Bezahlkarte für Asylsuchende
Alles für eine Karte
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"Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.
Im November 2023 beschließen Bund und Länder, bundesweit eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Das wenige Geld, das Asylsuchenden gesetzlich zusteht, soll von Kommunen nicht mehr bar ausgezahlt, sondern als Guthaben auf eine Debitkarte gebucht werden. Doch die Bezahlkarte funktioniert technisch nicht nur anders als eine gewöhnliche Giro- oder Kreditkarte. Sie stigmatisiert und grenzt aus – und das ist politisch gewollt. "
Alles für eine Karte - Bezahlkarte für Asylsuchende
von Vera Deleja-Hotko – 5. Dezember 2024
"Das Land Hamburg, welches die Bezahlkarte bereits eingeführt hat, möchte „perspektivisch“ noch einen Schritt weiter gehen. Die Hansestadt möchte laut den Dokumenten rechtlich prüfen lassen, ob es die Bezahlkarte bei allen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, einsetzen kann."
dazu:
https://x.com/i/status/1871887834707316794
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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