Ungekürzter Kommentar Erik O. Schulz: Kauf der Enervie-Aktien

Zur Presseberichterstattung im Zusammenhang mit Ausstieg von RWE bei Enervie stelle ich fest: Ich habe mich ganz klar und ohne Einschränkung zum kommunalen Energieversorger ENERVIE bekannt. Dabei habe ich habe nicht nur großes Vertrauen in den Vorstand, sondern vor allem in die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer bei ENERVIE. Es geht keineswegs um den Verkauf von Tafelsilber. Offenbar haben SPD-Chef Schisanowski, Fraktionschef Krippner und ihr Oberbürgermeisterkandidat Wisotzki bereits hier etwas nicht verstanden. Fakt ist, niemand in Hagen will auch nur eine ENERVIE-Aktie verkaufen, es geht schlicht darum, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliche kaufen sollten. Die Stadt müsste mit rund 60 Millionen Euro die Anteile kaufen. Geld, das sie für die Bürger verwaltet. Wir müssen vor einer solchen Entscheidung die Chancen und Risiken bestmöglich prüfen, alles andere wäre unverantwortlich und tatsächlich Zockerei. Es ist also reiner Populismus, wenn die SPD sich jetzt öffentlich auf einen Kauf festlegt, bevor das Gutachten (dessen Vergabe sie mit beschlossen haben!) auch nur in Auftrag gegeben wurde. Wer glaubt, die einzig richtige Lösung schon heute zu kennen, braucht keinen Gutachter – der auch bezahlt werden muss. Das nenne ich unseriös! Selbst Vorstände in Deutschlands größten Energieunternehmen und die Experten in den entscheidenden Bundesministerien haben seit Jahren mehr Fragen als Antworten in Bezug auf den Energiemarkt in Deutschland. Worauf die SPD in dieser Frage ihre fachliche Einschätzung gründet, weiß ich nicht. Mit dem ENERVIE-Vorstand hat außer mir jedenfalls bislang keiner der anderen OB-Kandidaten das Gespräch zur Einschätzung der Entwicklungen im Energiemarkt gesucht. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch der SPD, sich wahlkampftaktisch als Hüterin der Bürgerinteressen zu präsentieren. Sie vergisst dabei zu erwähnen, dass das Geld, von dem wir zusätzlichen Anteile an der ENERVIE kaufen könnten, dann keine Zinserträge mehr bringt, aus denen wir aber bislang die Kosten des Personennahverkehrs und unserer Bäder mit finanzieren. Dies spricht nicht zwangsläufig gegen einen Kauf, es zeigt nur, dass eine Entscheidung in einer komplexen Frage durch ausreichende Fakten hinterlegt sein muss. Frei von Risiken ist keine Entscheidung, wer sich aber erst gar nicht die Mühe macht, Chancen und Risiken zu ermitteln und abzuwägen, der handelt in der Tat unverantwortlich. Deshalb mahne ich zur Besonnenheit: die SPD sollte aufhören unnötig Ängste zu schüren, besser prüfen wir zügig die Fakten und treffen dann die richtige Entscheidung. Das ist vernünftige Politik im Interesse der Hagener!