Herne - Politik

Herne, 27. Mai 2024 – Das Bündnis Herne wurde am Sonntag, den 26. Mai 2024, als erster Empfänger mit der neu geschaffenen "Berta Schulz Medaille für Demokratie" vom SPD Unterbezirk Herne ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt das herausragende Engagement des Vereins für die Förderung demokratischer Werte und den Einsatz für eine solidarische Gesellschaft in Herne. Die Verleihung fand im Rahmen des SPD-Familienfestes im Schlosspark statt. Michelle Müntefering, in Vertretung der SPD Herne,...

Marx und Lenin in Gelsenkirchen-Horst. Fotos ohne KI oder Fotobearbeitungsprogramme erstellt.

Die Innenminister von Bund und Länder wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein robusteres Strafrecht vor Aggressionen schützen. Das ist absolut richtig und findet meine volle Zustimmung. Darauf hat sich in aller Eile die Innenministerkonferenz per Videokonferenz sehr schnell geeinigt. Lobenswert schnell und gut so. Aber für Angriffe auf Nicht-Politiker soll es möglicherweise keine Verschärfungen gegen. Ist das gerecht? Sind Polizeibeamte/innen, Feuerwehrmänner und Frauen, Ärzte und...

Das Klimageld sollte einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis auf fossile Energien, der Öl, Gas und Benzin verteuert, aber auch Waren und Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen des Staates durch die höhere CO2 Bepreisung sollten durch eine Zahlung einer Pauschale an die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger weitergegeben werden. Ihr lasst den Steuerzahler und eure Wähler einfach zahlen und haltet euch noch nicht einmal an euren Koalitionsvertrag, das vereinbarte Klimageld...

Herr Lindner von der 3-%-FDP und Herr Raffelhüschen, kein Gewinn für arme Menschen! Bürgergeldbezieher werden diffamiert und entwürdigt. Neue politische Diskriminierung. Nun ist es wieder so weit, der Bundeshaushalt 2025 muss verabschiedet werden. Herr Lindner (FDP) und einige Ökonomen unter anderem Rentenexperte Bernd Raffelhüschen möchten den Sozialstaat teilweise demontieren. Rente mit 63 bzw. bald 65 abschaffen, Bürgergeld reduzieren. Nur 0,4 % der Bürgergeldbezieher sind uneinsichtig....

Für Senioren, Behinderte, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sind E-Scooter ein Hindernis. E-Scooter-Fahrer fahren in der Fußgängerzone und auf den Gehwegen zwischen Fußgängern her, so daß es zu kritischen Momenten kommt. Auch das Abstellen der E-Scooter sollte endlich in Herne geregelt werden. Es kann nicht sein, dass öfter E-Scooter vor Seniorenwohnanlagen abgestellt werden und Bewohner mit Begleitung oder Rollstühlen/ Rollatoren behindert werden. Am besten wäre, die E-Scooter in Herne zu...

Auf der Castroper Straße in Herne, im Bereich Ostfriedhof, werden dauerhaft PKW-Parkplätze durch dort parkende LKW blockiert. Vielleicht sollte einmal die Verkehrsbeschilderung überprüft werden. Stellt die zuständige Stadtverwaltung LKW's PKW-Parkplätze kostenlos zur Verfügung.

Planen, Bauen und Umwelt – Was läuft da eigentlich alles bei der Stadt? Wie und wo kann ich mich dabei in bestimmte Projekte einbringen? Oder mich auch einfach nur zum einen oder anderen Thema informieren? Genau dafür will Ihnen der Bürgerdialog eine niederschwellige Anlaufstelle und Plattform bieten. Abseits von förmlichen Rahmenbedingungen und „Behördenalltag“ möchte die Stadtverwaltung gerne mit Ihnen zu unterschiedlichen Themen, Planungen und Projekten ins Gespräch kommen. Ob Sie sich...

Im Stadtteil Herne-Mitte, an der Baumstraße, wird eine neue Seniorenresidenz gebaut. Mir fiel auf, dass von einem Teil der Zimmer der Ausblick nach draußen nicht gerade schön ist. Man schaut auf einen alten Kriegsbunker, der reichlich verschmutzt ist und dringend einer äußerlichen Sanierung bedarf. Wenn ich bedenke, dass Senioren und Mitarbeiter diesen Anblick jeden Tag vor Augen haben, tun sie mir richtig leid. Vielleicht ist die Aufhübschung oder Abriß des Bunkers schon veranlaßt.

Weitere Holzbank Garnitur aufgestellt Und wieder wurde ein weiterer Stadtteil mit einer Holzbank Garnitur beglückt. Schade nur, unmittelbar neben der Hauptstraße hätte man vielleicht gleich schräg gegenüber einen etwas ruhigeren Platz wählen können aber so sieht es jeder anders....... Denn jeder Parkplatz zählt! Gerade hier wo jeder Parkplatz seine berechtigt hat wurde wieder ein Parkplatz geopfert.

Holzbänke zum Verweilen. So geht es auch! Stadt stellt wieder in verschiedenen Stadtteilen ihre viel diskutierten Holzbänke auf. Wie zum Beispiel (Foto) in Herne-Sodingen, wurden „Gott sei Dank“ hier keine Parkplätze geopfert! Vielleicht lernt man daraus und opfert in diesem Jahr nicht wie im vorigen Jahr geschehen, im Stadtteil Eickel dafür wiederholt Parkplätze!

Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz. Kernthema war das „Herner Versprechen“, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen. Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „Herner Versprechen“. Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des...

Bahn feiert Partys für 1,7 Millionen Euro. An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben. Der Bahn- Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister  Volker Wissing ( FDP ) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Minireform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der...

