Dieter Neumann aus Hagen

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort. Das ist nicht weiter...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 %...

(Agenda 2011 – 2012 Hagen) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäfts-klimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und...

(Agenda 2011-2012) Hagen Erdugan ändert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bekämpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien geändert und alte Zöpfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise haben in diesen Staaten nichts bewirkt. Billionen frische US-Dollar, Euro und Yen haben die Märkte beruhigt, während die Schulden weiter...

(Agenda2011-2012) Hagen, 26.9.2014 Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch über Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man wollte 8,5 Milliarden Euro sparen. Dann begannen die Probleme. In den Berichten der Heeresinspekteure tauchten immer mehr Probleme der Bundeswehr auf. Deutsche Soldaten mussten bei ihren...

(Agenda 2011-2012) Hagen 23.9.2014 Es ist um Freundschaften mit unseren demokratischen Partnern schlecht gestellt, insbesondere hat das gute Verhältnis zu den USA gelitten. Was waren die Menschen in den Gründungsjahren nach dem 2. Weltkrieg euphorisch. Der Weg aus der Not und der Wiederaufbau wurde durch die USA mit dem Gesetz zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und 2,8 Millionen CARE-Paketen tatkräftig unterstützt. Vom Hula Hoop Reifen bis zur Cola, vom Musical bis zum vom Winde verweht, vom...

Hagen, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Thüringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 Möglichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtwähler 50 Prozent!), aus Protest und Enttäuschung die AfD wählen oder dorthin überzulaufen, oder sich wie bei den letzten Landtagswahlen zu entscheiden. Die Parteien haben, wie die Haushaltsdebatte zeigt, den Menschen wenig zu bieten. Bürger resignieren weil sich sowieso nichts ändert und Politiker ihre Meinungen ignorieren. Welcher Direktor...

Hagen, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und...

(Agenda 2011-2012) Hagen, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen /Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des...

Hagen, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In...

Lehrte, 5.9.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN) warnt vor einer tsunamiartigen Ausweitung der Epidemie. Seit 40 Jahren grassiert Ebola in Westafrika, mal einige Fälle mal hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den...

Hagen, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen,...

Hagen, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während...

Hagen, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in...

Hagen, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen. Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400...

Hagen, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflege-versicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er...

Hagen, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit...