USA contra Russland - Kampf der Giganten

Hagen, 9.2.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden.

Es ist gut die USA als Freund zu haben und sich nicht abzuwenden. Europas Staats- und Regierungschefs haben die Freundschaft oft auf die harte Probe gestellt und sich östlich orientiert. Das könnte sich nun rächen. Die USA haben eine mächtige Waffe in der Hand, die Erhöhung der Lei(d)tzinsen. Es ist nicht mehr die Frage ob sie den Leitzins erhöhen, sondern wann? Dieser Schritt könnte kurzfristig erfolgen und trifft Freund und Feind geleichermaßen hart. Die Folgen sind unabsehbar.

Russland hat sich durch die Annexion der Krim selbst ins Abseits manövriert. Der Rubel ist abgestürzt, Kapitalflucht, hohe Zinsen, Rezession, eine Inflationsrate von 6,77 % und Arbeitslosigkeit die bei „nur“ 6,2 % liegt (Statista). Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen erste Wirkung: Zwei US-Ratingagenturen bewerten die russische Bonität negativ, Visa und Mastercard sperren Kunden der russischen Rossija Bank. Diese negative Entwicklung könnte sich durch die Entwicklung in der Ukraine und anhaltende Rezession verschärfen.

Die USA sind ein freies Land und werden nach der Verfassung von 1787 demokratisch regiert. Russland dagegen hat eine Halbdemokratie, als Nachfolger von Zaren, Kaisern und Einzelherrschern. Die Macht Putins wird durch Polizei, Geheimdienste und Militär gestützt. Menschen- und Bürgerrechte werden nach Willkür nur teilweise gewährt. Regimekritiker werden weggesperrt und der Zugriff auf Inhalte im Internet erschwert. Putin wird von Oligarchen gestützt, die er im Gegenzug vor Verfolgung bewahrt. Verlassen kann sich jedoch niemand in Russland darauf, wie der Fall Chodorkowski zeigt.

Russland unterlag im Afghanistan-Krieg (1979/1988) weil die USA seine Gegner aufrüstete. Die USA hatten die Nase auf dem Mond und beim Bau von Atomwaffen vorn. Die Lage spitzte sich im Kalten Krieg dramatisch zu. Die Kuba-Krise, die zu atomaren Auseinandersetzungen führte, hätte auch zu einem Weltkrieg führen können. Sie war der vorläufige, negative Höhepunkt in den Beziehungen beider Rivalen.

Führende Demokraten und Republikaner in den USA verspüren Genugtuung, dass Russland bis zur nächsten Runde auf dem Boden liegt. Russland wartet darauf, dass ihnen die USA den Gefallen tuten und sich in der Ukraine Krise zu weit aus dem Fenster lehnen. Die ganze Entwicklung hat keinen Gewinner. Aber viele Verlierer, die Menschen. Einzelne von Ihnen halten das Fähnchen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in den Händen und kämpfen dafür.

Diese Begriffe legen Finanzelite und Unternehmen für sich anders aus. Sie nehmen sich die Freiheit, mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu drücken. Gerechtigkeit heißt: Niedriglohn, Minijobs, Werkverträge und Niedrigrenten. Solidarität: Abwrackprämien, Hoteliers eine Milliarde Euro und Unternehmen 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte schenken. Jeden Euro in die eigene Tasche zu stecken und sich nicht angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spielt bei den Menschen wieder eine größere Rolle, sie gehen dafür auf die Straße. Pegida war insofern ein gutes Beispiel, weil schonungslos Fehler und Versäumnisse der Politik aufgezeigt wurden. Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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