Arbeitsministerium prüft Jobcenter - Missbrauch von Ein-Euro-Jobs

02.12.2011. Bundesarbeitsministerium. In einem internen Prüfbericht stellte das Bundesarbeitsministerium fest, dass durch den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden.

Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt schon lange, dass Ein-Euro-Jobber Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. In einer Untersuchung, die vor einem Jahr bekannt wurde, kritisierte der BRH, dass Jobcenter den Hartz-IV-Empfängern "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, sodass Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Firmen "ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentliche geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren“

„In dem Bericht heißt es in Sachen Ein-Euro-Jobs: "Das gesetzlich vorgeschriebene Merkmal der Zusätzlichkeit lag (...) häufig nicht vor. Die Arbeiten waren nach der Tätigkeitsbeschreibung von den regulären Arbeiten kaum zu unterscheiden." Regelmäßig habe "ein großes (Eigen-)Interesse der Kommunen" an den Maßnahmen bestanden.“
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/arbeitsministerium-prueft-jobcenter-missbrauch-von-ein-euro-jobs-1.1224312

Das diese gesetzlichen Vorgaben auch im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig ignoriert werden, ist unter Insidern sehr wohl bekannt.

Allerdings reagierte das Jobcenter Märkischer Kreis auf z.T. wohlbegründete Kritik bisher für gewöhnlich mit Sanktionen gegenüber den Kritikern.

Auf der Seite http://www.beispielklagen.de/klage029.html wird ein solches Beispiel einer missbräuchlichen Arbeitsgelegenheit detailliert dokumentiert. Das „Bußgeld“ in Höhe von mehr als dreihundert Euro wurde bereits vor einem Jahr einbehalten. Der Gerichtsweg ist lang. Die Rückzahlung läßt auf sich warten.