Seniorenbeiratswahl in Iserlohn

Briefwahlunterlagen an Nicht-EU-Bürger sind ungültig

Zurzeit findet die Wahl des Seniorenbeirates statt. In den vergangenen beiden Wochen hat das Wahlamt der Stadt Iserlohn die Briefwahlunterlagen an rund 30.000 Iserlohner ab 60 Jahren verschickt.

Wie sich nach Angaben der Stadtverwaltung jetzt herausstellte, waren unter den Empfängern der Wahlpost wegen eines Fehlers auch 983 Senioren, die keine EU-Bürger sind. Sie sind für die Wahl des Seniorenbeirates nicht wahlberechtigt.
Nach der Wahlordnung für den Seniorenbeirat ist wahlberechtigt, wer entweder die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt, bereits zu den Kommunalwahlen am 13. September wahlberechtigt und mindestens 60 Jahre alt war, seinen Haupt- oder Erstwohnsitz in Iserlohn hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Falsche Wahlbriefe sind ungültig

Am 14. März endet die Frist, bis zu der die Wahlbriefe an das Wahlamt zurückgeschickt werden können. Die Auszählung findet vom 15. bis 19. März statt. Die 983 Wahlbriefe, die fälschlicherweise an Nicht-EU-Bürger versandt wurden, sind ungültig. Der für Wahlen zuständige Ressortleiter Christian Eichhorn entschuldigt sich für das Versehen und erläutert: "Das Wahlergebnis wird hierdurch nicht beeinflusst. Eventuell zurückgesandte Stimmabgaben aus diesem Empfängerkreis werden aussortiert und nicht gewertet."
Für Rückfragen steht Jörg Gerdes beim Wahlamt unter Tel. 02371/2171622 oder per E-Mail an wahlen@iserlohn.de zur Verfügung.