Schuldenabbau und Reformen nicht zum Nulltarif

Hagen, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir keine Krise.

Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger öffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegenüber stehen. Ein wesentlicher Grund für die daraus entstandene Neuverschuldung in Höhe von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin vermissen.

Das Bruttoinlandsprodukt, der Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres entstehen, lag 2013 bei 2.735,6 Milliarden Euro. Dem BIP stehen Schulden von 2.120 Milliarden Euro gegenüber. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schulden-obergrenze bei 1.640 Milliarden Euro. Demnach ist Deutschland mit 480 Milliarden Euro überschuldet.

Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) betragen in Milliarden Euro: 2011 - 1.325,9, 2012 - 1.377,6 und 2013 – 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 - 168,4 (12,7%), 2012 - 178,1 (13 %) und 2013 – 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Außerdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ 0,4 Prozent.

Der Nettoumsatz in Deutschland betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf wurden 843 Milliarden Euro Mehrwertsteuer (7 und 9 Prozent) fällig. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Aus der MWST, die der Bürger alleine trägt, flossen 2013 rund 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse (destatis)). Es sollte überlegt werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, käme man der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Dann gibt es noch die Öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuer-mehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen heißt -Reformen. Was haben die Reformen der Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in den letzten 40 Jahren gebracht? Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbe-lastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. 2010 erhielten Studierende Teilerlasse auf Bafög-Darlehen von 308 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (20 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Plus 10 Millionen Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Betrug der Anteil der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau vor 30 Jahren noch 33 Prozent, sind es heute gerade einmal noch 7 Prozent.

Es waren die Gewerkschaften, die nicht verhindert haben, dass wir heute bei Niedriglöhnen führend in Europa sind. Die Rechte der Beschäftigten wurden erheblich beschnitten, Kündigungsschutz gibt es quasi nicht mehr. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger. In schlechten Zeiten haben die Beschäftigten auf Weihnachtsgeld, ein 13./14. Gehalt, Urlaubsgeld verzichtet und Kurzarbeit hingenommen. In besten Zeiten (2013) ist ihr Realeinkommen um 0,4 Prozent gesunken. Durch die Kalte Progression entgehen ihnen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Niedrigzins-Politik zeigt ihre ersten Auswirkungen: Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.

Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso - 39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.

Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längst gescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.

Wann wird es zu Korrektur dieser unsäglichen Reformen kommen? Wann wird die lange beschworene Große Steuerreform, die Renten-, Mehrwertsteuer-, Sozial-, Bundeswehr-, Schul-, Bildungs- und Investitionsreform kommen? Nach Expertenberichten ist es zu einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dieses Geld wurde der Pflege, dem Erhalt und Bau von Bahnhöfen, Schienenwegen, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung vorenthalten.

Die Politik hat noch kein Problem gelöst, sich aber die Diäten 2012 um 418 Euro und 2013 um weitere 10 Prozent erhöht. Sie wird Reformen nicht zum Nulltarif erhalten, sie wird die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen müssen, um die Probleme zu lösen.

Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staats-schulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnen-nachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.

Dieter Neumann