Ein neues Format mit dem Titel " Bürgerdialog " bietet Herner und Wanne-Eickeler Bürgern die Möglichkeit, sich schon im Vorfeld an den Planungen in Bezug auf Bau- und Umweltthemen zu beteiligen. Der erste Termin ist am 2. Mai im Stadtforum auf der Bahnhofstraße 65 in den neuen Höfen. Dabei geht es um die geplanten Neubauten an der Bielefelder Straße. Die Bürgerdialog Treffen finden immer von 17 bis 19 Uhr statt. Es ist keine Anmeldung notwendig. Eine genaue Übersicht über Termine und Themen...

Als eine gute Idee hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bei seinem Besuch in Herne die geplante Seilbahn bezeichnet. Sie soll das Areal General Blumenthal mit dem Hauptbahnhof verbinden. Eine Seilbahn sei leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr, so Krischer. Seiner Meinung nach spreche nichts dagegen, die Umsetzung des Projektes mit Förderanträgen und Gutachten vorzubereiten. Gleichzeitig müsse natürlich auch die Entwicklung der Techno-Ruhr-International vorangehen, so Krischer...

Auf der Ostfriesischen Insel hat am Donnerstag (18.04.2024) ein Treffen von SPD-Spitzenpolitikern begonnen. Mehr als 70 SPD Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zu dem Treffen angereist. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Arbeitsminister Hubertus Heil, Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundestagspräsidenten nehmen ebenfalls an der Tagung auf Norderney teil. Der...

Auswirkungen in den Falloutgebieten. Falloutgebiet ( 85 km² ) bis in einer maximalen Entfernung von ca. 26 Kilometern mit Dosisleistungen von mindestens 10 Gy/h. Die in diesem Gebiet nach einer Stunde erhaltene Dosis wäre im Freien wie auch in den meisten Wohngebäude tödlich. Falloutgebiet ( 1135 km² ) bis in Entfernungen von 89,2 Kilometern mit Dosisleistungen zwischen 1 - 10 Gy/h. Ein Teil der Menschen erhält im Freien eine für fast alle Menschen eine tödliche Dosis. Die Überlebenden sind von...

Deutschland verfügt selbst über keine eigenen Atomwaffen. Aber in Büchel auf dem Fliegerhorst sind etwa 20 US amerikanische Atombomben gelagert. Die in Büchel stationierten US-Atombomben sollen im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Kriegsfall von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Damit macht sich Deutschland jedoch zum potenziellen Aggressor und selbst zur Zielscheibe eines möglichen Atomangriffs. Greenpeace hat vor einiger Zeit bei der Atomexpertin und Physikerin  Oda Becker eine...

Am Sonntag, 21.04.2024, veranstaltet das Bündnis Herne eine Kundgebung vor der Christuskirche an der Hauptstraße in Wanne. Anlass ist eine erneute Demonstration unter dem Titel „Der Pott erwacht“, die auf dem Kirmesplatz beginnt und endet. Einige werden sich erinnern: 2022 gab es zwei Demonstrationen unter diesem Titel. Beide Male hat das Bündnis Herne mit Gegenkundgebungen reagiert. Hinter „Der Pott erwacht“ stecken seit Beginn rechtsextreme Strukturen. Thema ihrer für den 21.04. geplante Demo...

7.Kirchlicher Aktionstag gegen Atomwaffen am 25. Mai 2024 in Büchel. Zum 7.Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel in der Eifel wird der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland ( EKD ) erwartet. Am 25. Mai 2024 hält Friedrich Kramer die Predigt vor dem Atomwaffen- Stützpunkt. Die siebte Ausgabe des Kirchlichen Aktionstages in Büchel wird wieder ein buntes Kulturprogramm gegen Atomwaffen in Deutschland bieten. Friedrich Kramer ist seit 2019...

Herne und viele weitere Städte können ihre Klimaziele nicht ohne Hilfe von Bund und Land erreichen. Deswegen schlägt das Aktionsbündnis " Für die Würde unserer Städte" jetzt Alarm. die Kommunale Finanzkrise macht es unmöglich, die Zukunftsaufgaben richtig anzugehen.Das sei umso bitterer, als der Klimawandel nicht an Stadtgrenzen halt mache. Das Aktionsbündnis macht immer wieder auf die Finanzkrise vieler Städte aufmerksam und fordert seit Jahren schon eine Altschuldenlösung. Problematisch sei...

Ob die Indoor-Skihalle am Gysenberg noch in diesem Jahr öffnet, ist weiter unklar. Der holländische Investor wartet immer noch auf die Genehmigung seines Bauantrags. War zunächst eine fehlende Behindertentoilette der Grund für die Verzögerung, ist es nun die ausstehende Brandschutzprüfung. Das mit der fehlenden Toilette sei geklärt, so Bart Jan Thieme, der Streit mit der Stadt beigelegt. Er habe seinen Bauantrag  um eine barrierefreie Toilette erweitert, die er aus eigener Tasche finanziere....

Während in Europa immer noch vom "Mini-Meiler" geträumt wird, wurde in den USA das am weitesten fortgeschrittene Projekt für "kleine Atomkraftwerke" aufgegeben. Weil die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gegenüber der Erneuerbaren Energien fragwürdig ist, sprangen die Investoren ab. Für ein angebliches "Revival der Atomkraft" spielt der Bau neuer, großer Atomkraftwerke schon lange nur noch eine geringe Rolle. Die Hoffnungen der Branche ruhen auf kleinen modularen Reaktoren, sogenannte "Small...

Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU )" erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat am 26 Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susann E. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Unterstützung der inländischen terroristischen Vereinigung " Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) " ( § 129a Abs. 1 Nr. 1 , Abs....