Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut

Hagen, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und der Abbau von Armut stehen dabei im Mittelpunkt. Die Quellen sind: Zahlen des statistischen Bundesamtes, Statista, Bezugspersonen die direkt angesprochen werden und nationale und internationale Presseberichte.

Es werden politische Zustände analysiert und daraus Vorschläge entwickelt, die zur Lösung der Probleme beitragen. Den Staatseinnahmen, die in den letzen 40 Jahren niedriger als die Staatsausgaben waren, wird ein Sanierungskonzept in Höhe von jährlich 275 Milliarden Euro entgegengesetzt. Dieses Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. In diesen Jahrzehnten haben Steuererhöhnungen niemals zur Senkung von Schulden beigetragen – nicht um eine DM oder ein Euro.

Es wird hingenommen, dass täglich europa- und weltweit auf steigende Armut und einem tiefer werdenden Graben zwischen Armen und Reichen hingewiesen wird. Auch, dass Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise haben, inklusiv der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise.. Hätte einer von ihnen einen Lösungsvorschlag, hätten wir keine Krise. Die Ahnungslosen sind so zahlreich an Nullen wie die Milliarden die ihnen fehlen.

Die Unternehmen der USA, Japans und EU-Staaten stehen für einen Bruttoumsatz von rund 50.000 Milliarden Euro. Die privaten Vermögen liegen bei rund 65.000 Milliarden Euro (Quelle: UNU-WIDER). Bei Umsätzen und Vermögen von rund 115 Billionen Euro sind die Staaten nicht in der Lage einen Dollar, Yen oder Euro Schulden zu tilgen. Sie sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Die Unternehmen mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden bestimmen die Spielregeln - sie drücken mit ihrer Macht auf Löhne und Gehälter. Die Bundesregierung verwaltet 2.166 Mrd. Euro Schulden, von denen sie 566 Mrd. Euro zuviel hat, und ist machtlos.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich und verstößt gegen die Grundrechte der Menschen. Keiner interessiert sich dafür! Nur 62 Prozent der Frauen sind in Vollzeit beschäftigt. Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen relativ hoch. Beschäftigte zahlen rund 53 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf ihr Jahresgehalt. Wogegen die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent des Zinsertrages liegt. Billionen-Umsätze an den Börsen werden ohne Finanztransaktionssteuern abgewickelt.

Die Macht ist bei den Menschen, die 90 Prozent des Barvermögens von 6,3 Billionen und 5,7 Billionen Immobilien besitzen. Sie liegt in den Händen von Unternehmen die 5,5 Billionen Umsatz produzieren. Sie liegt nicht mehr in den Händen der Regierung die 2,1 Billionen Schulden verwaltet. Aus Parteien die auf ihren Fahnen die Embleme sozial, christlich und liberal tragen sind längst Wirtschaftsparteien geworden.

Boss der Bosse Gabriel belässt es dabei, dass Unternehmen 5,1 Milliarden Ökostromrabatte erhalten, die sich zukünftig rund 500 Unternehmen teilen dürfen. Das sind Kosten die den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen aufgebürdet werden, wobei auch die so genannte Mittelschicht immer mehr darunter leidet. Nun fordert die FDP in ihrem neuen Rentenpapier die Altersgrenze auf 60 Jahre zu reduzieren.

Der Grund dürfte eine Entlastung der Unternehmen bei ihrem Anteil zur Rentenversicherung sein. Nachdem gerade erst das Verfahren zur Reduzierung ihres Beitrages auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Das drücken Zahlen aus, nach denen die Lohnnebenkosten 2009 von 28 Prozent im Vergleich zu 2013 auf rund 21 Prozent gesunken sind.

Niemand ist so blauäugig zu glauben, dass die jetzige Situation schon der Ausweg aus der Krise ist, dass ein Funke Hoffnung dazu reicht. Staats- und Regierungschefs übersehen, dass ihnen die Staatseinnahmen wegbrechen. Deutschland, eine der größten und führenden Industrienationen der Erde, leidet unter niedrigen Einnahmen denen immer höhere Ausgaben gegenüber stehen. Die OECD bemängelt, dass der Aufschwung in Deutschland an den Schwachen vorbei geht.

2013 betrug das Arbeitsentgelt der 41,6 Millionen Beschäftigten 1.375 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer, oder 12,9 Prozent. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden Euro vererbt. Davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskassen, oder 1,65 Prozent. Die Beschäftigten zahlen bis 42 Prozent Steuern. Erben, denen das Geld in den Schoß fällt, zahlen gerade einmal 1,65 Prozent Steuern.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) lagen 2012 bei 840 Milliarden Euro. Darauf zahlten Bürger 131 Milliarden Steuern, oder 3,5 Prozent. Als Gegenleistung wurde Unternehmen 740 Milliarden Euro MwSt. vergütet. Die OECD fordert gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.

Viele Unternehmen - zu viele – versteuern ihre Umsätze mit 8 bis 12 Prozent im Ausland oder in Steueroasen. Viele Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft haben ihren Wohnsitz im Ausland um Steuern zu sparen. Die Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug erhöhen sich drastisch. Dem Reichtum der Mächtigen steht wachsende Armut gegenüber - weltweit. Der Graben zu den Armen wird immer tiefer, keiner schüttet ihn zu.

Das Wort Umverteilung macht die Runde, die Finanzelite ist entsetzt. Die Staatskasse ist leer. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung werden zusätzliche Milliarden verschlingen. Wenn sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird es nichts mit dem Ende der Krise.

Die Politik muss einen schwierigen Spagat zwischen Armen und Reichen, Ukraine und Russland und beim Abbau der Schulden leisten. Lösungsansätze sind nicht in Sicht, da man seine Partner nicht vor den Kopf stoßen will. Das alles kostet viele Milliarden zusätzlich. Steuererhöhungen für Reiche, für die der Großteil der Deutschen ist, würden alle Schuldenländer aus der Krise führen.

Das alternativlose Programm von Agenda 2011 - 2012, wahrscheinlich das einzige seiner Art in Europa, liegt seit 2010 mehr als 1.000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses, aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor. Noch stehen wir im Schatten von Greenpeace und Amnesty International, aber unsere Botschaft erreicht immer mehr Menschen, die immer ärmer werden und keine Lobby haben. Sie erreicht aber auch mehr Menschen die etwas ändern wollen, die für mehr Gerechzigkeit sind.

Dieter Neumann