Herne - Politik

Jens Spahn (CDU ). Schon zweimal hat der Bundesrechnungshof dem Gesundheitsministerium schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. Nun legen die Kontrolleure nach. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium unter Ex- Chef Jens Spahn ( CDU ), dass die für rund sechs Milliarden Euro gekauften Masken zu einem großen Teil keine Zulassung gehabt hätten und damit nicht verkehrsfähig gewesen seien. Zwar berufe sich das Ministerium heute darauf, dass es eine "...

Unseren Wohlstand bewahren in einem der reichsten Länder. Armut, arbeitslos, wohnungslos, besitzlos, verlassen, einsam. Der Mann auf dem Foto kommt aus Südost - Europa, also ein EU Bürger. Wenn ich von unseren hochgebildeten Politikern höre, wir müssen unseren Wohlstand verteidigen und bewahren, dann frage ich mich immer wieder, wen oder was sie mit Wohlstand meinen. Meinen die möglicherweise die 42,6 % Rentnerinnen und Rentner, die mit weniger als 1250 € auskommen müssen? Oder meinen sie die...

Die Folgen des Klimawandels sind in den vergangenen Jahren auch in Herne spürbar geworden. In den Sommermonaten wird es wärmer und trockener, Hitzeperioden nehmen zu. Das nimmt, in vielfältiger Weise, Einfluss auf das Leben. So auch auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung in Herne.  Das eine Karte mit kühlen Orten in Herne im Umweltausschuss von den ehrenamtlichen Politikern abgelehnt wurde, ist fragwürdig. Nicht jeder Senior*innen hat ein Smartphone oder Internet zu Hause. Er...

Wochenblätter einmal anders.

Bei allen Sanktionen der EU gegen Russland sind russisches Uran und der von Putin gegründete Staatskonzern Rosatom ausgenommen. Die gesamte Führungsspitze von Rosatom besteht aus engsten Putin Vertrauten. Allein im Jahr 2022 hat die Staatengemeinschaft für Nuklearprodukte und Uran rund 720 Millionen Euro an Russland gezahlt. Geld, das direkt in die Kriegskasse des Kreml fließt. Die Brennelementefabrik in Lingen stellt seit 1979 Brennelemente für Atomkraftwerke her. Die Advanced Nuclear Fuels...

Gefährliche Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II Betreibergesellschaft BGE hat marodes Atommüllager im Salzstock  nicht im Griff / Alle Kraft muss in Bergung der strahlenden Abfälle gehen / sichere sogenannte "Endlagerung" technisch nicht realisierbar. Zu den Berichten über das unerwartete Eindringen weit größerer Wassermengen in die 725-Meter-Sohle des Atommüll-Lagers Asse II - vgl. etwa (Spiegel.de 17.05.2024) erklärt Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation. ausgestrahlt: Hier zeigen die...

In der neuen Baumbilanz für Herne und Wanne- Eickel steht unterm Strich wieder ein Minus. Bei der Gegenüberstellung von Fällungen und Planungen, von Mai 2023 bis April 2024, sind es knapp 40 Bäume weniger. Bei Rodungen zusammenhängender Waldflächen fällt das Minus deutlicher aus. Auf über 8000 Quadratmetern wurden Bäume entfernt. Auf 200 Quadratmetern wurde aufgeforstet. Eine Tendenz, dass immer mehr Bäume gefällt werden müssen, sei schon in den letzten beiden Baumbilanzen deutlich geworden....

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Angeboten der Online-Handelsplattformen Bitcoin Apex. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf den Websites bitcoinapex.de und andere ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Anleger werden auf die Websites durch Werbung in soziale Medien oder manipulierte Tagesschau-Artikeln, mit Bezügen zu deutschen Prominenten, aufmersam gemacht. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland...

Es wird Zeit, dass ich mich melde. Olaf Scholz, meine Mails werden von Dir oder Deinem Team nicht beantwortet. Wenn ihr Politiker keine Mails beantwortet, dann kann ich Dir nur öffentlich schreiben, was ich von Dir möchte: Wann gibt es einen Inflationsausgleich für Rentner in Höhe von 3000 €  wie Bund, Länder und Kommunen ihren Mitarbeitern zahlen. Auszahlung meines mir zustehenden Klimageldes. Eine Rentenerhöhung von 6 %. Für geringe Rente einen höheren Betrag.        Der Bund greift seit...

Warum bekommen Bundestagsabgeordnete 6 % Diäten Erhöhung? Derzeit steigen die Renten in Deutschland mit den Löhnen, 4,57 % sind es bei den Renten, 6 % sind es bei den Bundestagsabgeordneten. Beide Erhöhungen folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Aber warum sind es bei Rentner/innen 4,57 % und bei den Bundestagsabgeordneten 6 %. Wer hat sich da verrechnet, oder war es so gewollt. Das Statistische Bundesamt beziffert die Steigerung der Nominallöhne auf sechs...

Ein Mann aus dem Niger vergewaltigt eine Neunjährige. Gut vier Jahre später wird er in den Niger abgeschoben. Für die Rückführung in seine Heimat ist, einem Medienbericht zufolge, ein Privatjet nötig. Behörden müssen auch auf Privatmaschinen zurückgreifen, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein besonders teurer Fall fand im Februar 2023 statt. Ein Mann wurde in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Kosten der Rückführung: 120.450 €. Das geht aus...

Herne, 27. Mai 2024 – Das Bündnis Herne wurde am Sonntag, den 26. Mai 2024, als erster Empfänger mit der neu geschaffenen "Berta Schulz Medaille für Demokratie" vom SPD Unterbezirk Herne ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt das herausragende Engagement des Vereins für die Förderung demokratischer Werte und den Einsatz für eine solidarische Gesellschaft in Herne. Die Verleihung fand im Rahmen des SPD-Familienfestes im Schlosspark statt. Michelle Müntefering, in Vertretung der SPD Herne,...

Marx und Lenin in Gelsenkirchen-Horst. Fotos ohne KI oder Fotobearbeitungsprogramme erstellt.

Die Innenminister von Bund und Länder wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein robusteres Strafrecht vor Aggressionen schützen. Das ist absolut richtig und findet meine volle Zustimmung. Darauf hat sich in aller Eile die Innenministerkonferenz per Videokonferenz sehr schnell geeinigt. Lobenswert schnell und gut so. Aber für Angriffe auf Nicht-Politiker soll es möglicherweise keine Verschärfungen gegen. Ist das gerecht? Sind Polizeibeamte/innen, Feuerwehrmänner und Frauen, Ärzte und...

Das Klimageld sollte einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis auf fossile Energien, der Öl, Gas und Benzin verteuert, aber auch Waren und Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen des Staates durch die höhere CO2 Bepreisung sollten durch eine Zahlung einer Pauschale an die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger weitergegeben werden. Ihr lasst den Steuerzahler und eure Wähler einfach zahlen und haltet euch noch nicht einmal an euren Koalitionsvertrag, das vereinbarte Klimageld...

Herr Lindner von der 3-%-FDP und Herr Raffelhüschen, kein Gewinn für arme Menschen! Bürgergeldbezieher werden diffamiert und entwürdigt. Neue politische Diskriminierung. Nun ist es wieder so weit, der Bundeshaushalt 2025 muss verabschiedet werden. Herr Lindner (FDP) und einige Ökonomen unter anderem Rentenexperte Bernd Raffelhüschen möchten den Sozialstaat teilweise demontieren. Rente mit 63 bzw. bald 65 abschaffen, Bürgergeld reduzieren. Nur 0,4 % der Bürgergeldbezieher sind uneinsichtig....

Für Senioren, Behinderte, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sind E-Scooter ein Hindernis. E-Scooter-Fahrer fahren in der Fußgängerzone und auf den Gehwegen zwischen Fußgängern her, so daß es zu kritischen Momenten kommt. Auch das Abstellen der E-Scooter sollte endlich in Herne geregelt werden. Es kann nicht sein, dass öfter E-Scooter vor Seniorenwohnanlagen abgestellt werden und Bewohner mit Begleitung oder Rollstühlen/ Rollatoren behindert werden. Am besten wäre, die E-Scooter in Herne zu...

Auf der Castroper Straße in Herne, im Bereich Ostfriedhof, werden dauerhaft PKW-Parkplätze durch dort parkende LKW blockiert. Vielleicht sollte einmal die Verkehrsbeschilderung überprüft werden. Stellt die zuständige Stadtverwaltung LKW's PKW-Parkplätze kostenlos zur Verfügung.

Planen, Bauen und Umwelt – Was läuft da eigentlich alles bei der Stadt? Wie und wo kann ich mich dabei in bestimmte Projekte einbringen? Oder mich auch einfach nur zum einen oder anderen Thema informieren? Genau dafür will Ihnen der Bürgerdialog eine niederschwellige Anlaufstelle und Plattform bieten. Abseits von förmlichen Rahmenbedingungen und „Behördenalltag“ möchte die Stadtverwaltung gerne mit Ihnen zu unterschiedlichen Themen, Planungen und Projekten ins Gespräch kommen. Ob Sie sich...

Im Stadtteil Herne-Mitte, an der Baumstraße, wird eine neue Seniorenresidenz gebaut. Mir fiel auf, dass von einem Teil der Zimmer der Ausblick nach draußen nicht gerade schön ist. Man schaut auf einen alten Kriegsbunker, der reichlich verschmutzt ist und dringend einer äußerlichen Sanierung bedarf. Wenn ich bedenke, dass Senioren und Mitarbeiter diesen Anblick jeden Tag vor Augen haben, tun sie mir richtig leid. Vielleicht ist die Aufhübschung oder Abriß des Bunkers schon veranlaßt.

Weitere Holzbank Garnitur aufgestellt Und wieder wurde ein weiterer Stadtteil mit einer Holzbank Garnitur beglückt. Schade nur, unmittelbar neben der Hauptstraße hätte man vielleicht gleich schräg gegenüber einen etwas ruhigeren Platz wählen können aber so sieht es jeder anders....... Denn jeder Parkplatz zählt! Gerade hier wo jeder Parkplatz seine berechtigt hat wurde wieder ein Parkplatz geopfert.

Holzbänke zum Verweilen. So geht es auch! Stadt stellt wieder in verschiedenen Stadtteilen ihre viel diskutierten Holzbänke auf. Wie zum Beispiel (Foto) in Herne-Sodingen, wurden „Gott sei Dank“ hier keine Parkplätze geopfert! Vielleicht lernt man daraus und opfert in diesem Jahr nicht wie im vorigen Jahr geschehen, im Stadtteil Eickel dafür wiederholt Parkplätze!

Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz. Kernthema war das „Herner Versprechen“, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen. Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „Herner Versprechen“. Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des...

Bahn feiert Partys für 1,7 Millionen Euro. An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben. Der Bahn- Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister  Volker Wissing ( FDP ) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Minireform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der...