VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

(Ufss.de) Hagen. Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen.

In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei über 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie drücken gemeinsam mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihrer Gunsten. Die Politik verwaltet rund 2.048 Mrd. Euro Schulden, ist mit zirka 300 Mrd. Euro überschuldet (Maastricht Referenzwert 60%) und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Schäuble hält eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % für politisch nicht durchsetzbar.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren?

Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden - Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessens-verbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Geht man von einem Abbau des Investitionsstaus (320 Mrd. Euro) und der Überschuldung (300 Mrd. Euro) von „nur“ 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Vermögende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe könnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten dürfte der Gesamtschaden für VW bei 40 Mrd. Euro liegen.

Hinter Vorteilsnahmen in allen Bereichen steht eine hemmungslose Habgier. Es zählt nur noch Profit, egal wer und was dafür auf der Strecke bleibt. Politiker sind sich bewusst, dass die Lage jeweils schlimmer ist, als das Volk glaubt. Nur zugeben wollten sie es nicht. Ihre Träume von sozialer Gerechtigkeit, sparen, ausgeglichenen Haushalten, Strukturreformen, Abbau von Investitionsstaus und Schulden sind geplatzt, ihre Visionen, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, auch.

Agenda 2011-2012 zeigt wie Realpolitik aussieht. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Seit 2010 werden in über 400 Presse-Mitteilungen Vorschläge zur Lösung der vielen Probleme angeboten. Politik wagen, erleben, gestalten und „finanzieren“ (!) ist die Devise der „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS).

Dieter Neumann