Bierdeckelaktion mahnt Politik, nach Jahrzehnten Zeche zu begleichen

"Wer bestellt, bezahlt“

Weit über tausend Bierdeckel mit der unmissverständlichen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt!“ sind am Montag postalisch auf die Reise geschickt worden. Adressaten: sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen.

Hintergrund dieser plakativen Aktion ist die Sorge des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergeht. Konkret: der Bericht der Arbeitsgruppe 1 der auf Initiative des Aktionsbündnisses von der Bundesregierung einberufenen „Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird am heutigen Mittwoch dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und dann wahrscheinlich bis zum Herbst sprichwörtlich „zu den Akten gelegt“. Mit der Konsequenz, dass viele Kommunen - wie Hagen - auch weiterhin auf Gesamtkosten in Milliardenhöhe für „Bestellungen“ aus Berlin (z.B. Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze) sitzen bleiben werden und auch bei der Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Altschulden offenbar vergeblich auf eine Unterstützung von Bund und Land gesetzt haben.
Für die Stadt Hagen, die dem mittlerweile 70 Städte starken Aktionsbündnis mit mehr als neun Millionen Einwohnern von Anfang an angehört, machten Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann noch einmal sehr deutlich, dass sie keinerlei Verständnis für ein solches Vorgehen der Kommission hätten, die von Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geleitet wird.
„Wir treten nicht als Bittsteller auf, sondern haben mit dem Aktionsbündnis über die Jahre wissenschaftlich fundiert gegenüber Bund und Land dargelegt, wo und in welchem Umfang wir mit unseren finanziellen Lasten allein gelassen werden“, so Schulz und Gerbersmann. „Es ist nicht gerecht, wenn die Stadt Hagen zum Beispiel im Bereich der Kindergartenbetreuung fast exakt die gleiche Summe aufbringen muss wie Bund und Land zusammen. Da stimmt was nicht!“