Die Totmacher

Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten veröffentlicht

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht.
klage030

Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. Während die gegen das Jobcenter MK erhobenen Vorwürfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die Gegen-Strafanzeige eher peinlich aus:   Strafanzeige

- Der Mann lebt von ALG II
- Der Mann klagt auf Erstattung der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts für seine drei Kinder!
- Der Mann nennt die Regelsätze verfassungswidrig
- Der Mann verteilt Flyer bei der Iserlohner Montagsdemo
- Der Mann dokumentiert rechtswidrige Sanktionen und Klagen gegen des Jobcenter Märkischer Kreis im Internet

(Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest einige der Überzeugungen des Elo-Aktivisten bereits bestätigt.)

"Daher bin ich auch der Auffassung,
dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht"
Volker Riecke, Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis

Die Shortstory "Die Totmacher" hat inzwischen in leicht abgewandelter Form den dritten Preis in einer Ausschreibung des Acheron-Verlags gewonnen und wird in Kürze als Beitrag in dem Buch "VON HARTZ BIS BÖRDE" veröffentlicht werden.
acheron-verlag

Als wichtigste Lektion aus den Vorgängen kann vielleicht abgeleitet werden, dass die Möglichkeiten der Prozessbeobachtung und Berichterstattung in Lokalpresse und Internet zu den wirksamen Mitteln der Gegenwehr gelten kann.

Wenn Journalisten kritisch nachfragen, sieht die Berichterstattung anders aus:

Ein Blick in den Abgrund von Armut und Willkür

Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter Märkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert?