Sara Buschner aus Hagen

Unterstützt durch den bayr. Stv. Ministerpräsidenten

Am Samstag (23.04.2022) fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei FREIE WÄHLER in der Stadthalle der Stadt Olpe im Sauerland statt.
Die FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südwestfalen hatte gemeinsam mit der UWG des Kreises Olpe die Veranstaltung organisiert und präsentierte neben den drei Spitzenkandidaten Sara Buschner, Lutz Kühnen und Thorsten Scheen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger.
Für den musikalischen, mehr als nur bayrisch angehauchten, Rahmen sorgten die Musiker von „Rose-Blech“ aus Wegeringhausen.
Vor den gut 100 Teilnehmern, hauptsächlich die Direkt- und Listenkandidaten aus NRW, ging Ai-wanger in seiner Rede unter anderem auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energie-versorgung ein und unterstrich die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für die Energiewende. Zudem sprach sich Aiwanger für eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel aus: „Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Einpreisung müssten schnellstens gesenkt werden, um nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die vielen Handwerker, Gewerbetreibende und Spediteure zu entlasten, um somit Arbeitsplätze zu sichern und Preissteigerungen abzufedern.“

Außerdem ging Aiwanger auf die steigenden Rohstoffpreise und Versorgungsengpässe ein. Nicht nur die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Gas, Steinkohle und Öl mache deutlich, dass sich Deutschland neu sortieren müsse.
Zwar sei Deutschland als Exportnation sicherlich auch ein Profiteur der Globalisierung, jedoch zeigten insbesondere die in jüngster Zeit zutage getretenen Versorgungsengpässe in vielen Bereichen, dass die Verlagerung von Produktionen in Krisenregionen zwar kostengünstig, jedoch zu kurz gedacht sei. Nun zeige sich, dass eine Versorgungssicherheit so nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Es sei daher von existenzieller Bedeutung, dass wichtige Güter auch wieder in Deutschland oder Europa produziert werden müssten.
Spitzenkandidatin Sara Buschner wies in ihrer Rede zur inneren Sicherheit darauf hin, dass ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Justiz als Teil davon mehr als eine Politikerfloskel sein müsse. Die wies auf die Schwachstellen und Versäumnisse im deutschen Rechtswesen hin, die es schnellstmöglich auszumerzen gilt. So sei die Langsamkeit des deutschen Rechtswesens fast schon eine Einladung an potentielle Täter, denn oft genug laufen derzeit Verfahren aus den Verjährungsfristen heraus. Daher wird der deutsche Rechtsstaat als schwach eingeschätzt und genauso behandelt. Dies vor allem von jugendlichen und gerade erwachsenen Wiederholungs- und Intensivtätern. Dies zu ändern erfordere allerdings auch den unbedingten Willen dazu, notwendigen Arbeitsabläufe schlanker zu gestalten, zu digitalisieren, dabei aber rechtssicher und einfach durchführbar bleiben. „Nadelstiche“ allein reichen nicht aus.

Das Richter in Bayern und Hamburg besser bezahlt werden als in NRW hilft nicht gerade, den unterbesetzten Justizapparat zu verstärken. Buschner: „In der Politik wird häufig verkannt, dass es sich bei der Justiz nicht nur um einen Kosten-, sondern vor allem um einen Standortfaktor handelt.“ Und weiter: „Wir FREIE WÄHLER wollen Nordrhein-Westfalen als Produktionsstandort und darum müssen wir uns auch für ein rechtsstaatlich verfasstes, leistungsfähiges Justizsystem stark machen, das für Unternehmen Unsicherheiten beseitigt und damit im internationalen Ver-gleich einen eindeutigen Standortvorteil bringt. Diesen nicht nur aufrechtzuerhalten und zu ver-walten, sondern auszubauen ist Anspruch der Partei FREIE WÄHLER.“ Derzeit werden Verfahren eher länger als kürzer, in manchen Bereichen hat sich die Dauer innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt. „Davon profitieren natürlich die Täter, nicht die Opfer. Ganz im Gegenteil.“ So Sara Buschner.

Der Landtagskandidat und an Listenplatz 3 gesetzte Thorsten Scheen machte in seiner Rede deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger durch Skandale wie Cum-Ex, WireCard, Plagiatsvor-würfe und Urlaubsreisen von MinisterInnen den Glauben an die etablierten Parteien schon längst verloren hätten. „Ungelernte oder Studienabbrecher, die sich durch Wasserträgerjobs in den Par-teien hochgedient haben und nun in den Landtagen oder im Bundestag sitzen, ja sogar Minister-posten bekleiden! Das ist das politische Establishment von heute“.
Doch die FREIE WÄHLER seien die Antwort auf die Frage nach einer Alternative. Die PolitikerInnen der FREIE WÄHLER seien die Mitte der Gesellschaft und die wählbare Alternative. Ideologiefreie und sachbezogene Politik, die nicht auf Spaltung, sondern auf Zusammenhalt ausgerichtet ist: „Wir FREIE WÄHLER wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, weil wir selbst Bürgerinnen und Bürger sind!“

Vor allem brachte Scheen noch einmal das Thema „Straßenausbaubeiträge“ auf das Tableau. Eine Landesregierung werde danach bemessen, was sie in der zurückliegenden Legislaturperiode erreicht habe – und nicht, was sie in der nächsten umzusetzen gedenke. Vehement hätten sich CDU und FDP im Jahr 2019 gegen eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus-gesprochen. Die jetzige Kehrtwende sei nicht nur ein fragwürdiges Wahlkampfmanöver, sondern darüber hinaus auch nur eine Absichtserklärung, deren Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die vergangenen Diskussionen doch infrage gestellt werden könne. Und auch die SPD sei erst auf den Zug aufgesprungen, als 500.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht wurden. „Wo war die SPD mit der Forderung nach Abschaffung der Beitragspflicht, als sie mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch selbst die Geschicke dieses Landes in den Händen hiel-ten? Da war von der SPD nichts in dieser Sache zu hören!“
Keine Partei habe sich in der Vergangenheit so deutlich und erfolgreich bundes- und landesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, wie die FREIE WÄHLER!
Zudem forderte Scheen in diesem Zusammenhang auch, eine Härtefallregelung wie in Bayern einzuführen. Eine komplette Abschaffung der Beitragspflicht muss auch mit einer entsprechen-den Rückwirkung für die Straßenausbaumaßnahmen der letzten vier Jahre einhergehen: „Es ist den Anliegern nicht zu erklären, warum ein Beitragsbescheid ins Haus flattert, nur weil der Beschluss in der Kommune vor dem 01.01.2018 erfolgte, die Maßnahmen jedoch im Jahr 2019 oder 2020 umgesetzt wurden.“