Herne - Politik

Die jetzige Ampelkoalition verteuert Öl, Gas und Kohle und gibt die Einnahmen den Bürgern zurück. Das ist das Versprechen des Klimageldes. Dass die Ampelkoalition sich mit der Umsetzung schwertut, irritiert viele Bürger*innen und Wähler*innen. Warum werde ich als Bürger so abgezockt. Es ist doch ganz einfach. Wenn ihr das Klimageld nicht auszahlen wollt, dann streicht sofort ersatzlos diese unsoziale Steuer auf Heizöl, Gas und Kohle. Somit wären die vielen Diskussionen über die Rückerstattung ...

Wenn Windkraftanlagen abgeregelt oder Wechselrichter bei Solaranlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden, entsteht  eine sogannte Ausfallarbeit. Für diese ( nicht produzierte Energie ) erhält der Anlagenbetreiber eine finanzielle Entschädigung in der Höhe, als wenn die Anlagen weiterlaufen würden. Obwohl kein Strom fließt, kassiert er ab. Diese Gelder werden Stromkunden über die Netznutzungsentgelte in Rechnung gestellt. Das ist  der Regierung seit Jahren bekannt. Bereits heute werden...

Etwa vier Millionen Milchkühe leben in Deutschland. Die Bilder auf Milchverpackungen und Werbungen gaukeln uns vor, dass sie ein glückliches Leben auf grünen Wiesen führen. Doch die Realität einer Milchkuh ist meist alles andere als idyllisch. Kühe geben natürlich nicht einfach so Milch, weil sie Kühe sind. Sie müssen dafür ein Kalb zur Welt bringen. In der Landwirtschaft werden sie deshalb nach Eintritt der Geschlechtsreife mit etwa 15 Monaten zum ersten Mal besamt. Die Kuh ist dann neun...

Der französische Präsident Macron hat ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe angekündigt. Als eine Voraussetzung für Sterbehilfe nannte Macron die volle Urteilsfähigkeit des Betroffenen. Dem Sterbewilligen solle ein tödlich wirkendes Medikament verordnet werden dürfen, das dieser selbstständig oder mit Hilfe Dritter zu sich nimmt. In Frankreich ist aktive Sterbehilfe bisher verboten. Im vergangenen Frühjahr hatte sich ein Bürgerkonvent mit deutlicher Mehrheit für die aktive Sterbehilfe...

Am Funkenberg-Gelände wird die neue Polizeihochschule ein neuer Fernwärmekunde der Stadt Herne. Jetzt wurde eine Vereinbarung für den Anschluss der Hochschule zwischen den Stadtwerken Herne und der FunkenbergQuartier GmbH unterschrieben. Das haben die Stadtwerke Herne mitgeteilt. Im Laufe des Jahres 2024 wird mit dem Bau einer 650 Meter langen Leitungstrasse von der Cranger Straße vorbei am Bahnhof in Richtung Funkenbergquartier begonnen. Vorraussichtlich werde man dort bis zu vier Millionen...

Wann wird die Wundbehandlung mit der Kaltplasmatherapie eine Kassenleistung. Chronische Wunden bedeuten für Patientinnen und Patienten oft einen langen Leidensweg. Trotz Säuberung der Wunden, speziellen Verbänden und regelmäßigem Verbandswechsel (gemäß den aktuellen Leitlinien) dauert es viele Wochen und Monate, bis die Haut verheilt ist. Obwohl es seit Jahren schon viele Studien gibt, die einwandfrei beweisen, dass die Kaltplasmatherapie bei chronischen Wunden die Heilung beschleunigt, wird...

Russland hat eine mitgeschnittene Schaltkonferenz  von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein damit begründet, dass...

In Herne betrug die Überschuldungsquote im Jahre 2023 15,63 Prozent und war damit , wie im Vorjahr, fast doppelt so hoch wie die deutschlandweite Quote. In der Rangliste der Überschuldungsquoten für Deutschland, nach Kreisen und kreisfreien Städten, befindet sich Herne immer noch auf Platz 395 von 400 möglichen. Die Schuldnerberatungsstelle Herne hat in 2023 811 Menschen umfassand betreut. Auch Eigenheim-Eigentümer lassen sich wegen zu hoher Schuldenlast (Kredit, hohe Zinsen) mittlerweile...

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG ). Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht...

Hier kommen die Überlandtrassen der Stromversorgung an. Die elektrische Energie wird neu verteilt und unter anderem in die lokalen Netze der Energieversorger eingespeist.  Sie verbindet das 380 Kilovolt-Übertragungsnetz mit den örtlichen 110-Kilovoltnetz, das die Energie regional weiterverteilt.  Diese Stromversorgung verlässlich zu gewährleisten, ist in Zeiten der Nutzung  regenerativer Energie  ( Solarstrom/Windkraft ) zu einer wachsenden Herausforderung geworden. Die Umspannanlage Kusenhorst...

Oh je, so viel Verantwortungslosigkeit muss wohl richtig wehtun. Der Tanz um das Goldene Kalb (Nullrunde für Rentner/innen) hat einen Namen. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Ökonom und Rentenexperte, „ein Ass in puncto Sozial- und Steuerpolitik“ und Professor für Finanzwissenschaft von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg schlägt auf einer Pressekonferenz in Berlin eine Nullrunde für Rentner/innen vor. Eine Nullrunde bei der Rentenerhöhung 2024 wäre faktisch eine Kürzung der Rente. Deutschland...

Am Sonntag, 3. März, organisiert die Bochumer AG Wohlfahrt in Kooperation mit der AG Wohlfahrt in Herne eine Menschenkette vom Bochumer Rathaus bis zum Rathaus Herne. Um 15 Uhr soll das Schließen der Kette erfolgen. Die Organisatoren wollen mit dieser Aktion deutlich machen, wie viele Menschen von den Plänen von AfD und weiteren rechtsradikalen Kreisen zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland allein aus den sozialen Einrichtungen betroffen wären. Und dass ohne diese Vielzahl an...

Am Donnerstag, den 7. März 2024, 18.00 – 19.30 Uhr findet das nächste Herner Nachhaltigkeitsforum in der vhs im Kulturzentrum statt. Beim Nachhaltigkeitsforum soll über unterschiedliche Aspekte des Themas Nachhaltigkeit in Herne informiert und diskutiert werden. Dieses Mal stellen sich zwei außergewöhnliche Projekte vor, die sich dem Thema Klima- und Umweltneutralität auf innovativen Wegen widmen: - Das Projekt „we-house Herne“ bietet seine Bewohner:innen ein gemeinschaftliches Leben, verbunden...

Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch. Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Jonathan A. posiert mit einem Luxusfuhrpark aus deutschen Autos in Nigeria und wirft mit Geldscheinen um sich. Den Behörden in Dortmund, wo er gemeldet ist, gilt er hingegen als mittellos. Für die 24 Kinder verschiedenster Frauen, vor allem aus afrikanischen Ländern, die er anerkannt...

Hernes öffentliche Toilette und Müllplatz.

Beispiel echter Diskriminierung. Rentner werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Warum bekommen sie nicht den Inflationsausgleich? Mitte Juli 2023 hatte die Bundesregierung beschlossen, einen Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro an Beamte, Richter, Soldaten und die 16 Minister der Bundesregierung sowie an alle Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes auszuzahlen. Die Zahlung war ursprünglich im Zuge von Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst beschlossen worden....

150 USA- Atomwaffen werden im Rahmen der NATO "nukleare Teilhabe" in Europa, auf dem Territorium von Belgien, Niederland, Italien, Türkei und Deutschland gelagert. Im Fliegerhorst Büchel ( Eifel ) sind nachweislich Atomsprengköpfe eingelagert. Das "Taktische Luftwaffengeschwader 33" ist dort stationiert. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der Innerhalb der NATO vereinbarten " nuklearen Teilhabe" Bomberpiloten aus, damit sie einen Einsatz mit den taktischen Atomwaffen ausführen können....

In Herne ist im Rahmen einer Kundgebung am 20.02.2024 etwas in Deutschland bisher Einmaliges passiert: Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gaben ihre Hand darauf, jegliche Kooperation mit der AfD – jetzt und in Zukunft – auszuschließen. Die Vertreter:innen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten standen gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer:innen das „Herner Versprechen“. Das...

Gefunden im Internet : Offener Brief des Kirchenvorstandes zu den Ergebnissen der ForuM-Studie zur sexualisierten Gewalt in der Evangelischen Kirche Deutschlands. Forderungen an die EKD und die Hannoversche Landeskirche. Als Kirchenvorstandsmitglieder von St. Marien Osnabrück haben wir mit Scham und Entsetzen die Ergebnisse der ForuM-Studie zur sexualisierten Gewalt in der Evangelischen Kirche Deutschlands ( EKD ) zur Kenntnis genommen. Straftaten an Schutzbefohlenen sind über Jahrzehnte verübt...

Missbrauch: Studie ermittelt nur einen Bruchteil der Fälle. Forscher beklagen fehlende Mitarbeit der Landeskirchen. Detlev Zander, Sprecher  der von sexuellem Missbrauch Betroffenen im Beteiligungsforum der Evangelischen Kirche in Deutschland, fand deutliche Worte:" Das ist ein rabenschwarzer Tag. Denn eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland ( EKD ) beauftragte Studie zur Untersuchung von Missbrauchsfällen hat, da waren sich die Wissenschaftler auf der Pressekonferenz erstaunlich...

Monitor-Sendung vom 15.02.2024 ( Mediathek, sehenswert ) Der AfD - Staat : Rechtsextreme an der Macht. Die AfD wähnt sich vor den Toren der Macht. Mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr träumt man von absoluten Mehrheiten, von einem Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen. ein Land unter der Führung einer rechtsextremen Partei- was würde das ganz konkret bedeuten: für Demokratie, für Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit in Deutschland? Klar: Die Zukunft lässt sich nicht...

Die geplante zusätzliche Produktion von Brennelementen in Lizenz und unter Mitwirkung und Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom öffnet dem Kreml die Türen zur nuklearen Infrastruktur in Deutschland. Die Brennelemente Fabrik Lingen verfügt über sicherheitsrelevante Information zu zahlreichen Atomanlagen in Europa. Der Einstieg von Rosatom in Lingen würde zudem den politischen Einfluss Russlands auf die europäische Politik vergrößern und auf EU-Ebene bereits diskutierte...

Schlimmer geht immer. Gewalt gegen Frauen ist in der BRD keine Seltenheit, es ist Alltag. Männer, sogenannte Männer die Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben sind ehrlos erbärmlich und dumm dazu. Diese Leute kommen mit ihrem Leben nicht zurande und lassen es an wehrlosen und hilflosen Frauen aus. Frauen sind nun mal körperlich schwächer, da kommt Mann sich schon mal überlegen vor und schlägt zu. Frauen und Kinder verdienen Respekt und Schutz von der Gesellschaft. Gewalt gibt es in allen...

Am Dienstag, 20.02.2024, 18 Uhr beginnt die Veranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz (vorm Rathaus), parallel zur Sitzung des Rates der Stadt Herne. Das Bündnis Herne wird gemeinsam mit weiteren Akteur:innen der Herner Stadtgesellschaft für ein breites Programm sorgen. Zentraler Bestandteil der Kundgebung wird das „Herner Versprechen“ sein. Seit den verstörenden Enthüllungen über die wahren Absichten der AfD, massenhaft gegen das Grundgesetz verstoßen zu wollen, sehen wir überall im Land...