Herne - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gleba: Was hat E.on wirklich vor?

Zweifel an der Glaubwürdigkeit von E.on äußert der Vorsitzende des Umweltausschusses, Dirk Gleba. „Uns wurde immer gesagt, dass Herne die Fernwärme aus Datteln bekommen sollte. Inzwischen haben wir erfahren, dass es gar kein Planfeststellungsverfahren für eine Fernwärmeversorgung von Herne durch das neue Kraftwerk in Datteln gibt.“ Im Zusammenhang mit der Rücknahme der Stilllegung des Kraftwerks Shamrock und der Genehmigung für einen neuen Spitzenkessel, der mit Öl betrieben werden soll, ergibt...

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  • 17.11.10

Die lieben Kleinen gut versorgt

Kehren Mama und Papa zurück ins Arbeitsleben, bleibt die Frage: Wer versorgt den Nachwuchs? Hier können Tageseltern die Lösung sein. Vor einem Jahr sind die Stadt Herne und der Verein Herner Tageseltern angetreten, diese Form der Kindesbetreuung nach vorn zu bringen. „Ohne die Tagespflege können wir die Ziele in der Kinderbetreuung nicht erreichen“, gibt Stadträtin Gudrun Thierhoff zu verstehen. Bis 2013 sollen 30 Prozent der unter Dreijährigen versorgt werden, derzeit sind es etwa 16 Prozent....

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  • 16.11.10
Markus Schlüter, CDU-Fraktionsvorsitzender

Abstürzende Äste gefährden Bürger: Einsatz der Verwaltung reicht der CDU-Fraktion nicht aus

Die CDU-Fraktion teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor herabstürzenden Ästen und sieht darin eine große Gefahr für die Menschen in unserer Stadt. „Es kann nicht sein, dass Personen von Ästen verletzt werden oder regelmäßig mit Angst und Schrecken in die Baumwipfel blicken müssen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. In den letzten Wochen konnte in der Presse verfolgt werden, dass es offensichtlich eklatante Schwächen bei den Grünpflegearbeiten der Stadt Herne...

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  • 12.11.10
Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

„Wir haben es ja“: Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters wird Unsummen kosten

„Sie können es einfach nicht“! Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der Herner CDU, Markus Schlüter, auf die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung zur geplanten Oberbürgermeister-Stichwahl reagiert. Der Plan der Düsseldorfer Minderheitsregierung durch einen Kabinettsbeschluss die Stichwahl wieder einzuführen, entsetzt den Politiker. „Sollte diese irrwitzige Idee in die Tat umgesetzt werden, müssen finanziell angeschlagene Städte wie Herne wieder einmal bluten.“ „Die fehlende...

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  • 11.11.10
Beate Kaupen, Ralph Jeske, Sabine Schirmer und Angelika Wissmann. Foto: Erler

Frauen wehren sich

„Dass etwas gegen Gewalt an Frauen unternommen werden muss, hat sich inzwischen im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Es werden viel mehr Fälle angezeigt“, betont Ralph Jeske, Opferschutzbeauftragter der Polizei. Im vergangen Jahr habe es allein in Herne 196 Fälle häuslicher Gewalt gegeben, berichtet Jeske, in ganz Nord-rhein-Westfalen 25.000. Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November) unterstreicht Jeske, dass sich Mädchen und Frauen nicht damit abfinden...

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  • 09.11.10
Ulrich Syber nimmt die Gratulation von Thomas Semmelmann entgegen.  Foto: ADFC | Foto: ADFC

Der "Ober-Radfahrer" kommt aus Herne

ADFC: Ein Herner vertritt jetzt auch bundesweit die Interessen der Radfahrer. Am letzten Sonntag wurde der Herner Ulrich Syberg bei der ADFC Bundesversammlung in Erfurt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das teilte jetzt Thomas Semmelmann, Hernes Radverkehrsbeauftragter, mit. Syberg löst damit den langjährigen Vorsitzenden Karsten Hübener aus Bremen ab. Derzeit ist Syberg nicht nur Vorsitzender des ADFC Kreisverbandes Herne, sondern ist auch tätig im NRW-Landesvorstand des Verbandes, dessen...

