ESKALATION BEIM JOBCENTER MANNHEIM Teil 4

Berufungsverfahren soll Jobcenter- und Polizei-Skandal aufklären

In einer neuen Presseerklärung weist das die Unterstützerinitiative Üsoligenial Rhein Neckar e.V darauf hin, dass für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, Mannheim das Mandat angetragen wurde.

Über die skandalösen Vorfälle im Mannheimer Jobcenter war hier mehrmals berichtet worden. Einem Leistungsberechtigten Familienvater war trotz neuem Bescheid die Leistung nicht ausgezahlt worden und bei einer persönlichen Vorsprache war ihm auch ein Vorschuss verweigert worden. Als der Familienvater sich weigerte das Jobcenter ohne Geld zu verlassen kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Security und Polizeibeamte.
(20.09.2019 AG Mannheim. Anklage: Passiver Widerstand eines Hilfe Suchenden? ;  26.07.2019 Offene Gewalt gegen Jobcenter-"Kunden" im Jobcenter Mannheim;  08.08.2019 Körperverletzung im Jobcenter? - Jetzt sind Jobcenter und Polizei gefragt)        

An die Presse

Üsoligenial Rhein Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Montagsdemonstranten*innen

"empört mich zutiefst."schreibt Konstantin Wecker der bekannte Musiker, Liedermacher und Komponist, an uns und weiter:

" Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T. seinen UnterstützerInnen in Heidelberg, die am kommenden Montag, am 14. Oktober, in einer öffentlichen Veranstaltung über diese Mannheimer Vorfälle informieren wollen, nicht zuletzt mithilfe des Strafverteidigers von Ufuk T., des Rechtsanwaltes Günter Urbanzcyk."

Holdger Platta Wissenschaftsjournalist und Experte zu Hartz 4 der den Mannheimer Jobcenter angeschrieben hat und keine Antwort auf seine Fragen bekam meint :

"Alle drei Institutionen haben versagt". Der Jobcenter -die Polizei und das Amtsgericht Mannheim mit dem Richter Herrn Fritz und der Staatsanwaltschaft Herrn Hager, die nicht aufklärten sondern die Ufuk T wie einen Kriminellen behandelten und Zeugen bedroht und eingeschüchtert, bzw. nicht zugelassen wurden, wie mehrere Gerichtsbeobachter uns mitteilten.

Wir sagen : Stell Dir vor Du gehst aufs Amt, weil Du dringende Hilfe brauchst, das Amt verweigert rechtswidrig - Du wirst von einer anderen Institution Polizei während der Öffnungszeiten ohne Grund zusammengeschlagen und dafür von einer Justiz die für Aufklärung sorgen soll, das Gegenteil macht und Dich noch verurteilt.???

Das geht uns als Demokraten alle an - zeigen wir unsere Solidarität mit Ufuk T. Hier müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Freispruch für Ufuk T.

Kommt und informiert Euch zeigt Eure Solidarität und wir freuen uns auf weitere Solidaritätserklärungen, die wir auf unserer Homepage veröffentlichen.

Montag 14. Oktober 2019 , 20:00 Uhr Manna-Café Plöck 16, Heidelberg

Veranstalter Üsoligenial e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) e.V.

Unterstützung Verdi Erwerbslosenausschuss Bezirk Rhein Neckar und Montagsdemo Heidelberg, Konstantin Wecker und...

Für Getränke und Börek direkt von der Familie ist gesorgt

Eintritt frei für Solidaritätsspenden freuen wir uns.

https://www.das-heidelberger-buendnis.de/events/solidaritaet-mit-ufuk-t-welche-funktion-haben-hartz-4-und-die-jobcenter

herzliche Grüße

i.A.Matz Müllerschön

Konstantin Wecker: Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T.

Als prominenter Unterstützer mischte sich jetzt auch Konstantin Wecker in diese skandalträchtige Rechtsverletzung ein.

"Aufmerksam gemacht wurde ich auf diese Vorfälle von meinem Mitarbeiter Holdger Platta bereits mehrmals auf HdS (siehe hier, hier, hier und hier ) und ich bin erschüttert und zornig seither: vor einem Jahr wollte der türkische ALG-II-Bezieher Ufuk T. im Mannheimer Jobcenter seinen Sachbearbeiter sprechen, weil seit drei Wochen die Auszahlung der Hilfsgelder überfällig war und der Hilfsbedürftige über keinerlei Geld mehr verfügte, um Nahrungsmittel einkaufen zu können. Ufuk T. wurde von einem Mitarbeiter der Behörde mitgeteilt, er solle in vier Tagen wiederkommen. Konstantin Wecker

Als Ufuk T. auf Auszahlung eines Vorschusses bestand, wurde er mit Polizeigewalt aus dem Amtsgebäude entfernt und in diesem Jahr vom Mannheimer Amtsgericht wegen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“ zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.550,- Euro verurteilt, obwohl es selbst den Zeugenaussagen der Polizisten zufolge derartigen Widerstand nicht gab."
hinter-den-schlagzeilen.de

Leistungsverweigerungen und rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Märkischer Kreis

Medienwirksam wird einer unkritische Masse regelmäßig vorgegaukelt, dass das Existenzminimum in Deutschland sichergestellt sei und dass die Erwerbslosen zumeist selbst Schuld seien an ihrer Misere. Und regelmäßig bekomme ich mit, dass Erwerbslose zu Unrecht "kriminalisiert" werden.
Jobcenter, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten zum Teil Hand in Hand an der Beugung der Grundrechte zusammen, so kann ich glaubhaft belegen, dass Strafanzeigen gegen Leistungsberechtigte ohne selbstständige Faktenprüfung an die Amtsgerichte weitergegeben werden und begründete Strafanzeigen gegen Jobcenter-Mitarbeiter ebenso ungeprüft eingestellt werden. Das ist nach meinem Verständnis eine offene Missachtung der Rechtsstaatlichen Ordnung.

Auf meiner Seite beispielklagen.de  habe ich bereits einige solcher massiven Rechtsverstöße zum mitlesen öffentlich gemacht, darunter rechtswidrige Sanktionen, aber auch Strafanzeigen und Unterstellungen von Sozialleistungsbetrug.