Union für Soziale Sicherheit: Deutschlands Einwanderer und Asylanten

Hagen, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstrengungen.

Zu den benötigten 450 bis 500.000 qualifizierten Arbeitskräften kommen pro Jahr tausende Studenten. Außerdem wurden 2013 127.027 Asylanträge gestellt, 2014 waren es 202.834 und 2015 bis Februar 51.938 (Statista). Bis Ende 2015 wird die Zahl auf 250 bis 300.000 geschätzt mit steigender Tendenz - wegen gewaltsamer und kriegerischer Konflikte. Normalerweise müsste die Bundesregierung Antworten auf diese Herausforderungen haben. Sie hat sie eben so wenig wie auf die Schulden-, Banken-, Ukrainekrise, den Konflikten Irak/IS-Terror, Nord-/Südkorea, Israel/Gaza, Saudi Arabien/Jemen und die Afrikanischen Staaten.

Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Rentner, Studenten und für einen Teil der 700 bis 800.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland kommen. Deutschland präsentiert sich ihnen gegenüber wie ein Bilderbuch mit blühenden Landschaften und einer Zivilbevölkerung der es „relativ gut“ geht. Die Wirklichkeit sieht anders aus. 1,6 Millionen Alleinerziehende von denen 42 Prozent in Vollzeit als Arbeiterinnen arbeiten und monatlich von weniger als netto 1.000 Euro leben müssen. 2 Millionen arme Kinder sind auch kein Renommee.

Qualifizierte Beschäftigte, Asylanten und Flüchtlinge kommen in das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 2008 verdienten 17.467.753 abhängige Beschäftigte (inklusiv Minijobs) unter 8,50 Euro, 25.889.493 Beschäftigte lagen über 8,50 Euro. Die Zahl der Beschäftigten unter 6,00 Euro Stundenlohn lag bei 3.262.113 (Statista). An dieser Situation hat sich nicht viel geändert, da Inflationsraten und die Kalte Progression Lohnerhöhungen kompensierten. Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in den meisten EU-Staaten: Niederlande seit 1968, Belgien ab 1975, Luxemburg 1975, Frankreich 1950, Großbritannien 1999 und Spanien 1968. Nur bis 2014 in Deutschland nicht.

Die gesetzlichen Mindestlöhne lagen 2013 in Euro bei: Luxemburg 11,10 Euro, Frankreich 9,43, Belgien 9,10, Niederlande 9,07, Irland 8,65 und Großbritannien 7,78 Euro. 2011 zahlten Arbeitgeber an Beschäftigte 28 Prozent Lohnneben-kosten (Kranken- und Rentenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung). Im Vergleich zu anderen EU-Ländern in Euro: Schweden 51 Euro, Frankreich 47, Belgien 47, Litauen 42, Italien 41, Slowakei 38, Spanien 37, Estland 37, Tschechien 37, Griechenland 3,35 (EU-Zone 35 Euro) und Deutschland 27 Euro.

Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich bei Renten. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro und Eheleute je 746 Euro Rente. In Deutschland beträgt die Durchschnitts-Bruttorente, wenn nicht lückenlos gearbeitet wurde, im Schnitt bei 734 Euro (West) und 896 Euro (Ost). Darunter fallen 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen mit einer Bruttorente unter 700 Euro. Als Faustregel galt, bei 40 % Sozialabgaben (SA) beträgt die Bruttorente (BR) 60 %, bei 50 % SA liegt die BR bei 50 %. Die Bemessungsgrenze wurde für die nächsten Jahre auf 44 % gesenkt.

Obwohl die Menschen immer älter werden und Bruttorenten sinken, wurde der Beitrag zur Rentenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt. Der Staat zahlt derzeit fast die Hälfte seiner Einnahmen als Zuschüsse für Gesundheit und Arbeit. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger Lohn. Der Ethikrat der Bundesregierung, 200 Medienmogule die ihre persönlichen Meinungen verbreiten, Gewerkschaften, Unternehmer und Politiker sind der Meinung, dass es den Menschen relativ gut geht.

Das ist richtig trifft aber nicht für 30 Prozent der Unterprivilegierten zu, die kein Vermögen aber Schulden haben. Die Menschen die nach Deutschland kommen und herzlich willkommen sind werden sich anpassen müssen, ob sie wollen oder nicht. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat im Mai 2010 der Öffentlichkeit und den „Machern“ ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.