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  • 09.11.10
3 Bilder

Jetzt tanz' ich auf dem Trampolin!

Eine Erfolgsgeschichte schreibt die Offene Ganztagsschule (OGS) in Herne. 2000 Plätze stehen in diesem Schuljahr bereit – ein Drittel aller Grundschüler kommt in den Genuss. „Es gibt durchaus Schulen, an denen wir nicht alle Bedürfnisse befriedigen können“, gibt Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff in einer Bilanz zu verstehen. Bislang seien 7,5 Millionen Euro in Ausbau und Gestaltung des Offenen Ganztags geflossen, eine Million davon habe die Stadt Herne aufgebracht. Aktuell nehmen 25 von 28...

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  • 09.11.10

Wiedereinführung der Grundschulbezirke: CDU-Fraktion gegen Entmündigung der Herner Eltern

Eine der ersten Schritte der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in NRW soll die Ermöglichung der Wiedereinführung von Grundschulbezirken sein. Dazu hat sich die Herner Stadtverwaltung inzwischen klar positioniert und eine Wiedereinführung der Grundschulbezirke nach Aufstellung des Schulentwicklungsplans angekündigt. Die dazugehörige Begründung aus dem Rathaus sorgt beim schulpolitischen Sprecher der Herner CDU-Fraktion, Michael Musbach, für aufgestellte Nackenhaare. So äußerte...

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  • 03.11.10

Bittere Pillen, keimende Hoffnung

Einige bittere Pillen hielt Prof. Dr. Volker Eichener für die Mitglieder der IG Herne City und des Einzelhandeslverbandes parat, als er sich des demografischen Wandels und der abnehmenden Kaufkraft in den Innenstädten annahm. Aber es gab auch Hoffnung. Gut besucht war „Die alte Druckerei“ in der Bebelstraße, als der hochkarätige Referent, Rektor der Bochumer European Business School, mit Zahlen hantierte, die erst einmal Furcht einjagten: „Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft bis zum Jahr...

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  • 02.11.10

Grüne begrüßen Einigung bei Kommunalfinanzen

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat: „Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann. Auch Herne wird von den...

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  • 02.11.10
Rosella Saiu, Marie-Luise Tiedemann und Mechthild Greifenberg (von links) freuen sich auf die ersten Kunden im neuen Laden.    Foto: Detlef Erler

Neuer Caritas-Kleiderladen öffnet seine Pforten

Neue Kleidung ist häufig nicht gerade günstig. Seit über 30 Jahren bietet die Caritas eine Anlaufstelle, wo finanziell nicht auf Rosen gebettete Bürger für kleines Geld schicke Sachen erstehen können. Nun erstrahlt der Herner Kleiderladen in neuem Glanz. Hell und freundlich die Farben, prall gefüllt die Regale: Der Kleiderladen im Caritas-Centrum an der Schulstraße 16 wartet auf die ersten Kunden. „Wir wollten unsere Hilfsangebote vernetzen“, erklärt Geschäftsführer Ansgar Montag die Idee des...

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  • 22.10.10
Photos: Elisabeth Bölter
3 Bilder

AUF oder ZU?: Pro und contra der Bürgerumfrage zur nördlichen Hauptstraße liegen vor

AUF oder ZU? Mit dieser Frage gingen am Wochenende Politiker der CDU-Fraktion im Bezirk Wanne und der CDU im Stadtbezirk Wanne auf die Hauptstraße. Diese wurde ab dem Jahr 2007 versuchsweise im Bereich Claudiusstraße/Parkstraße und Lortzingstraße/Kolpingstraße für den Verkehr geöffnet. In Kürze soll die Politik nun über eine endgültige Öffnung oder Schließung dieses Abschnitts für den Verkehr entscheiden. Ziel der CDU war es die Bürgerinnen und Bürger, vor der politischen Abstimmung über die...

