Vergabeverfahren könnten vereinfacht werden

Talbrücke Rahmede beschäftigt auch die EU

Seit Monaten bemüht sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen und des Landrat Marco Voge einen zügigen Wiederaufbau der Rahmede-Talbrücke an der A45 bei Lüdenscheid zu unterstützen.

Durch viele Gespräche mit den anderen Abgeordneten, den Fachleuten vor Ort und in der Europäischen Kommission möchte Liese eventuelle Hindernisse durch europäisches Vergaberecht und Naturschutzrecht ausräumen. Er hat sich auch in einem Gespräch und einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und jetzt eine offizielle Antwort erhalten.

„Ich finde die Situation an der A45 und den Umgehungen unerträglich. Die Anwohner leiden unter Lärm- und Schadstoffbelastung. Viele Menschen verlieren täglich wertvolle Stunden im Stau und für die ohnehin schon herausgeforderten Unternehmen kann der Zustand auf Dauer existenzbedrohend sein. Deswegen war es mir wichtig, dass die Europäische Kommission den Wiederaufbau der Brücke nicht torpediert, sondern unterstützt“, so Dr. Peter Liese.

Ursula von der Leyen weist in ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass das europäische Vergaberecht sehr viele Möglichkeiten hat, um auf so eine Krisensituation zu reagieren. Dies wurde etwa beim Wiederaufbau der Brücke in Genua vor einigen Jahren sehr pragmatisch gehandhabt. Die Europäische Kommission muss eine Verkürzung der Vergabezeiten oder einen völligen Verzicht auf Ausschreibung nicht genehmigen. „Es ist aber klar, dass wir hier etwas Mut brauchen und diesen Mut hatte der Bundesverkehrsminister offenbar bisher nicht“, so Liese.

Naturschutz kein Hindernis

Auch das europäische Naturschutzrecht lässt Güterabwägungen zu und das Vorkommen einer Haselmaus heißt nicht, dass man nicht schnellstmöglich die Brücke wiederaufbauen kann, stellt Ursula von der Leyen in dem Brief klar. Darin heißt es: "Die (Artenschutz) Richtlinie sieht allerdings die Möglichkeit von Ausnahmen vor, um zum Beispiel zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses gerecht zu werden. (...) Aus unserer Sicht lassen sich bei rechtzeitiger und guter Planung die Vorgaben des europäischen Artenschutzes gut mit der Planung wichtiger Infrastrukturvorhaben in Einklang bringen, ohne dass es aus diesem Grund zu Verzögerung bei der Umsetzung der Projekte kommen muss."

„Der Brief sagt natürlich nicht eindeutig, ´legt einfach los und ignoriert alle sonstigen rechtlichen Bedenken`, aber es ist wichtig, dass die Europäische Kommission in Form ihrer Präsidentin um den Ernst der Lage weiß und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass bei eventuellen Streitigkeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitsplätze vor Ort entschieden wird“, so Dr. Peter Liese abschließend.