Union für Soziale Sicherheit - Streit um den Soli

Hagen, 11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden.

Die Bevölkerung wird immer älter und pflegebedürftiger: Folgt man Politikern fehlen 120.000, folgt man Medien und Experten sind es bis 1 Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ohne Not der Ersatzdienst gecancelt. Der Ersatzdienst hätte sich zu einem der zukunftsträchtigsten Berufe entwickeln können. So weit haben zu Guttenberg und Kollegen wohl nicht gedacht. Wie ernst die Lage ist zeigen deutsche Bemühungen Pflegepersonal aus China, Polen und Bosnien-Herzegowina einzustellen.

1991 wurde unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt, um Gelder für die Unterstützung der USA und ihren Alliierten einzusammeln, um einen Teil der Kriegskosten des Kuwait-Konfliktes zu finanzieren. Erst als man erkannte welche enormen Kosten die Wiedervereinigung bringen und man ohne Steuererhöhungen nicht auskommen würde, flossen Steuern in den Osten der Republik. Von 1991 bis 2014 betrugen die Einnahmen 205 Mrd. Euro und dürften 2015 bei rund 220 Mrd. Euro liegen. Kohl ist es zu verdanken, dass die Finanzelite und Unternehmen nicht an den Kosten des Soli beteiligt wurden.

Für 2014 ist davon auszugehen, dass von 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen nur knapp 8 Milliarden im Rahmen des Solidaritätspaktes ausgegeben werden. Für Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler ist es einfach den Fortbestand zu fordern. Die Initiative Agenda 2011-2012 und „Union für Soziale Sicherheit“ plädieren für eine ersatzlose Streichung des Solo. Sie verweisen auf das gemeinsame Konzept das im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt wurde, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.