UfSS: Noch ist Griechenland nicht verloren

Hagen, 2.2.2015 Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Es sind die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Darauf wurde Griechenland 2012 von Banken und privaten Gläubigern 107 Mrd. Euro erlassen. Im Jahr 2013 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands “wieder“ rund 316,4 Mrd. Euro.

„Es wäre daher Zeit, einen richtigen Schuldenschnitt zu machen, der die großen Vermögen und Gläubiger vernünftig beteilige, fordert Max Otte: "Die griechischen Anleihen sind auch zu einem großen Teil in den Händen der griechischen Banken. Das heißt, dass ein echter Schuldenschnitt für Griechenland auch sehr stark die Bilanzen der griechischen Banken belasten würde." Viele würden insolvent. Damit wären aber auch viele der superreichen Griechen, die vom Elend ihres Landes profitieren, auf einmal ein gutes Stück ärmer, so Otte gegenüber der DW“.

Doch Finanzminister Schäuble sträubt sich “noch“ gegen einen weiteren Schuldenschnitt, der diesmal unweigerlich auch die öffentlichen Gläubiger treffen würde. Denn auch sie halten einen Großteil der griechischen Papiere. Da sich der IWF und die EZB nach Presseberichten grundsätzlich nicht am Kapitalschnitt beteiligen, bleiben nur die Euroländer übrig, die einen Teil ihrer Ansprüche gegenüber Athen abschreiben müssen. Bisher hat Deutschland den Griechen über Hilfskredite und Anleihekäufe der EZB mehr als 80 Milliarden Euro geliehen. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent würden die Deutschen 40 Milliarden Euro verlieren. Das wäre das erste Mal, dass die Griechenland-Rettung die deutschen Steuerzahler Geld kostet.

Ein weiteres Signal kommt vom Aktienmarkt der um 15 % abstürzte. Das trieb die Rendite der zehnjährigen Titel am Mittwoch auf 8,216 Prozent nach 8,064 Prozent. Bei den dreijährigen Staatsanleihen kletterte die Rendite auf 8,549 Prozent, den höchsten Stand seit der Emission im Juli. Damit liegt die Rendite der kurzfristigen Verbindlichkeiten über der von langfristigen Titeln, was allgemein als Krisensignal gilt. In Portugal, Spanien und Italien gerieten die Staatsanleihen ebenfalls unter Druck. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt:

Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Mit den Krediten wurden Altschulden abgelöst und fällige Zinsen bedient.

Die Bürger und der Staat sind derart hoch verschuldet, dass für dringend erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum keine Mittel vorhanden sind. Die Bürger wehren sich gegen unerträgliche Sparprogramme.

Eine Rettung des Landes ist möglich, wenn die EZB griechische Anleihen im Rahmen ihres Aufkaufs-Programmes in Höhe von 200 Mrd. Euro übernimmt und den Helenen 50 Mrd. Euro zinslos zur Verfügung stellt. Ob Griechenland Anleihen von der EZB oder Russland erhält spielt keine Rolle. Eine andere Lösung würde den Bankrott bedeuten. Was immer die EU oder die Bundesregierung dazu sagen, am Ende werden sie zahlen müssen.

Wenn das Linksbündnis Syriza in Griechenland, Podemus in Spanien, Linksradikale, Rechtspopulisten und Neonazis in Frankreich, Niederlande, Italien, in anderen Südländern und in Skandinavien bis 36,3 Prozent der Stimmen erhalten zeigt das eins, die Menschen fordern eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten der Staaten. Seit Anfang des 15. Jahrhunderts kämpften die Menschen gegen die Vorherrschaft von Klerus und Feudalherrschaft. Die Französische Revolution stand für Liberté, Égalité, Fraternité.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört eine Umverteilung von oben nach unten, wofür das Lastenausgleichsgesetz, der Länder-Finanzausgleich und der Solidaritätsbeitrag stehen. Werden diese Forderungen erfüllt, ist die Krise beendet.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.