Starker Gegenwind

Bezirksvertretersitzung: Einzelhandelskonzept mit großer Mehrheit verabschiedet

Ein umfangreiches Programm mit starken Themen hatte die Bezirksvertretung Hohenlimburg in dieser Woche abzuarbeiten.

Hohenlimburg. Dabei sah sich die Verwaltung starkem Gegenwind ausgesetzt, als es galt, den Teilflächennutzungsplan Windenergie voranzutreiben. Schon in der Einwohnerfragestunde sparten zahlreiche Bürger im restlos gefüllten Hohenlimburger Rathaussaal nicht mit Kritik. Vor allem der Umstand, dass die für Oktober 2015 angekündigten Ergebnisse der Artenschutzprüfung 2 bis heute weder der Politik, noch der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind, erzürnte viele Fragesteller. Auch die BV-Mitglieder von CDU, SPD, Bürger für Hohenlimburg und Hagen aktiv äußerten darüber ihr Unverständnis, denn gerade diese Artenschutzprüfung sollte ja Arbeitsgrundlage sein, um die geplanten Konzentrationszonen festzulegen.

Martin Bleja (Stadtverwaltung) räumte ein, dass die Bezirksregierung in Arnsberg weitergehende Untersuchungsanforderungen an die ihr von der Stadt Hagen vorgelegte Artenschutzprüfung stelle. Was nichts anderes bedeutet, dass die Hausaufgaben von der Verwaltung nicht in ausreichender Qualität erledigt worden sind. So hätte die Bezirksvertretung eine Entscheidung denn auch am liebsten aufgeschoben, bis hier nachgebessert worden ist. Dies aber hätte bedeutet, dass der Hagener Stadtrat möglicherweise eine Entscheidung über das Verfahren treffen würde, ohne den Hohenlimburger Standpunkt zu diesem Thema zu berücksichtigen.
So einigte man sich bei nur einer Gegenstimme auf höhere Abstandsgrößen, als von der Verwaltung vorgeschlagen. Danach sollen Windräder im Geltungsbereich der Stadt Hagen 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung im Innenbereich, 800 Meter im Außenbereich und 900 Meter in Mischgebieten aufweisen. Die Verwaltung hatte 750 Meter im Innenbereich, 400 Meter im Außenbereich und 550 Meter in Mischgebieten vorgeschlagen. „Unser Beschluss beinhaltet die Abstände, die in vier mindestens vier Bundesländern gelten“, fasste Peter Leisten (CDU) den Standpunkt der BV-Mehrheit zusammen. In Nordrhein-Westfalen bleibt es den Kommunen überlassen, die Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung festzulegen.

Verabschiedet wurde außerdem die Fortschreibung des Einzelhandelkonzeptes, dass für Hohenlimburg einen besonderen Schutz der Zentralen Versorgungsbereiche Innenstadt und Elsey, Bereich Möllerstraße, vorsieht. „Wenn wir eine vitale Hohenlimburger Innenstadt wollen, dann müssen die Vorgaben dieses Konzeptes eingehalten werden“, argumentierte Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) in Übereinstimmung mit der Hohenlimburger Werbegemeinschaft. Bei nur einer Gegenstimme von CDU-Fraktionssprecher Peter Leisten wurde das Konzept denn auch fast einmütig angenommen.