USA scheitert an Steuererhöhung für Reiche

Agenda News: USA scheitert an Steuererhöhung für Reiche

Hagen, 3.10.2013 Die USA, Japan und die Europäische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repräsentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Top-Republikaner Boehner geführt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererhöhungen für Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den sozialkonservativ-marktradikalen Tea-Party-Vertretern in den eigenen Reihen.

1968 richteten sich die Studentenunruhen um das Werteverhältnis der Eltern und gegen den Kapitalismus. Bei den heutigen weltweiten Unruhen geht es um Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise ist das Resultat falscher politischer Einschätzungen. Daran sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Unternehmer und Banker beteiligt. Sie haben zugelassen, dass die Staatsschulden seit den 70er Jahren kontinuierlich gestiegen sind, oder wenigstens nichts dagegen unternommen.

Sie akzeptieren nicht den Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, der gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine Schuldenobergrenze verbindlich festlegt. Diese wird von den USA, Japan und der Europäischen Union um 14 Billionen Euro überschritten. Die Staatskassen der führenden Industrienationen sind leer. Ihre Ausgaben sind seit rund 40 Jahren höher als ihre Einnahmen. Das heißt, sie können ihre Reformen nicht durch Sparen und Konsolidieren finanzieren, sondern mit neuen Schulden. Die Überschuldung wird dabei verdrängt.

Deutschland hat das gleiche Problem, da es mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet ist. Die Diskussion um die Versäumnisse in der Infrastruktur ist ein Indiz. Aus Steuereinnahmen stehen dem Verkehrsminister zwar 54 Mrd. Euro zur Verfügung, er setzt aber nur 19 Mrd. Euro für den Straßen- und Brückenbau ein, da die Differenz für andere Zwecke benötigt wird. Geld wäre reichlich vorhanden, statt dessen werden jährlich bis 2030 rund 7,2 Milliarden Euro zusätzlich benötigt und über Schulden finanziert.

Mieten/Heizkosten werden zwischen 14 und 18 Prozent steigen. Der Soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Mieten werden für Bedürftige jährlich mit 19 Mrd. Euro subventioniert. Es entstehen Milliardenschäden durch Fehlplanungen bei öffentlichen Projekten und der Bundesbahn. Die Bundeswehrreform sollte Einsparungen von 8,5 Mrd. Euro bringen, das Gegenteil ist der Fall. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel, die Lohnnebenkosten ebenfalls.

Deutschland ist auf hohem technischem Niveau Exportweltmeister, zu Lasten der Beschäftigten! Die Importeure unserer Produkte leiden seit Jahren unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, Erhöhungen bei Mieten, Mietneben- und Energiekosten, hohen Inflationsraten, Armut, Lohn- und Rentenkürzungen, Kürzung von Sozialleistungen und steigenden Preisen, die auf die Außen- und Binnennachfrage drücken! Eine Verbesserung des Lebensstandards, Investitionen in Bildung/Ausbildung, Infrastruktur und für Aufgaben der Einzelhaushalte ist nicht in Sicht.

Eine „kleine Tea-Party“ macht sich in Deutschland breit. Auch hier sträubt die Finanz- und Vermögenselite sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wenn wir das akzeptieren – und dafür stehen Angela Merkel und das Kapital – wird eine Geldabwertung nicht lange auf sich warten lassen. Die politischen Funktionsträger werden sich mit der Überschuldung beschäftigen müssen, für die sie die Verantwortung tragen. Unsere sozialkonservativ-marktradikalen Reichen, Millionäre und Milliardäre besitzen 90 Prozent des privaten Vermögens von 12 Billionen Euro und sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst sein.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wen es interessiert, welche VIPs wir schriftlich - mehrfach seit Mai 2010 – über unsere Inhalte informiert haben, findet die Namen auf unserer Homepage im Schließfach.

Dieter Neumann