Bund legt großes Schulsanierungsprogramm auf – Ende des sog. „Kooperationsverbots“ in der Bildung

Die SPD hat sich in der Großen Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, noch in dieser Legislaturperiode ein großes Schulsanierungsprogramm des Bundes aufzulegen. Hierfür wird das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt. Damit der Bund sich bei der Schulsanierung engagieren kann, wird das Grundgesetz geändert und das sogenannte „Kooperationsverbot“ in der Bildung abgeschafft. Darauf hat sich die Koalition mit den Ländern geeinigt.

Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung ist selten zeitgemäß. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag weiß als ehemalige Lehrerin aus erster Hand, wie wichtig moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume für den Lernerfolg sind: „Die Lernumgebung und Lehrangebote entscheiden mit darüber, ob man gerne in die Schule geht und sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt.“

Mit dem Schulinvestitionsprogramm sollen die Schulen saniert und mit moderner IT-Technik ausgestattet werden. Ziel ist es auch, mit besseren Lehr- und Unterstützungsangeboten die Chancengleichheit zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Dagmar Freitag sagt dazu: „Soziale Herkunft und Wohnort haben immer noch einen zu großen Einfluss auf die Bildungschancen von jungen Menschen. Das Ende des Kooperationsverbots und das beschlossene Schulsanierungsprogramm sind wichtige Schritte, um Qualität unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern – damit alle die gleichen Bildungschancen bekommen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen.“