SPD-Fraktionsspitze im Gespräch mit Ralf Jäger - Pressemitteilung und Kommentar

Die SPD Fraktionsspitze berichtet in einer Pressemitteilung über ein Gespräch mit Inenminister Ralf Jäger:

"Für Empörung bei den Wählern und für harsche Kritik bei SPD, HAGEN AKTIV und Die Linke sorgte die Bildung von FDP- und AfD-Fraktionen nach der Kommunalwahl und vor der konstituierenden Sitzung des Rates.
Bekanntlich hatte sich Michael Grzeschista in Eilpe als SPD-Kandidat wählen lassen und war dann zur FDP gewechselt während Jacques Kempkens von HAGEN AKTIV zur AfD überlief und damit der Gruppe zum Fraktionsstatus verhalf.
Ein Thema, das nicht nur in Hagen für Aufsehen, sondern auch weitere nordrhein-westfälische Kommunen beschäftigt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner und seine Stellvertreterin Nesrin Öcal kürzlich von Innenmister Ralf Jäger erfuhren. Bei einem Meinungsaustausch im Düsseldorfer Landtag, an dem auch die Hagener Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg teilnahmen, verurteilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal das undemokratische Verhalten der Mandatsträger und die damit zustande kommende Verfälschung des Wählerwillens innerhalb der Räte, Ausschüsse und Aufsichtsräte.
Der Transfermarkt zwischen den Parteien und Wählergemeinschaften, so machte Mark Krippner in Düsseldorf deutlich, sei auch mit dem Einzug einer Prozenthürde nicht zu verhindern. „Wir müssen vielmehr bei der Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsräte ansetzen und hier die Geeignetheit des aktuellen Verahrens diskutieren, fordert der Hagener Fraktionsvorsitzende. Nur so könnte erreicht werden, dass Fraktionsbildungen von Mandatsträgern aus unterschiedlichen politischen Lagern ins Leere laufen.
Innenmister Ralf Jäger hatte ein offenes Ohr für die Argumente aus Hagen und versprach, das Thema im Auge zu behalten."

Kommentar

Ein "Thema, das nicht nur in Hagen für Aufsehen gesorgt hat", besprach die SPD-Fraktionsspitze mit Innenminister Ralf Jäger, der "ein offenes Ohr für die Argumente aus Hagen" hatte. Um ein offenes Ohr hatte Fraktionsschef Krippner den "Genossen Ralf" bekanntlich auch während der Wahlkampfzeit gebeten, um "zum Wohle der SPD" die Kaufmann-Wahl zu verhindern. Ein Thema, das für die SPD seinerzeit ohne Konsequenzen blieb.
Jetzt geht es um Transfermarkt und die Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen. Auch ein Thema, das nicht nur in Hagen für Aufsehen gesorgt hat. Mit ihren zahllosen Ausnahmegenehmigungen zur Mehrheitenbildung innerhalb ihrer Partei hat die SPD Hagen erst jüngst den NRW-Generalsekretär beschäftigt - auf das Ergebnis der Prüfung dieses eigenen Transfermarktes warten die Mitglieder noch.
Bei der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte hatte die Parteispitze dem ehemaligen Genossen Grzeschista, um ihn zu beschwichtigen, selbst nachträglich einen Posten angeboten, der einem anderen hätte wieder entzogen werden müssen. Durch Den Parteiaustritt und Wechsel verlor die SPD eine wichtige Stimme im Rat.
Ebenfalls nicht nur in Hagen für Aufsehen sorgten die bedenklichen Äußerungen des Wehringhauser Vorstandsmitglieds Osman Demir, der mit seinen antijüdischen verbalen Fehltritten, die wochenlang im Internet zu lesen waren, für den Austritt weiterer Parteimitglieder sorgte. Für den Schreiber selbst blieb die Angelegenheit wohl konsequenzenlos.
Vielleicht hat der Innenminister auch dafür ein offenes Ohr?
Wortgewaltig greift die SPD Hagen stets Themen auf, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgen. Womit sie selbst in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt, darüber wird geschwiegen.