Herne - Politik

Auch dieses Jahr wurde am 1. Mai in Herne auf der Straße gefeiert, protestiert und diskutiert.... Und das war auch genau richtig! So das stolze Resümee der insgesamt über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Auftakt, Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus in Herne. Auf Druck der SPD/CDU geführten Stadtspitze war am Donnerstag bekannt geworden, dass die DGB-Kundgebung abgesagt wird. Das Aktionsbündnis 1. Mai Herne kritisiert das und hatte vorher schon beraten, dass die Kundgebung dann...

Nach der kurzfristigen Absage der DGB-Kundgebung zum 1. Mai informiert das überparteiliche „Aktionsbündnis 1. Mai Herne“: „Wir hatten uns gefreut, dass der DGB dieses Jahr wieder eine Kundgebung angesetzt hatte und halten ihre kurzfristige Absage für falsch. Wir haben schon 2020 gezeigt, wie man streng corona-gerecht protestieren kann. Wir kritisieren, dass hier die SPD/CDU-Stadtspitzen offenbar Druck gemacht hat. Sie sollte lieber ihr chaotisches Krisenmanagement prüfen, statt Druck auf die...

Warum wird an der Wahrheit so auffallend vorbei agiert? Seit Wochen wird mit mehrsprachigen Plakaten und teilweise auch mit Lautsprecherdurchsagen für ein umsichtiges Verhalten gegen die Pandemie und für die Bereitschaft sich impfen zu lassen, geworben. Die Wahrheit ist, das auffallend einige Bevölkerungsgruppen sich nicht immer an Regeln halten und teilweise auch eine sehr zurückhaltende Impfbereitschaft einnehmen. Ein gutes Gespräch ist die halbe Miete!!!! Hier stellt sich doch die Frage:...

Nachdem die SPD-Fraktion Meldungen von Bürgern über zu viel Müll im Flottmannpark erreichten, haben sich die Vertreter von Rat und Bezirk selbst vor Ort ein Bild von der Verschmutzung gemacht. Im nächsten Schritt wollen nun die SPD-Politker mit der Verwaltung ins Gespräch gehen mit dem Ziel, dass Vermüllungen durch nächtliche Versammlungen von Personengruppen künftig unterbleiben. Eine entsprechende Anfrage wird für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und...

Beim digitalen Landesparteitag der NRW-FDP am Samstag waren die Herner Freien Demokraten, die durch ihre Delegierten Thomas Bloch und Thomas Nückel vertreten wurden, sehr erfolgreich. Thomas Nückel wurde trotz großer Konkurrenz auf der freien Beisitzerliste mit großem Abstand als Bestplazierter (290 Stimmen/ 81,9 Prozent) in den neuen Landesvorstand der NRW-FDP gewählt. Erfolgreich waren die Herner Liberalen Thomas Bloch und Thomas Nückel auch mit einem Antrag zur Arbeitsplatzentwicklung in der...

Beim digitalen Landesparteitag der NRW-FDP am Samstag waren die Herner Freien Demokraten, die durch ihre Delegierten Thomas Bloch und Thomas Nückel vertreten wurden, sehr erfolgreich. Thomas Nückel wurde trotz großer Konkurrenz auf der freien Beisitzerliste mit großem Abstand als Bestplazierter (290 Stimmen/ 81,9 %) in den neuen Landesvorstand der NRW-FDP gewählt. Erfolgreich waren die Herner Liberalen Thomas Bloch und Thomas Nückel auch mit einem Antrag zur Arbeitsplatzentwicklung in der...

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne hat die FDP einen Antrag zur Neuregelung zum Aufhängen von Wahlplakaten eingebracht. Ziel der Freien Demokraten ist die Reduzierung von Wahlplakaten im Stadtgebiet. Konkret wird beantragt, dass jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu 20 Großflächenplakate aufstellen darf. Zudem sollen an zentralen und viel besuchten Orten im Herner Stadtgebiet Plakatwände aufgebaut werden, an denen jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu zwei Plakate...

Am 20.04.2021 fand die 3. Kreisvorstandssitzung der Herner Liberalen in diesem Jahr statt - wegen Covid-19 wieder als Onlinesitzung. Mit Ausnahme von zwei Vorstandsmitgliedern, die berufsbedingt nicht teilnehmen konnten, war der Vorstand vollzählig anwesend. Ergänzt wird der Vorstand zukünftig durch Moritz Ritterswürden, der einstimmig in den Vorstand kooptiert worden ist und zusätzlich als Mitglied im Sozialausschuss die Interessen von jungen Personen vertreten wird. Der Fokus lag neben der...

HERNE. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am Mittwoch, 14. April, wurde auf Initiative der SPD unter anderem der Tagesordnungspunkt „Krankenhausversorgung und ärztlicher Notdienst für Kinder“ behandelt. Dazu wurde Dr. Vogler, niedergelassener Kinderarzt in Herne, eingeladen. Er stimmte in dem Punkt zu, dass die kinderchirurgische Versorgung in Herne aktuell eine Schwachstelle in der Versorgung sei. Sogenannte Bagatellverletzungen bei Kleinkindern, wie...

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität stellt die FDP-Ratsgruppe einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Fahrradtiefgarage an der U-Bahn-Station Herne Mitte. Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob es möglich ist dort entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu realisieren. "Die U-Bahn-Station Herne-Mitte hat neben dem Bahnsteig in Fahrtrichtung Bochum eine größere Räumlichkeit, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist....

HERNE. Die Herner Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Michelle Müntefering besuchte am Samstag, 10. April, das Impfzentrum Herne. Bei ihrem Besuch in der Turnhalle am Revierpark Gysenberg half sie unter Anleitung des Teams am Eingangsschalter mit und kam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. „Viele Bürger kommen mit der Hoffnung auf etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten hierher und die Helferinnen und Helfer machen vor Ort wirklich eine tolle Arbeit!“, so Müntefering....

HERNE. Am 25. März 21 forderten zahlreiche Anwohner der Heinrich-Imbusch Straße in der Bezirksvertretung Eickel, dass der Baustellenverkehr für die geplanten 16 Häuser in dem dortigen Neubaugebiet über das Gelände des Landschaftsparks Pluto V abgewickelt wird. Die Stadt Herne signalisierte in der Sitzung grundsätzlich Gesprächsbereitschaft sagte aber auch, dass sie selbstverständlich keine Kosten dafür übernehme. Der Bauträger wollte den Vorschlag der Bürger prüfen und eventuell umsetzen. Nach...

HERNE. Im Rahmen der Städtebauförderung wird die Entwicklung von Stadt- und Ortskernen gefördert. Nach Herne werden 5.748.000 Euro fließen. Dazu der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel: „Mit dem Geld werden Projekte in Wanne-Süd und Herne-Mitte gefördert. Der Großteil, 5.158.00 Euro, geht nach Wanne-Süd; unter anderem wird mit Geld der Umbau des Jugendzentrums „Der Heisterkamp“ zu einem Stadtteilzentrum realisiert. 590.000 Euro fließen nach Herne-Mitte, unter anderem...

Bürger machen sich Sorgen Die Anwohner werden vermutlich über Jahre unter hohen Schadstoffbelastungen leiden. In wenigen Stunden wird die A 43 Kreuz Herne – Kreuz Recklinghausen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in beide Richtungen gesperrt. Folge: Autofahrer suchen sich weitere Schleichwege. Droht jetzt den Hernern Bürgern der totale Verkehrskollaps rund um die entstandene Sperrzone A 43? Wer wird die Schadstoffbelastungen fortan überwachen? Diese und viele weitere Fragen bereiten den Anwohnern...

Die FDP-Ratsgruppe stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung den Antrag bei der Umgestaltung des Dorneburger Parks die dortige Hundewiese einzuzäunen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Herner FDP einen solchen Antrag für alle Hundewiesen im Stadtgebiet gestellt. „Leider ist unser Antrag im letzten Jahr nicht angenommen worden. Allerdings halte ich die Umzäunung der Hundewiesen weiterhin für sinnvoll. Deswegen versuchen wir es jetzt in einem kleineren...

Die FDP-Ratsgruppe stellt für die nächste Sitzung des Sportausschusses einen Antrag, der eSport in die Sportförderrichtlinien der Stadt aufnehmen soll. Die Herner FDP möchte, dass Herne hier eine Vorreiterrolle annimmt, da es bisher kaum kommunale Fördermöglichkeiten gegeben hat „Noch immer hält sich das Vorurteil, dass eSportler*innen unfit seien und sich nicht ausreichend bewegen würden. Professionelle eSport-Teams verfügen aber beispielsweise meist über Fitnessabteilungen. Unter Vertrag...

Die Städte Herne und Recklinghausen erzielten gemeinsam mit der Emschergenossenschaft einen Durchbruch bei der interkommunalen Zusammenarbeit: Bis Ende 2023 wird durch zwei neue Brücken über den Rhein-Herne-Kanal in Horsthausen und Baukau sowie einer sanierten Brücke über die Emscher das Wasser zum verbindenden Element zwischen den beiden Kommunen. Der Brückenschlag für Fußgänger und Radfahrer über die Emscher wird damit Realität und die Zeit der Umwege endet endgültig. Damit geben die drei...

EU-Fördermittel für Feuerwehr Oberbürgermeister setzt sich durch! Unter dem Motto: Herne redet nicht – Herne handelt! setzt unser Oberbürgermeister im Rat der Stadt ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität um. Feuerwehrfahrzeuge werden umgerüstet. Auf sofortige Anordnung dürfen Feuerwehrfahrzeuge nur noch durch Muskelkraft zu ihren Einsätzen gezogen werden. Die dafür notwendigen Ausrüstungen wie zum Beispiel: Personentragegeschirr, stabiles rutschfestes Schuhwerk sowie Seile (Taue)...

Am Donnerstag, 18. März, hat die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Herne zum zweiten Mal in diesem Jahr in digitaler Form getagt. Im Mittelpunkt standen Informationen über die Finanzierung der Evangelischen Kindertagesstätten und über die anvisierte Zusammenführung der Verwaltung des Kirchenkreises Herne mit der des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid. Los ging es mit einer Andacht von Pfarrer Michael Thoma aus der Kirchengemeinde Wanne-Eickel. Anschließend eröffnete...

Corona-Spitzenplatz wieder erreicht! Disziplinierte Bürger ringen nach Worten: Was läuft in Herne nur ständig alles falsch?? Inzidenzwerte seit Wochen mehr als besorgniserregend und ständig wird seitens der Verantwortlichen alles verharmlost kommentiert. Anstatt sich mit den eigenen Problemen gründlich auseinander zu setzen und wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten kritisiert man ständig über die Medien die Politik der Landesregierung um hier von seinen eigenen Fehlern abzulenken.

Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Investitionsoffensive für die Schulen des Landes gestartet. In den vergangenen Monaten konnten die Schulträger insbesondere von den breit aufgestellten Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung profitieren. So hat NRW als erstes Bundesland ein flächendeckendes Sofortprogramm zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, aufgelegt....