Überschuldung – Ein internationales Finanzdrama mit Open End

Hagen, 8.10.2013 Eine Überschuldung privater Personen/Haushalte liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt für Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht Referenzwerte, die ein maximales Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen öffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60 % - Schulden-Obergrenze - als verbindlich erklärt wurden. Die USA hat eine gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze von 17,6 Billionen US-Dollar und ist mit Japan und derEuropäischen Union um rund 14 Billionen Euro überschuldet.

Demnach ist Deutschland bei einem BIP von 2.645 Mrd. Euro mit rund 500 Mrd. Euro (60 %) überschuldet. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, da die Einzelhaushalte aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat verschiedene Gründe: Es wurde nicht effektiv gespart, konsolidiert und Strukturreformen durchgeführt. Das sind Forderungen die weiterhin auf eine politische Lösung der Krise zielen. Gleichzeitig wurden 25 Steuerarten abgeschafft, wobei die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer die dicksten Brocken waren.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %. 1993 wurde die Kapital-Ertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Jährlich erhalten Studierende während des Studiums Teilerlassse von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und nach 5 Jahren, bei vorzeitiger Darlehenstilgung, weitere 193 Millionen Euro.

Die jährlichen Subventionen liegen bei rund 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Die Infrastruktur fährt seit Jahren auf Verschleiß. Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude sind davon betroffen. Das gleiche gilt für Renten, Pflege und Gesundheit, Ausbildung und Bildung, Energiewende, sowie Investitionen in sozialen Bereichen. Wie ernst die Regierung diese Themen nimmt zeigt das Beispiel, dass in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei Sozialausgaben gekürzt werden. Experten sehen einen Nachholbedarf an Investitionen von rund 180 Mrd. Euro. Die Bundeshaushalte wurden durch diese Einsparungen frisiert, man spielte mit gezinkten Karten.

Das deutsche Steuerrecht ist zudem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Trotz Absenkung der Lohnsteuer auf 42 % liegen ihre Abzüge bei 53 %. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa weit im unteren Drittel. Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken auf ihre Einkommen. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger.

Viele wenden sich von der Politik ab, da sie das Gefühl haben nicht gehört und wahrgenommen zu werden – es ändert sich sowieso nichts. 30 % Nichtwähler sind träge und werden von der Politik nicht angesprochen. Vor der Bundestagswahl wurde ein Kurswechsel deutlich: Die Oppositions-Parteien, mit ihnen Gewerkschaft, Kirchen, Sozialverbande und die Mehrheit der Deutschen stimmten für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Merkel lehnt die Forderungen rundweg ab. Sie hat Wahlgeschenke in Höhe von 30 Mrd. Euro versprochen und will 25 Mrd. Euro in den Straßenbau investieren – über Neuverschuldung. Die Wähler bedankten sich indem sie den 3 Oppositionsparteien 42,7 % der Stimmen gaben, der CDU/CSU 34.1 % und die FDP abstraften. Nun ist es Sitte und Recht, dass die Partei die mehrheitlich, wenn auch nur mit ein paar Stimmen, führt die Regierung stellt. Es stellt sich die Frage nach einem rot/rot/grünen Bündnis.

Angela Merkel könnte mit 34,1 % eine Minderheitsregierung führen, dazu fehlt ihr Mut, Kraft und Energie. Sie ist allseits beliebt, ihrer Mannschaft trauen knapp 20 % der Bürger ordentliche Regierungsarbeit zu. Sie kann ohne einen starken Partner keine stabile Regierung stellen. Das Votum der Wähler liegt bei der Opposition. Sie wird einen hohen Preis zahlen, wenn sie von ihrer „zentralen Forderung“, eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates, abrückt. Merkel wird in den Koalitionsverhandlungen plausibel erklären müssen, wie sie die Überschuldung abbauen will.

Die Geber- und Nehmerländer haben ein weiteres großes Problem. In allen Staaten betragen die Einnahmen zu den Bundeslaushalten rund 10 % vom BIP, in Deutschland sind es 265 Mrd. Euro (Lohn-/Einkommenssteuern). Griechenland hatte 2010 Schulden von 365 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt privater Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro lagen die Schulden 2011 bei cirka 265 Mrd. Euro. Sie sind 2012 wieder auf rund 335 Mrd. Euro gestiegen.

Die Wirtschaftsleistung des Landes ist in den letzten Jahren um 24 % auf 189 Mrd. Euro geschrumpft. Daraus ergibt sich ein Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Euro. Zieht man davon die Zinslast von 12 Mrd. Euro (3,5 %) ab, verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen hängen, wie andere Nehmerländer, praktisch am Tropf der EU und werden nur durch Verlängerung der auslaufenden Zahlungsverpflichtungen am Überleben gehalten. Die Berichterstattung in den Medien ist nicht korrekt, wenn sie die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (55 zu 57 Mrd. Euro) zur Beurteilung heranziehen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm ist plausibel und leicht verständlich.

Dieter Neumann