Umverteilungs- Weltmeister Deutschland

Hagen, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit.

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Geschädigten mussten gesetzlich verordnete Abgaben für den Lastenausgleich an die schwer oder total Geschädigten zahlen) und der Marshallplan (1948). Es folgten im Februar 1953 das Londoner Schuldenabkommen das die Reparationen regelte, 1961 das Gesetz zum Länderfinanzausgleich und 1991 das Solidaritätsgesetz. Hunderte von Milliarden DM/Euro wurden umverteilt, die Menschen haben es als einen Akt der Hilfe - als Gerechtigkeit empfunden.

Wenn Die Linke heute von Umverteilung spricht geht ein Aufschrei durchs Land, eine Welle des Protests aus Politik und Wirtschaft, bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen sind die Folge. Ihre Argumente: Bei Steuererhöhungen ginge das Land unter und hunderttausende Jobs baden, andere sprechen von Millionen mehr Arbeitslosen. In der politischen Diskussion geht es zwischen der Politik und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist.

Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Berufszweige. 3 Millionen Beschäftigte werden nun ausgegrenzt.

Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten für Steuererhöhungen eintreten. Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Das war nach der Wahl mit der Union, dem Handel und der Wirtschaft nicht machbar. Die SPD trat sang- und klanglos von ihrer Kernforderung nach höheren Steuern zurück. Deutsche Unternehmen zahlen in Europa die niedrigsten Löhne. Ihre Lohnnebenkosten lagen 2009 bei 29 Prozent, heute sind es nur noch 21 Prozent.

Ob CDU, CSU, SPD, AfD (Wirtschafts- und Politprominenz in Ihrer Führung) oder FDP, sie werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Mit den Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern vertreten sie 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Macht im Staat geht von Unternehmen aus, die für einen Umsatz von rund 4,6 Billionen Euro stehen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers oder die Stromrabatte die ihnen in Höhe von 5,1 Mrd. Euro gewährt werden sind Negativ-Beispiele.

In der Wirtschaftkrise profitierten Lobbyisten von der Abwrackprämie, wobei die Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13./14. Gehalt verzichtet haben und Lohnverzicht hinnehmen mussten. Die Atomlobby will die Kosten für Atommüll und Stromstraßen genau so wenig bezahlen wie den Rückbau von Atommeiler. Wenn die EU mitspielt, werden sie ihr Ziel erreichen zumal die Regierung keine Vorbehalte signalisiert.

Es werden Billionen frische Euro in die Märkte gepumpt, wo sie aus allen Ritzen quellen. Dann werden mit Null-Zinsen die Sparguthaben von den Konten getrieben. Börsen- und Immobilienblasen werden ignoriert. Während die Nehmerländer an die Kandare genommen werden, wachsen die Schulden unaufhörlich weiter. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Löhne tragen ihren Teil dazu bei.

Ob Staats- und Regierungschefs, die Menge ihrer wissenschaftlichen Berater, die Literatur und das Internet, haben keine Antworten die aus der Krise führen. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krise. Die EZB hält seit Mitte 2013 Pläne bereit, die eine 10-prozentige Geldabwertung beinhalten. Es läuft wohl darauf hinaus. Die Wende wäre eine Umverteilung bei der die Finanzelite über höhere Steuern angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept entgegen, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ tritt sie aktiv in die Politik ein, um ihr Konzept für „Soziale Sicherheit“ politisch umzusetzen. Wir wollen eine Atmosphäre die mit der Aufbruchstimmung nach dem Krieg vergleichbar ist und ein neues Wirtschaftswunder.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
Wirtschaft und Politik
www.agenda2011-2012.de
info@agenda2011-2012.de
Online-Zeitung
www.agenda-news.de
info@agenda-news.de
Union für Soziale Sicherheit
www.ufss.de
info@ufss.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die „Union für Soziale Sicherheit“ gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zukünftigen UfSS.