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  • 20.10.10

Emuratta bei Mädchen

Emuratta bei Mädchen Beschneidung Kommentar: Dieses ist eine Darstellung wie die Zeromonie bei jungen Maasaifrauen praktiziert wird/wurde. Wir , die Not-Opfer-Hilfe Bona Fide e.V. sind gegen die weibliche Verstümmelung und es ist ein grausames Ritual. In der Maasaigesellschaft werden pubertierende Mädchen einer Operation unterzogen, bei der die Klitoris operativ entfernt wird (Ektomie). Den Eingriff führt man in der Hütte der Mutter des Mädchens durch. Wenn das Mädchen zur Genesung weggeführt...

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  • 18.10.10
Gerd Delistat

Bald noch mehr Kirmes-Freude

Zehn Tage dauert die Cranger Kirmes. „Dauerte“, muss man bald wohl sagen. Ginge es nach der Verwaltung, würden die Karussells sich 2011 schon am Donnerstagabend drehen. Darüber zu entscheiden haben aber die Stadtverordneten. In der Novembersitzung werde man eine entsprechende Verwaltungsvorlage im Rat vorstellen, erklärt Gerd Delistat, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung, auf Nachfrage des Wochenblattes. Geben die Stadtverordneten grünes Licht, würde ein immer wieder geäußerter Wunsch...

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  • 18.10.10
  • 2

Grüne für mehr Tempo 30

„Selbstverständlich müssen sich Schulkinder eben so wie Autofahrer an die Verkehrsregeln halten“ meint Rolf Ahrens zur Diskussion um die Situation an der Hiberniaschule. Das grüne Mitglied im Planungsausschuss setzt sich allerdings mehr Tempo 30 in Herne ein. „Die Grünen fordern schon lange Tempo 30 als Standardgeschwindigkeit außer auf den großen Durchgangsstraßen. Ein erster Schritt könnte die Einführung von Tempo 30 vor allen Kindergärten und Schulen in Herne sein. So machen wir die Wege für...

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  • 13.10.10

Grüne begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. "Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt" erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugenhilfeausschuss. "Der Stadt Herne hätte viel mehr Geld zu gestanden, genau wie den anderen Gemeinden und Kreisen, die geklagt haben. Nun hoffen wir auf die baldige Verabschiedung des Nachtragshaushalts in...

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  • 12.10.10

Grüne: CDU verabschiedet sich endlich von überholter Schulpolitik

Dietmar Jäkel, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist erfreut über die „realistische Wende der CDU in der Schulpolitik.“ Nach den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, dass die Hauptschule in den meisten Regionen gescheitert sei, erwartet Jäkel jetzt auch von der Herner CDU, „dass sie sich von der Lebenslüge der Rüttgers-Regierung verabschiedet. Es ist an der Zeit, für Herne solche Lösungen zu finden, die allen Schülerinnen und Schülern die...

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  • 12.10.10

Neue Tonne in Sicht

Graue Tonne, Blaue Tonne und Gelber Sack. Die drei Gebinde, in denen bei uns Müll gesammelt wird, bleiben wohl nicht allein: Eine kommunale Wertstofftonne ist im Gespräch. Vor der Einführung will Entsorgung Herne sich erst einmal schlau machen. Der Verwaltungsrat des kommunalen Entsorgers hat am Donnerstag beschlossen, das INFA-Institut aus Ahlen mit der fachlichen Beratung und wissenschaftlichen Begleitung zu beauftragen. „Was wollen wir den überhaupt sammeln“, schon das sei eine Frage, die...

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  • 09.10.10

Grüne unterstützen Versuch mit Wertstofftonne

Die HernerInnen sollen eine neue Tonne bekommen: In einem ausgewählten Bezirk möchte Entsorgung Herne die Wertstofftonne versuchsweise einführen. Das wird Geschäftsführer Bernd Westemeyer dem Verwaltungsrat vorschlagen. Bei seinem Besuch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte er die sich ändernden Rahmenbedingungen. Im nächsten Jahr soll ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft treten. Um die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zu nutzen, will Entsorgung Herne möglichst bald schon...

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  • 07.10.10

Grüne begrüßen Wahlfreiheit für Gymnasien

Die Herner Gymnasien können jetzt wählen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten wollen. Mit dieser Botschaft kam Peter Hugo Dürdoth, Vertreter der Grünen im Schulausschuss, vom schulpolitischen Ratschlag der Grünen im Düsseldorfer Landtag zurück. Die Einführung von G 8 - Abitur nach acht Jahren - hatte seiner Zeit viel Kritik hervor gerufen, weil die Lehrpläne nicht gleichzeitig entrümpelt wurden. „Nun können die Schulkonferenzen in Wanne und Eickel sich für G8 oder G9...

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  • 07.10.10

Änderung des Rosenmontagzuges

Sehr geehrte Damen und Herren Mit dem fadenscheinigen Argument von hohem Alkoholgenuss durch Jugendliche, soll die bisher kostenlose Veranstaltung auf dem Rathausplatz, durch eine kommerzielle in der Akademie abgelöst werden.Gerade in einer Stadt wie Herne mit einer der höchsten Arbeitsloseanzahlen, und dem niedrigsten durchschnittlichem Einkommen, darf man den Bürgern dieses Fest auf dem Rathausplatz nicht nehmen.Der Alkoholkonsum der Jugendlichen muss eben mehr von Ordnungsamt und Polizei...

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  • 06.10.10
Michael Rubach und Sergej Urbach, Mitarbeiter von Entsorgung Herne, mit den neuen Laub-Containern, die versuchsweise in einigen Straßen aufgestellt werden.   Foto: Detlef Erler

Wenn die Blätter leise rieseln

„Wohin mit dem ganzen Laub?“ – Ein Stoßseufzer den im Herbst auch der größte Freund heimischer Laubbäume nicht unterdrücken kann. Hilfe bietet auch in diesem Jahr Entsorgung Herne durch das Aufstellen von Laubgitterkörben. Und auch die Termine für die nächsten Grüncontainer-Aktionen stehen fest. „30 bis 35 Tonnen Laub werden täglich aufgenommen“, sagt Barbara Nickel von Entsorgung Herne. 50 Mitarbeiter setzt das Unternehmen für die Laubbeseitigung ein. „Denn die hat Vorrang vor der üblichen...

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  • 05.10.10

Kreisverkehr Eickel: Streitereien statt Lösungen helfen nicht

Der in den Medien mehrfach zitierte Schriftverkehr zwischen dem „Lieben Dieter“ aus Bochum und dem „Lieben Frank“ aus Herne, verursacht in der Eickeler CDU-Fraktion derzeit „Dauerkopfschütteln“. „Die unsägliche Barriere an der Hordeler Straße ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein riesiges Ärgernis und löst sich garantiert NICHT durch das Verhalten der SPD in Luft auf“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Eickel, Andreas Barzik. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Bochum...

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  • 30.09.10

Ein Stück aus dem ver.di-Tollhaus: CDU-Fraktion stellt Aussagen zu Helmut Diegel klar

Als ein erneutes Stück aus dem Herner ver.di-Tollhaus hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Herner CDU, Markus Schlüter, die jüngsten Aussagen von Gewerkschaftssekretär Arndt bezeichnet. „Die Äußerungen Arndts zur Wahl von Helmut Diegel zum Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, sind eine bodenlose Frechheit, an den Haaren herbei gezogen und völlig unqualifiziert,“ so der Fraktionsvorsitzende. Auch in diesem Fall hat der Herner Gewerkschaftssekretär...

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  • 28.09.10

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