Premiere für den Solidarpakt im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Solidarpakt Ennepe-Ruhr bescherte dem Schwelmer Ibach-Haus eine Premiere. Erstmals trafen sich auf Einladung der Kreisverwaltung Landrat und Bürgermeister sowie weitere Spitzen der zehn kommunalen Verwaltungen im Ennepe-Ruhr-Kreis mit Kreistags- und Ratsmitgliedern.

„Das ist tatsächlich neu. Für diese Form des Austausches und der Zusammenarbeit auf Augenhöhe und der breiten Beteiligung der Politik gibt es keine Blaupause. Ich bin aber zuversichtlich: Wenn sich alle darauf einlassen und wir pragmatische Wege finden, kann dieses Experiment funktionieren“, zeigte sich Landrat Olaf Schade bei der Begrüßung optimistisch.
Lebhaft und auch kontrovers diskutierten die Teilnehmer darüber, auf welchen Feldern und bei welchen Zuständigkeiten gemeinsames Handeln aus Sicht der Städte und des Kreises wünschenswert und lohnenswert sein könnte. Auf der Tagesordnung standen bei Sitzung eins die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, die Bereiche Jugendhilfe und Wirtschaftsförderung sowie die Möglichkeiten, um die interkommunale Zusammenarbeit bei allgemeinen Verwaltungsaufgaben zu verstärken.
Wenig Personal, nicht genügend Geld und der Zwang zu hohem Tempo – so lauten aus Sicht der Diskussionsteilnehmer die Rahmenbedingungen, wenn es darum geht, die aktuellste Herausforderung, die Ankunft von Flüchtlingen, zu bewältigen. Gemeinsame Zielsetzung müsse es zum einen sein, fehlende Mittel nachdrücklich von Bund und Land einzufordern.
Zum anderen gelte es, den Betroffenen ein Dach über dem Kopf zu bieten, Kindern möglichst bald nach ihrer Ankunft in die Schule schicken sowie Jugendlichen und Erwachsenen Berufsperspektiven geben zu können.
„Ihren Wortbeiträgen“, so Moderator Jens Stachowitz, „entnehme ich, dass dieses Thema auf ihrer Prioritätenliste ganz weit oben steht und sie sich dieser Aufgabe wie bisher gemeinsam stellen.“
Während die Diskussionsteilnehmer für die Wirtschaftsförderung stimmige und passende Strukturen und Zuständigkeiten ausmachten, regten sie die Zusammenarbeit kleinerer Jugendämter bei Spezialthemen an. Ebenfalls denkbar: Gemeinsame Rechnungsprüfung, Personalabrechnung, E-Government oder Einkauf.
„Unter dem Strich kann es sein, dass Städte alle ihre Aufgaben wie bisher erledigen, dass sie sich zu Kooperationen mit anderen Städten entscheiden oder dass der Kreis einzelne Aufgaben mit übernimmt“, so der Landrat.