Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg 11

Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden

"OSNABRÜCK. Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Große Strafkammer des Landgerichts in einer Beschwerdeentscheidung zu befassen"
Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen 
(Pressemitteilung 38/21) 24.09.2021, Az. 10 Qs 49/21

Markus Reuter fasst die Entscheidung für Netzpolitig.org zusammen.
"Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass Ton- und Filmaufnahmen eines
Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind, sondern zulässig. Auch
hätte die Polizei in einem konkreten Fall das Handy des Filmenden nicht
beschlagnahmen dürfen." 

05.10.2021, netzpolitik.org
Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden

Öffentlicher Gerichtstermin am Fr. 30.09.2022 beim AG Plettenberg 12:30 Uhr

Seit fast zwei Jahre bemühe ich mich darum eine Freundin zu unterstützen, der Polizisten in einem gewaltsamen Übergriff das Smartphone geraubt hatten. Das Smartphone wurde ihr bis heute nicht zurückgegeben. Am Freitag, 30.09.2022, 12:30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Plettenberg eine öffentliche Verhandlung statt. Die Polizisten sind als Zeugen geladen.  

Die Vorgänge habe ich bestmöglich recherchiert und veröffentlicht. Ich hoffe, dass dieses Possenspiel am Freitag ein Ende findet.

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg

Beiträge zum Thema Strafantrag gegen Polizisten

Leider kein bedauerlicher Einzelfall

"Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Todschlag und Mord im Dienst.

Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland schon seit Jahren.

Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten."
Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland 

17.3.2022
ESKALATION BEI POLIZEIEINSATZ
Staatsanwaltschaft Trier ermittelt gegen Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter
"Ein Routineeinsatz der Polizei in Trier könnte schwerwiegende Folgen für Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben. Es geht um Falschaussage vor Gericht und Körperverletzung im Amt."
Video zeigt das Gegenteil
Ein Video aus einer Überwachungskamera, die im Anwesen eines der beiden Angeklagten montiert ist, zeigt aber ein ganz anderes Bild. Nach SWR-Informationen soll darauf zu sehen sein, wie das aggressive Verhalten von den Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes ausging - und nicht von den Angeklagten.
Der Anwalt eines der beiden Angeklagten hatte das Video im Prozess vorgeführt. Der Prozess endete mit Freisprüchen für die beiden Männer. Gleichzeitig wurden Ermittlungsverfahren gegen die Einsatzkräfte eingeleitet.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dem SWR, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Das in der Gerichtsverhandlung gezeigte Video liege der Behörde erst seit wenigen Tagen vor und werde jetzt ausgewertet. Erst danach könne entschieden werden, wie es mit den Ermittlungen weitergeht.

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Die Plattform Copservation.de sammelte in ihrer Datenbank bisher mehr als 860 Fälle, Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Die Seite bietet die Möglichkeit Vorfälle zu melden

Die Petitionsplattform von Campact hat eine Petition vorgelegt, die Unterzeichner sucht:
Polizeivergehen - Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen!