Herne - Politik

Warum werden in Herne Verbote ausgesprochen, die nicht eingehalten aber auch nicht kontrolliert werden. Am Samstag, ca. 12.30 Uhr, fuhren wir vom Parkhaus an der Poststraße los. In der Zeit, wo ich vor ihm gewartet habe, fuhren drei verschiedene Transit-Fahrzeuge (keine Paketdienste ) in die Fußgängerzone ein und behinderten die Fußgänger. Das Überqueren der Fußgängerzone von der Vinckestraße zur Poststraße ist Alltag geworden. Warum wird dieser Bereich für den Verkehr nicht ganz gesperrt. ...

Der frühere Staatsbetrieb Deutsche Bundespost wird 1995 privatisiert und in die Bereiche Post, Bank, und Telefon aufgespalten. Ein Jahr später soll ein Teil der Aktien der Telefonsparte in den freien Handel gebracht werden. 1996 wird die T-Aktie der Deutschen Telekom zur Volksaktie erklärt. Schauspieler Manfred Krug wirbt massenhaft Kleinanleger an. Die T-Aktie soll dafür sorgen, dass der deutsche Anleger seine Skepsis gegenüber der Börse verliert. Rund 1,9 Millionen Kleinanleger bewerben sich...

Glückauf Platz. Neu am Glückauf Platz Wertstoffsammlung. Seit ca. 1 Woche steht dieser Wertstoff hier am Glückauf Platz und es wird jeden Tag etwas dazu gestellt. Glückauf.

Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das geht aus der Kriminalstatistik der Bundestagspolizei hervor, die der Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) untersteht und die für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig ist. Am häufigsten registrierten Bas' Beamte Verstöße gegen das Waffengesetz (171 Fälle ), gefolgt von Cannabis-Delikten (45 Fälle). Außerdem erfassten sie 34 Sachbeschädigungen, 21 Diebstähle und 11 Beleidigungen sowie...

Die Ampelregierung hat, ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024, in 1518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums, auf  Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht, hervor. Insgesamt wurden bei den Ampelflügen bisher mehr als 40.000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Außenpolitikerin Dagdelen wirft der Regierung "Doppelmoral" vor. Die vorrangige Nutzung kostengünstigerer...

Als ehemaliger Luftwaffen-Soldat bin ich empört, dass in der heutigen Zeit ein Politiker von der CDU als Co-Pilot in einem Eurofighter mitfliegen darf. Das Verteidigungsministerium betont in diesem Zusammenhang, dass die 111.242,38 Euro keine zusätzlichen Kosten gewesen seien. Die Linkspolitikerin Möhring, Entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag, hält dagegen, dass Merz die "budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten" der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am...

In den nächsten Wochen werden Supermärkte, Drogerie, Cafe und Bistro ihre Räumlichkeiten im neuen Kaiserquartier in Herne-Baukau beziehen. Sie sind Teil des neuen Quartiers zwischen Westring, Forell-, Kaiserstraße und Lackmannshof. Dazu kommt noch eine Kinderarztpraxis und ein Familienkiosk der Stadt, heißt es vom Bauherren der E-Gruppe. Alle Flächen seien vermietet. Der zweite Bauabschitt, mit ca. 90 Wohnungen in sechs Gebäuden, soll in der zweiten Jahreshälfte 2025 fertig werden. Durch das...

3,5 Millionen Euro für Instandsetzungen an Herner Schulen in den Ferien In vielen Herner Schulen wird zur Zeit nicht gelernt, sondern gehämmert. Bauarbeiter statt Schüler. Die alljährlichen sommerlichen Sanierungsarbeiten haben begonnen. Für planbare Projekte werden die Sommerferien genutzt. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Herne werden in diesem Jahr nur die nötigsten Arbeiten durchgeführt. Im Haushalt sind in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro für die baulichen Unterhaltungen von...

In Herne wurde Mitte Mai 2018 die Klimaanalyse Herne vorgestellt. Die hochverdichteten innerstädtischen Gebiete von Wanne-Eickel und Herne Mitte werden als problematisch bezeichnet und von einer weiteren Verdichtung und Versiegelung wird dringend abgeraten. Die CO2-Analyse zeigt die Bedeutung des Verkehrssektors als wichtiges kommunales Handlungsfeld. Ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen entstammen dem Verkehrssektor. Die internationalen Absprachen sollen den globalen Temperaturanstieg...

Muß diese Behinderung sein.

Vom 13. bis 27. September 2024 findet in Herne und Wanne-Eickel zum 23. Mal die Faire Woche statt. Auch in diesem Jahr steht das Thema im Mittelpunkt der Fairen Woche(n). Das Motto lautet "Fair. Und kein Grad mehr!". Seit 13 Jahren ist Herne nun internationale Fairtrade-Stadt und Teil der Fairen Metropole Ruhr. Auch in diesem Jahr haben schon zahlreiche Organisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen ihre Beteiligung zugesagt. Weitere Mitwirkende können sich noch beteiligen und bis zum...

Sauberkeit sieht anders aus.

Fußgängerbrücke/ Bei Verlegungsarbeiten vergessen. Warten auf den Schrotthändler??

Jens Spahn (CDU ). Schon zweimal hat der Bundesrechnungshof dem Gesundheitsministerium schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. Nun legen die Kontrolleure nach. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium unter Ex- Chef Jens Spahn ( CDU ), dass die für rund sechs Milliarden Euro gekauften Masken zu einem großen Teil keine Zulassung gehabt hätten und damit nicht verkehrsfähig gewesen seien. Zwar berufe sich das Ministerium heute darauf, dass es eine "...

Unseren Wohlstand bewahren in einem der reichsten Länder. Armut, arbeitslos, wohnungslos, besitzlos, verlassen, einsam. Der Mann auf dem Foto kommt aus Südost - Europa, also ein EU Bürger. Wenn ich von unseren hochgebildeten Politikern höre, wir müssen unseren Wohlstand verteidigen und bewahren, dann frage ich mich immer wieder, wen oder was sie mit Wohlstand meinen. Meinen die möglicherweise die 42,6 % Rentnerinnen und Rentner, die mit weniger als 1250 € auskommen müssen? Oder meinen sie die...

Die Folgen des Klimawandels sind in den vergangenen Jahren auch in Herne spürbar geworden. In den Sommermonaten wird es wärmer und trockener, Hitzeperioden nehmen zu. Das nimmt, in vielfältiger Weise, Einfluss auf das Leben. So auch auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung in Herne.  Das eine Karte mit kühlen Orten in Herne im Umweltausschuss von den ehrenamtlichen Politikern abgelehnt wurde, ist fragwürdig. Nicht jeder Senior*innen hat ein Smartphone oder Internet zu Hause. Er...

Wochenblätter einmal anders.

Bei allen Sanktionen der EU gegen Russland sind russisches Uran und der von Putin gegründete Staatskonzern Rosatom ausgenommen. Die gesamte Führungsspitze von Rosatom besteht aus engsten Putin Vertrauten. Allein im Jahr 2022 hat die Staatengemeinschaft für Nuklearprodukte und Uran rund 720 Millionen Euro an Russland gezahlt. Geld, das direkt in die Kriegskasse des Kreml fließt. Die Brennelementefabrik in Lingen stellt seit 1979 Brennelemente für Atomkraftwerke her. Die Advanced Nuclear Fuels...

Gefährliche Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II Betreibergesellschaft BGE hat marodes Atommüllager im Salzstock  nicht im Griff / Alle Kraft muss in Bergung der strahlenden Abfälle gehen / sichere sogenannte "Endlagerung" technisch nicht realisierbar. Zu den Berichten über das unerwartete Eindringen weit größerer Wassermengen in die 725-Meter-Sohle des Atommüll-Lagers Asse II - vgl. etwa (Spiegel.de 17.05.2024) erklärt Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation. ausgestrahlt: Hier zeigen die...

In der neuen Baumbilanz für Herne und Wanne- Eickel steht unterm Strich wieder ein Minus. Bei der Gegenüberstellung von Fällungen und Planungen, von Mai 2023 bis April 2024, sind es knapp 40 Bäume weniger. Bei Rodungen zusammenhängender Waldflächen fällt das Minus deutlicher aus. Auf über 8000 Quadratmetern wurden Bäume entfernt. Auf 200 Quadratmetern wurde aufgeforstet. Eine Tendenz, dass immer mehr Bäume gefällt werden müssen, sei schon in den letzten beiden Baumbilanzen deutlich geworden....

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Angeboten der Online-Handelsplattformen Bitcoin Apex. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf den Websites bitcoinapex.de und andere ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Anleger werden auf die Websites durch Werbung in soziale Medien oder manipulierte Tagesschau-Artikeln, mit Bezügen zu deutschen Prominenten, aufmersam gemacht. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland...

Es wird Zeit, dass ich mich melde. Olaf Scholz, meine Mails werden von Dir oder Deinem Team nicht beantwortet. Wenn ihr Politiker keine Mails beantwortet, dann kann ich Dir nur öffentlich schreiben, was ich von Dir möchte: Wann gibt es einen Inflationsausgleich für Rentner in Höhe von 3000 €  wie Bund, Länder und Kommunen ihren Mitarbeitern zahlen. Auszahlung meines mir zustehenden Klimageldes. Eine Rentenerhöhung von 6 %. Für geringe Rente einen höheren Betrag.        Der Bund greift seit...

Warum bekommen Bundestagsabgeordnete 6 % Diäten Erhöhung? Derzeit steigen die Renten in Deutschland mit den Löhnen, 4,57 % sind es bei den Renten, 6 % sind es bei den Bundestagsabgeordneten. Beide Erhöhungen folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Aber warum sind es bei Rentner/innen 4,57 % und bei den Bundestagsabgeordneten 6 %. Wer hat sich da verrechnet, oder war es so gewollt. Das Statistische Bundesamt beziffert die Steigerung der Nominallöhne auf sechs...

Ein Mann aus dem Niger vergewaltigt eine Neunjährige. Gut vier Jahre später wird er in den Niger abgeschoben. Für die Rückführung in seine Heimat ist, einem Medienbericht zufolge, ein Privatjet nötig. Behörden müssen auch auf Privatmaschinen zurückgreifen, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein besonders teurer Fall fand im Februar 2023 statt. Ein Mann wurde in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Kosten der Rückführung: 120.450 €. Das geht aus...