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Wenn es nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP geht, sollen in Nordrhein-Westfalen mindestens 30 Talentschulen eingerichtet werden. „Eine davon gehört nach Herne“, fordert der schulpolitische Sprecher der Herner Grünen, Jörg Höhfeld. Die Schulen sollen in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen eingerichtet werden, Schwerpunkt sollen insbesondere die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer sein. „Noch kennt man nicht die genauen Kriterien“ so Höhfeld, „aber es wäre...
Die Herner Grünen erinnern an die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, wo es vor 31 Jahren, am 26.4.1986, zu einer Explosion im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks kam. Viele Menschen in Herne erinnern sich noch gut an die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe. Kinder durften Spielplätze nicht mehr nutzen, Milchpulver wurde vernichtet, Tiere mussten in den Ställen bleiben. Daran wollen die Grünen mit einem Stand in Höhe der Bahnhofstraße 15 (Lichtburg Passage) am Donnerstag um 17.00 Uhr...
Wie immer waren die Grünen Frauen bei der Eröffnungsveranstaltung der Herner Frauenwoche am 4.März dabei. Kreisvorsitzende Susanne Marek (rechts) und Maria Reinke (stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eickel) warben am Stand im Kulturzentrum für Grüne Frauenpolitik und für den Film „Suffragette“, den die Grünen Frauen am Sonntag, 5. März, in der Filmwelt zeigen. Die Herner Frauenwoche findet zum 24. Mal statt.
Auf der Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 2.3.2017 waren zahlreiche Positionen zu besetzen. Große Überraschungen gab es nicht, neu im Vorstand ist Jacob Liedtke. Hier die Wahlergebnisse im Einzelnen. Vorsitzende Susanne Marek, Schatzmeister Frank Köhler, Beisitzer*innen Sabine von der Beck und Jacob Liedtke. Kassenprüfer*innen Maria Reinke und Peter Hugo Dürdoth. Bundesdelegiertenkonferenz: Sabine von der Beck, Ersatzdelegierte Frank Köhler und Susanne Marek....
Am Donnerstag, dem 2.3.2017, ehrt die Landeshochschulministerin Schulze die zehn weiterführenden Herner Schulen, die am NRW-Talentscouting. Teilnehmen. Dazu erklärt Raoul Roßbach, grüner Ratsherr und Landtagskandidat: Wir sind die erste Stadt in NRW, in der alle weiterführenden Schulen (Gesamtschulen, Gymnasien und Berufskollegs) am Talentscouting teilnehmen. Darauf können wir stolz sein. Die Talente werden dann über einen längeren Zeitraum gezielt gefördert. Wir Grüne wollen, dass nicht die...
Die Grüne Fraktion hat für die nächste Sitzung des Umweltausschusses drei Fragen zu den Baumfällungen an der Wiedehopfstraße gestellt. Dort hatte der Landesbetrieb Straßen Bäume fällen lassen, was zu massiven Beschwerden der Anwohner und Anwohnerinnen führte. Pascal Krüger, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat will wissen, ob die Untere Naturschutzbehörde frühzeitig informiert wurde, ob es von Seiten der Stadt Änderungsvorschläge gegeben hatte und ob diese aufgenommen...
Die Grüne Fraktion verlangt Auskunft über Ersatzpflanzungen für die Abholzung des Deponiewaldes in Unser-Fritz. In einer Anfrage für die nächste Sitzung des Umweltausschusses wird nach den Flächen und dem Zeitpunkt der Ersatzpflanzungen gefragt. Die Grünen wollen erreichen, dass alle Ersatzpflanzungen auf Herner Stadtgebiet erfolgen. Angeblich sollen schon Flächen im Kreis Unna für die Ersatzpflanzungen vorgesehen sein.
Der Kreisverband Herne Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einem Antrag für das grüne Landtagswahlprogramm dafür ausgesprochen, Grundschulen auch als gebundene Ganztagsschulen zu organisieren. Im Gegensatz zu Gesamtschulen, Gymnasien, Real- oder Hauptschulen gibt es bisher nur die offene Ganztagsschule (OGS). Der Antrag wurde in leicht überarbeiteter Form in das grüne Landtagswahlprogramm –Grundschulen- übernommen: „Wir GRÜNE wollen es erleichtern, auch gebundene, also für alle Schüler*innen...
