Absenkung oder Abschaffung?

Ärgernis Straßenbaubeiträge beschäftigt zunehmend die Politik

„Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt.

Iserlohn. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen. Reine Appelle helfen zunächst nicht“, so Tigges weiter.
Die CDU-Fraktion begrüßt Aktivitäten, die sich für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Allerdings müsse sich die SPD die Frage gefallen lassen, weshalb sie die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erst jetzt aufgreift. Sie hätte dafür ausreichend Gelegenheit gehabt, als sie in Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung war.
Für die CDU-Fraktion steht die Diskussion um die Straßenbaubeiträge in engem Zusammenhang mit einer kontinuierlichen Straßeninstandhaltung. Nur so könne eine aufwendige und damit teure Straßensanierung bzw. Erneuerung der Straßen zu Lasten der Grundstückseigentümer vermieden werden. „Die CDU hat deshalb bereits vor Jahren die Erstellung eines Straßenkatasters beantragt, damit auf dieser Grundlage die Erhaltungsmaßnahmen koordiniert werden können“, so der stellvertretende Bürgermeister Karsten Meininghaus.

Hingegen unterstützen die UWG-Piraten die Volksinitiative “Straßenbaubeiträge abschaffen”. Straßenbaubeiträge belasten Anlieger oft genug und teilweise existenzbedrohend. Zugleich aber nutzt die Allgemeinheit die Straßen und keineswegs nur die Anlieger. Die derzeitige Regelung entspräche nicht mehr der Lebenswirklichkeit.
“Es geht hier um Einfamilienhäuser, die den Ruhestand absichern, um Mietwohnungen, die unverhältnismäßig belastet werden, und um Menschen, die ihr Erspartes für die von allen Verkehrsteilnehmern belasteten Straßen opfern müssen” erklärt UWG-Piraten-Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.
Die heutige Rechtslage lade auch zu falschen Entscheidungen der Stadtverwaltungen ein. Während Reparaturen, die Unterhaltung der Straßen also, aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, werden für eine “Grundsanierung” die Anlieger zur Kasse gebeten. Der Alltag auch in Iserlohn bestätige leider die Vermutung: Es ist für die Stadt günstiger, die Instandhaltung zu vernachlässigen um dann bei einer Grundsanierung die Anwohner zahlen zu lassen.
“Es ist Zeit, dass allgemeine Aufgaben auch allgemein bezahlt werden” erklärt Hans Immanuel Herbers dazu. “Auch in Iserlohn zeugen Schlaglochstraßen davon, dass zu oft lieber abgewartet statt repariert wird, um dann die Anlieger zur Kasse bitten zu können.”

Dis Iserlohner SPD fordert die Verabschiedung einer Resolution, in der der Rat der Stadt Iserlohn bei der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes anregt, mit dem Ziel, Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 KAG NRW ersatzlos zu streichen und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren.