Zur Schuldentilgung brauchen die Kommunen Hilfen

"Die Euro-Krise ist keine Krise der Währung sondern eine generelle Schuldenkrise. Öffentliche und private Finanzen hängen enger zusammen als es der ein oder andere annimmt. Wenn Kommunen dauerhaft aus dem Schuldensumpf herauskommen sollen, muss man ihnen helfen."
Klare Worte von CDU-NRW-Generalsekretär Oliver Wittke beim Neujahrsempfang der CDU im Hagener Norden.
Hierzu nannte er drei Bedingungen:
- konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips
- ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land
- eigener Beitrag der Kommunen
Das jetzige Stärkungspaket für arme Gemeinden nannte er einen Tropfen auf den heißen Stein. "Die bedürftigen Kommunen bekommen nicht genug und die anderen werden unnötig geschwächt." Demgegenüber stellte er das solide, da gegenfinanzierte, Paket der CDU-Fraktion im Landtag, das eben nicht auf Studiengebühren verzichte oder ein Kindergartenjahr beitragsfrei stelle.
"Bedürftige Familien zahlen ohnehin keinen Kindergartenbeitrag, aber warum ich persönlich auch keinen zahlen soll, leuchtet mir wirklich nicht ein", kritisierte er das Gießkannenprinzip der rot-grünen Landesregierung.
Für die CDU gebe es nur 2 Punkte, in denen keine Kürzungen vorgesehen seien. So spare man nicht an der Bildung und wolle aktiv bei der Entschuldung der Kommunen helfen.
Er rief auch die Gäste in der bis auf den letzten Platz besetzten Gaststätte Abrahams dazu auf, sich politisch zu engagieren.
"Politik ist nicht nur das, was in Brüssel oder Berlin passiert, sondern auch das, was in unserer Straße vorgeht."
Bezirksunions-Vorsitzender Eduard Kaczmarek, der sich auch über den Besuch von Helmut Diegel freuen konnte, verabschiedete an diesem Abend im Namen der CDU Hagen-Nord Kreisvorsitzende Carmen Knollmann.
"Ich hätte es gern gesehen, wenn Carmen Knollmann die Hagener Partei noch weiterhin geführt hätte, aber leider konnte ich sie nicht umstimmen."
Auch Oliver Wittke dankte Carmen Knollmann für die geleistete Arbeit im Bezirksvorstand.