Kompetenten Rat holte sich die Grüne Fraktion zu der Frage, ob in Herne eine Gesellschaft zur Sanierung und Modernisierung von Schulen gegründet werden soll. In Moers gibt es eine solche Gesellschaft, sie existiert seit zehn Jahren und hat gerade die letzte Schule modernisiert und damit ihren Bauauftrag erledigt, sie wird aber für die Unterhaltung der Gebäude weitere zwanzig Jahre verantwortlich sein. Vorsitzender des Aufsichtsrats dieser Moerser Gesellschaft ist Christoper Schmidtke (links im...
Einstimmig wurde der Grüne Stadtverordnete Raoul Roßbach (29) von der Wahlkreisversammlung Bündnis 90/Die Grünen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 110 Herne I zur Landtagswahl 2017 gewählt. Roßbach sieht seinen Schwerpunkt in der Hochschul- und Forschungspolitik. Er wird auch für einen Platz auf der Landesliste kandidieren. Diese wird auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 24./25 September in Oberhausen aufgestellt, Neben Roßbach wird Susanne Marek als Delegierte die Herner...
Die Schulsozialarbeit in Herne soll auch nach 2017 gesichert und ausgebaut werden. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten/AL und FDP die Bundes- und Landesregierung auf, dafür die erforderliche Finanzierung sicher zu stellen. Ziel ist es, an allen Herner Schulen Sozialarbeit zu etablieren. Jörg Höhfeld, schulpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Im Arbeitskreis Schulentwicklung herrschte über die Parteigrenzen hinweg schnell Einigkeit, dass auch nach 2017 die...
Nach Auffassung der Herner Grünen sollen auch Herner Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen die Chance erhalten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt fit machen sollen. Im Gegensatz zu anderen Städten hat das Herner JobCenter die Maßnahmen in einer Größenordnung ausgeschrieben, die örtlichen Trägern keine Möglichkeit geben, sich darauf zu bewerben. Die Grünen beantragen für die nächste Ratssitzung, dass die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in der...
Angesichts des Kursverfalls der RWE-Aktien fordert die Grüne Fraktion die Entwicklung verschiedener Szenarien. In einem Antrag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wird die Verwaltung aufgefordert, den Verkauf einzelner oder aller Aktien, den Umtausch der Aktien in Anteile der geplanten REW-Tochter Newco gegenüber dem Behalt der Aktien einzuschätzen. Die Grünen verweisen auf Medienberichte, nach denen andere Städte den Verkauf ihrer RWE-Aktien erwägen. „Die Stadt muss auf alle...
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit dem Superwahljahr 2017 beschäftigt. Einstimmige Voten erhielten Raoul Roßbach für die Landtagswahl und Sabine von der Beck für die Bundestagswahl, um sich beim Bezirksverband Ruhrgebiet für einen Listenplatz zu bewerben. Beide Wahlkämpfe würden nicht einfach, so die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die erstmals an einer Veranstaltung in Herne teilnahm. Sie ermutigte die Herner Grünen, auf die Bürgerinnen und Bürger...
Auf Einladung der Grünen Fraktion stellte Rechtsdezernent Dr. Frank Burbulla das Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte vor, das von der Verwaltung erarbeitet wurde. Es umfasst unter anderen die Bereiche Brandschutz, Gesundheitsfürsorge, Hygiene und Regelungen des Alltags der Flüchtlinge. Standards für das Sicherheitspersonal, z.B. ein erweitertes Führungszeugnis, wurden ebenso er arbeitet wie der besondere Schutz von Frauen, Jugendlichen und Kindern. Regelmäßige Sprechstunden in den...
Einstimmig hat sich am Montag die Grüne Fraktion für den Entwurf der Landmarken AG zum Umbau des ehemaligen Hertie-Hauses ausgesprochen. Die „Neue Höfe Herne“ würden am besten zu den vorhandenen Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben der Bahnhofstraße passen. Sollte es nicht realisiert werden könne, käme für die Grünen auch noch das „Althoff-Quartier“ von List Retail Development in Frage, die Shopping Plaza von ITG dagegen wird abgelehnt. Vor der Abstimmung der Fraktion hatte in einer offenen...
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Thomas Reinke und seine Stellvertreterin Tina Jelveh besuchten die neue Flüchtlingsunterkunft an der Dorstener Straße und zeigten sich beeindruckt von der organisatorischen Leistung der Malteser. In nur drei Wochen hatten sie die Anlage errichtet, nur die fest installierte Küche fehlte noch. Die Schlafräume für acht Personen empfanden die Grünen als extrem eng. „Das kann nur eine kurzfristige Lösung sein“ meinten Reinke und Jelveh übereinstimmend, „aber so ist es...
Zum neuen Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Herne wurde Thomas Reinke einstimmig gewählt. Alle sechzehn Mitglieder der Gesamtfraktion (Stadtverordnete, Bezirksverordnete und sachkundige Bürgerinnen) stimmten für Reinke, ebenso für seine Stellvertreterin Tina Jelveh und Susanne Gleba als Beisitzerin. Formal müssen Reinke und Jelveh am Montag noch einmal von den sechs Mitgliedern der Ratsfraktion gewählt werden, da Sabine von der Beck, die für Dorothea Schulte in den Rat...
Mit einem gemeinsamen Prüfauftrag von Grünen, Linken und FDP muss sich der Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Dabei geht es um die Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe in Herne. Das Land NRW hat den „Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ beschlossen. Die Verwaltung soll nun prüfen, mit welchen Maßnahmen die Ziele dieses Aktionsplans vor Ort erreicht werden können.
Zu dem Beschluss des Hauptausschusses, in Zukunft keinen eigenständige Fachbereich Umwelt mehr in Herne zu haben, erklärt Pascal Krüger, grünes Ratsmitglied: “Die GroKo hat keineswegs einen kostenneutralen Weg gefunden, um einen „schwarzen“ Dezernenten zusätzlich zu finanzieren, sondern damit gleich zwei falsche Entscheidungen getroffen. In allen vergleichbaren Städten wie Hagen, Hamm oder Mülheim gibt es unabhängige Umweltämter. Das vermeidet bestimmte Interessenkonflikte. In Herne hat die...
Aufklärung über eine Versammlung von Grundstückseigentümern der Vödestraße fordern die Herner Grünen. Die Stadt hatte dazu um 25.3. eingeladen um über den Bebauungsplan 244 zu informieren. In diesem Bereich sollten die vorhandenen Grundstücke in ein Umlegungsverfahren eingebracht werden, um eine Bebauung des Geländes zu ermöglichen. Anschließend sollen die neu geordneten Grundstücke wieder auf die Eigentümer verteilt werden, in einzelnen Fällen wären auch Entschädigungen möglich. Nach...
Die Grünen wollen Konsequenzen aus den Problemen ziehen, die für die Stadt durch die Kreditaufnahme in Schweizer Franken entstanden sind. Durch die Freigabe des Wechselkurses müssen in der Bilanz der Stadt hohe Sonderabschreibungen vorgenommen werden, weil diese Kredite nun teurer geworden sind. Damit in Zukunft so etwas nicht noch einmal passieren kann, verlangen die Grünen eine Änderung der Dienstanweisung für das Zins- und Schuldenmanagement. Schon bisher ist die Aufnahme von Krediten in...
Zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des städtischen Personalrats, Werner Fiedler, trafen sich Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am letzten Montag. Dabei ging es in erster Linie um das Gutachten zur Frage der Organisation des Gebäudemanagements. Fiedler forderte eine gründlich inhaltliche Diskussion des Gutachtens und erläuterte den Standpunkt des Personalrates. Thomas Reinke, Vorsitzender des Betriebsausschusses, bekräftigte den grünen Standpunkt, dass es nicht zu Einsparungen...
In Zukunft sollen Rat und Oberbürgermeister bei wichtigen Personalentscheidungen gemeinsam agieren. Das sieht ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung vor, den Pascal Krüger von der Grünen Fraktion für den nächsten Haupt- und Personalausschuss stellt. Die Gemeindeordnung eröffnet diese Möglichkeit, in Gelsenkirchen wird das Verfahren schon praktiziert. Der Rat wird gestärkt, gegen den OB könnte er sich allerdings nur mit einer zwei Drittel Mehrheit durchsetzen. Das erwartet auch Krüger nicht,...
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