Schulz und der VRR: SPD klagt gegen Dringlichkeitsbeschluss

Während die Öffentlichkeit den Umgangston der Parteien untereinander und das unerträgliche Gesprächsklima in Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert, dürfte sich der Ton noch weiter verschärfen. Denn der Streit um den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Oberbürgermeister Schulz in den VRR entsendet wurde, hat nun ein Aktenzeichen. Die SPD Hagen hat über eine Bochumer Kanzlei Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

Unter 12 K 3182/14 wurde die Klage am Freitag zugestellt. Adressaten der Klage: Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv, Claus Thielmann, FDP, Joachim Riechel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Wilhelm Strüwer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Vorteile sind keine Gefahr

In der vierseitigen Begründung, die dem Stadtanzeiger vorliegt, heißt es, durch die Dringlichkeitsentscheidung sei dem Grunde nach die Rechtsstellung des Rates berührt - und somit auch die der SPD-Fraktion. Im Wesentlichen bezieht sich die Klagebegründung auf § 60 der Gemeindeordnung, nachdem ein Dringlichkeitsbeschluss nur gefasst werden darf, um "erhebliche Nachteile" oder "Gefahren" von der Stadt abzuwenden. Bei der Schnell-Entsendung, durch die Schulz Vorsitzender der VRR-Versammlung werden konnte, ging es laut Anwalt aber "allenfalls um eine sich bietende Chance". Wirtschaftliche oder sonstige Vorteile seien jedenfalls keine "erheblichen Nachteile oder Gefahren für die Stadt".
Laut Klagebegründung war der Dringlichkeitsbeschluss übrigens, wie damals von der SPD bemängelt, von zwei Ratsmitgliedern unterschrieben worden. Beklagt sind aber auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, die, so hatte Schulz erklärt, auch mit unterschrieben hatten. Der von den übrigen Parteien unterschriebene Beschluss scheint also dem Anwalt der SPD nicht vorgelegen zu haben.
Das Verwaltungsgericht erwartet nun eine Stellungnahme der Beklagten innerhalb der nächsten vier Wochen. Vorläufiger Streitwert: 10.000 Euro.