Unerwartete Zusatzeinnahmen für NRW

Unternehmerrat fordert mehr Geld für Hagen

Der Unternehmer Rat Hagen sieht sich in seiner Forderung bestätigt, dass Hagen mehr Geld durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten müsste. Der Grund: Dem Land winken nach Auswertung des jüngsten Zensus im Jahr 2022 unerwartete Zusatzeinnahmen.

Da der Anteil Nordrhein-Westfalens an der Gesamtbevölkerung größer ist als bisher aufgrund der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 angenommen, steht NRW mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu, der die Unterschiede bei der Finanzkraft der Länder verringern soll. Das NRW-Finanzministerium rechnet für die Jahre 2022 und 2023 rückwirkend mit insgesamt rund 580 Millionen Euro Mehreinnahmen. Diese Zusatzeinnahmen müssten an die Kommunen weitergegeben werden, vor allem an finanzschwache wie Hagen.

Wie der aktuelle Zensus außerdem ergab, leben auch in Hagen mehr Menschen als bisher in der offiziellen Statistik des Landes (Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011) angegeben. Laut aktuellem Zensus sind es 189.614 und damit 580 mehr Einwohner als bisher verzeichnet. Die Stadt Hagen kommt in ihrem Melderegister sogar auf eine noch höhere Zahl: Hier sind für das Jahr 2022 196.536 Einwohner angegeben.

Ein Grund mehr, weshalb Hagen höhere Zuweisungen durch das Land zustehen müssten. Denn der kommunale Finanzausgleich sieht vor, dass Schlüsselzuweisungen des Landes auf der Grundlage von Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt werden. Und die höhere Einwohnerzahl aus dem städtischen Melderegister müsste Hagen grundsätzlich höhere Zuweisungen bescheren als die bisher zugrunde gelegte Bevölkerungszahl des Landes.

„Es sprechen also verschiedene Gründe dafür, dass das Land mehr Gelder für Hagen bereitstellen müsste. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Stadt und Land mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen operieren, zumal diese von Relevanz für die Höhe der Zuweisungen sind. Hier gilt es, Klarheit zu schaffen“, fordert Winfried Bahn, Initiator des Unternehmer Rat Hagen.