USA – erlogene Kriege, erlogene Wahlen, wahre Armut

Lehrte, 07.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA - Not gegen Elend.

Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und Unterprivilegierten, Mittelschicht und Mittelstand orientiert, sondern an ihresgleichen, Vermögende, Millionäre und Lobbyisten aller Art. Der Kern der Wahl ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern soziale Ungerechtigkeit. Trump und Clinton bieten sich nicht als Retter der Unterschicht an, sondern als Sponsoren des Finanzadels. Dabei spielt es keine Rolle, ob Trump etwas von Politik versteht oder nicht.

Die US-Statistikbehörde meldet im Juli 2014 fast 47 Millionen arme Amerikaner, annähernd 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, Tendenz deutlich steigend. Das Prinzip ist ganz einfach, wer eine gute Ausbildung genießt, rücksichtslos und risikobereit ist, kann in die Gesellschaft der Wohlhabenden aufsteigen. Wer nicht dazugehört, hat Pech gehabt. Ein Prozent der Menschheit besitzt 99 % des Weltvermögens, die anderen haben Pech gehabt und teilen sich den Rest.

Ausgerechnet der erzkonservative Donald Trump zeigt der Welt, wofür seinesgleichen - Kapitalisten und Konservative - stehen. Sie wollen Macht und Macherhalt, egal was es kostet. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sondern Profit. Auch deutsche Unternehmen wollen aus den Sozialsystemen aussteigen (Ulrich Grillo)!

Diese Art Verachtung von Armen und Unterprivilegierten ist auch in Deutschland bei Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten verbreitet. Seit 1998 ist ein Abwärtstrend in der tarifvertraglichen Bindung der Beschäftigten sowohl in West- wie in Ostdeutschland zu verzeichnen. Deutschland ist zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Rund 13 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern „Tariflöhne“ von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Wer etwas anderes behauptet lügt.

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von monatlich 979 EUR. Sie liegt für zwei Erwachsene bei 1.688 Euro, mit zwei Kindern unter 14 Jahren (je 184 Euro) beim Schwellenwert von 2.056 EUR im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern.

Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Seit 1969 sind die Staatsschulden Deutschlands von null auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schäuble hat durch die Nullzinspolitik der EZB 100 Mrd. Euro Zinsen gespart und weitere 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Das Geld befindet sich auf keinem Konto, es wurde verpulvert. Bis 2040 werden „nicht“ 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt, bis dahin gehen 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren.

Das bedeutet real 20 Mio. Arbeitslose, die in 40 Mio. Rentner übergehen! Da ist noch eine Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsver-pflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert „Ordnung“, um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“

Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformpaket zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ werden komplexe Antworten auf die Krise, ihre Probleme und Aufgaben, deren Lösungen viel Geld kosten, gegeben.

Dieter Neumann