Soziale Gerechtigkeit

Hagen, 15.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten.

Man hat genug eigene Probleme und kein Interesse an Europa, das sich der gefährlichen Illusion hingibt, wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen, indem sie auf die lange Bank geschoben werden und mit halbherzigen Reformen zu lösen seien. Europas Notenbanker reagieren indem sie Billionen frische Euros auf den Markt werfen. Auch das löst die Probleme nicht, sondern verschleppt sie. Bei der BZB haben nicht mehr Deutschland und die Niederländer als Gläubiger das Sagen, sondern die Schuldner Spanien und Italien. Die Menschen sehnen sich nach stabilen politischen Verhältnissen und sozialer Gerechtigkeit.

Greenpeace wurde 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründet. Als größte Organisation dieser Art hat sie sich dem Umweltschutz verschrieben. Nach eigenen Angaben hatte die Organisation 2009 rund drei Millionen Fördermitglieder. Woran liegt es, dass es bis 2010 weltweit keine Organisation gab, die sich mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigt? Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen.

2010 wurde die Initiative 2011 – 2012 gegründet, die über etwas berichtet, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Sie erklären die Gründe und schlägt Lösungsansätze vor. Sie bringt sich in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und der Sozialpolitik nachhaltige und finanzierbare Impulse für die Gesellschaft zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro pro Jahr und statistisch über zwei Millionen Seitenaufrufe.

Folgerichtig ist, dass der Staat nur mit geordneten finanziellen Verhältnissen seinen sozialen Aufgaben gerecht werden kann. Unter sozialer Gesinnung versteht man gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft Beteiligten und sich für Schwächere einzusetzen. Ausdruck dieser Gesinnung war das 1948 geschaffene Lastenausgleichsgesetz. Es wurde den Menschen geholfen, die im besonderen Maße unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben. Der Teil der Bürger, denen erhebliche Vermögen verblieben waren, zahlten 50 % davon, die sie bis 120 vierteljährlichen fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen.

Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer stärker angezogen. So sollen in den Bundeshaushalten 2012 bis 2015 rund 20 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen werden.

Deutschland ist mit einem Haus zu vergleichen in dem Unternehmer, mit einem Jahresumsatz von 5,2 Billionen Euro, im Penthaus wohnen. In der ersten Etage wohnt eine etablierte Finanzelite mit einem Vermögen von 12 Billionen Euro. Im Erdgeschoss wohnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einen wesentlichen Anteil zum Bau des Hauses geleistet haben – und Pensionäre. Dann sind da noch die „Kellerkinder“. 10,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, Sozialhilfe-Bezieher, rund 10 Millionen Rentner und 2,5 Millionen arme Kinder. Sie erhalten vom Staat einen jährlichen Mietzuschuss von 17 Mrd. Euro, weil zu wenig bezahlbare Sozialbau-Wohnungen zur Verfügung stehen.

Dies sind die 30 Prozent der Bürger die im Keller wohnen, denen es nicht so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer stärker von Lobbys und Banken geprägt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Vermögenden haben davon profitiert, dass in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden.

Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).Diese Entwicklung kam den Vermögenden mehr zu Gute als den Beschäftigten.

Das Arbeitsentgelt für 41,5 Millionen Beschäftigte lag 2011 bei rund 1.328 Mrd. Euro und 2012 bei rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 168,4 Mrd. Euro bzw. 178,2 Mrd. Euro Lohn- und Einkommensteuern (destatis). Das sind rund 13 Prozent Steuern! Wo sind die restlichen Steuern im Verhältnis von 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent (inklusiv 3 % Reichensteuer) geblieben? Sie wurden durch den Steuereingangssatz, Freibeträge und Sonderabschriften um rund 32 % geschmälert. Heute geht ein Aufschrei der Reichen durch die Medien, wenn sie 4 – 5 Prozent mehr Steuern zahlen sollen. Während man Nehmerländer unter großzügige Rettungsschirme stellte, wurde dem Mittelstand dieses Privileg nicht eingeräumt. Zur Realisierung von Investitionen und Zwischenfinanzierungen wird für einen Rettungsschirm von 55 Mrd. Euro (Höhe der Vorjahrsinsolvenzen) gestimmt - bei einem Zinssatz bis 2 Prozent.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden. Es geht darum die Einnahmen des Staates deutlich zu verbessern und bei den Ausgaben sozial verträgliche Kürzungen vorzunehmen.

Die Schuldenkrise hat die Welt verändert. Das Positive daran ist, dass soziale Gerechtigkeit im Bewusstsein der Menschen wieder an Bedeutung gewinnt. Wann hat es das jemals gegeben, dass die Opposition geschlossen, mit den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, eine monatliche Grundrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer und Abschaffung des Elterngeldes, gefordert hat? Das ist der neue Zeitgeist, der bei vielen noch nicht angekommen ist und den Ausgang der nächsten Bundestagswahl bestimmen wird.

Auf dieser Basis wurde die Initiative 2011 – 2012 gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und bei der Staatsbibliothek hinterlegt.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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