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Neue Grenzkontrollen

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.
Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) bisher kaum zur Begrenzung irregulärer Migration beigetragen. Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist., sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.
Roßkopf: Kontrollstellen werden schlicht umfahren.
Die stationären und mobilen Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte März vorgesehen, können aber verlängert werden. Kontrollen sind im Schengen-Raum, der 29 Staaten mit rund 420 Millionen Menschen umfasst, eigentlich nicht vorgesehen.
Roßkopf sagte nun, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.
Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch, sagte Roßkopf.
25.09.2024 Teilquelle: spiegel.de