USA, Japan, Europa vor der Zerreißprobe

Hagen, 3. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung, Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Vorteilsname und Geldgier prägen die Gesellschaft. Die Moral verfällt immer mehr. Politik, Lobbys und Medien dienen mehr dem Kapital als den Bürgern, soziale Gerechtigkeit ist ein schwammiger Begriff geworden.

In den USA spielt sich ein Drama ab. Das Wahlprogramm der Republikaner brachte es auf den Punkt: Die Erzkonservativen der „Tea Party“ lehnen Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kräftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert.

Die Reichen leben bequem in einem Staat, den sie nicht benötigen. Sie wünschen sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate – dann ist Schluss, dann können die Renten und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung und maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten.

Europa befindet sich tief in der Rezession: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die Überschuldung der sechs größten Volkswirtschaften der EU beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der Länder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die Märkte zwar beruhigt aber die Verschuldung/Überschuldung nicht gestoppt.

Es macht wenig Sinn die Ursachen für den Niedergang südeuropäischer Staaten zu benennen. Ihnen wird pauschal vorgeworfen nicht richtig gewirtschaftet zu haben. Korrekturen bei der Unterschicht (ein beliebter Name der Politiker), ständige Kürzungen in den sozialen Bereichen, führen nicht aus der Krise. Auch die Devise zu sparen, Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen hat zwar punktuell etwas bewirkt, ist jedoch kein Konzept Schulden abzubauen - weder um einen Dollar, Yen oder Euro. Das Resümee der Koalitionsregierung ist, dass es uns doch „relativ gut“ geht. Das sieht die Opposition naturgemäß anders. Mit ihnen auch die 30 Prozent der Deutschen denen es „relativ schlecht“ geht.

Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da seit dieser Zeit die Ausgaben des Staates höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist mit 550 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten sieben Jahren wurden Kredite von rund 700 Mrd. Euro aufgenommen. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Beschäftigten liegen seit 20 Jahren bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge (auf die keine Sozialzuschüsse gezahlt werden) Niedrigrenten, teurer werdender Wohnraum und Wohnnebenkosten schlagen stark zu Buche. Hinzu kommen gestiegene Energiekosten, ständig steigende Gemeindekosten und Inflationsraten von rund 2 Prozent.

Die Gewerkschaften haben das alles zugelassen. Nach Abzug der Inflationsrate verbleiben den Beschäftigten Lohnerhöhungen von maximal 0,2 bis 0,6 Prozent. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahrzehnten 22 Prozent niedrigere Löhne. Das drückt sich im Rentenspiegel aus, der deutlich unter dem Regelsatz liegt. Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro, am Jahresende:

Altersrenten für Frauen insgesamt Brutto 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit Brutto 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit Brutto 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung Brutto 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte Brutto 633/541 Euro und Regelaltersrente Brutto 653/353 Euro. Die Brutto-Renten werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! In den Niederlanden erhält jeder Rentner (ob er gearbeitet hat oder nicht) eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.

Unternehmer beklagen mit Vorliebe Lohnnebenkosten von 28 Prozent. Bei unseren Nachbarn liegen sie, bis auf wenige Ausnahmen, zwischen 32 und 51 Prozent. In Verbindung mit den niedrigsten Löhnen in der Währungsunion sind unsere Exporte preiswerter als die unserer Mitbewerber! 2012 wurde ein Exportüberschuss von 178 Mrd. Euro erzielt, seit 2000 sind es gesamt fast 2 Billionen Euro. Das bedeutet, dass Importeure, zumeist Nehmerländer, Schulden in dieser Höhe angesammelt haben.

Die Folgen dieser Entwicklung waren den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und dem Zahlenmaterial der Weltbank zu entnehmen. Über die Folgen wurde nicht objektiv berichtet, denn jeweils 50 Prozent der Wissenschaft stand dem mit pro und kontra gegenüber. Im Mai 2010 veröffentlichte die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein 30 Punkte Programm, das für eine Staatssanierung mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Die SPD hat sich von den Bürgern Vorschläge eingeholt, um Verbesserungsvorschläge in ihr Wahlprogramm einfließen zu lassen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat seit Mai 2010 über 1.000 Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft , Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Medien schriftlich über ihre Inhalte und Ziele informiert. Seit Mai 2010 werden alle 4 – 5 Tage Pressemitteilungen an 42 Presseagenturen und –portale versandt. Über 2 Millionen Seiten wurden zwischenzeitlich statistisch aufgerufen. Das Ergebnis unserer Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, dass unsere Grundforderungen: gesetzliche Mindestlöhne, eine gesetzliche Mindestrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung der paritätischen Kostenbeteiligung bei den Krankenkassenfonds, als Gedankengut von ihnen übernommen wurden.

Dieter Neumann