Schulden, Vermögen, Aktien steigen – Staatseinnahmen und Volkseinkommen sinken

Hagen, 21. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschulden, während sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. In Deutschland ist es nicht – nicht mehr - viel besser.

Bundesumweltminister Altmaier gibt Klimaprogramme (insgesamt 14) aus Geldmangel auf. Darunter ein Stopp von Förderungsprogrammen zur Elektromobilität und zur Entwicklung von Waldklimafonds (dts.) Auch bereits zugesagte Projekte werden gestoppt. Man kann nur dankbar sein, dass er nicht, wie seine Kollegen bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und dem Berliner Großflughafen, unzureichend geplant und Milliarden in den Sand setzt, sondern vorher Korrekturen vornimmt. Was der Koalition und ihren wissenschaftlichen Beratern fehlt, sind schlüssige und planungssichere Programme, um die Schulden, Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise zu überwinden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble geht es ähnlich, er rechnet die Bundeshaushalte für die nächsten Jahre schön, da es keine verlässliche Planung für den steigenden Finanzbedarf der 12 Ministerien gibt. Wie will er den Bundeshaushalt krisenbedingt in den Griff bekommen, wenn das vor ihm seit 1970 keiner geschafft hat? Die Staatschulden sind seit den 70er Jahren von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten sieben Jahren um 700 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % ist der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet.

Rechnet man zukünftige Kosten für die Energiewende (der Abbau eines Kernkraftwerkes dauert cirka 30 Jahre und kostet 4 Mrd. Euro), für Klimaprogramme, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, sozialen Wohnungsbau, Kindergärten, Krippenplätze und Schulen, werden sie steigen. Die Armut in der Welt und den südlichen Ländern wird finanzielle Opfer fordern.
In dem Moment, in dem die Leitzinsen steigen – und das dürfte nicht lange auf sich warten lassen – werden die Zinslasten neue Dimensionen erreichen. Der Staat kann sich jährliche Subventionen von 165 Mrd. Euro nicht mehr erlauben.

Dabei darf man das Wirtschaftswachstum nicht weiter vernachlässigen. Investitionen von vielen Milliarden schiebt man vor sich her, da keine entsprechenden Konzepte vorliegen und man nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Die Demokratie gerät aus den Fugen. Es wäre sinnvoll eine einjährige Haushaltssperre, so wie sie Griechenland verordnet wurde, einzuführen, um Wege über Strukturreformen zu finden die aus der Krise führen. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Einnahmen sind die Spielräume viel kleinen als die meisten Minister glauben.

Mit Sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen tritt man auf der Stelle. Mehr soziale Gerechtigkeit steht auf den Fahnen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionären. Gemeinsam fordern sie gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge und eine Finanztransaktionssteuer. Eine Bilanz in der die Kosten gegen gerechnet sind - Fehlanzeige. Auf den Fahnen der Wirtschaftsparteien FDP, CDU und CSU sucht man weiter nach Reformen..

Man verlässt sich auf das große Potential der Notenbanken. Mit immer mehr frischem Geld beruhigt man zwar die Märkte, die Schulden wachsen im selben Verhältnis. Chancen die Billionen wieder aus dem Markt zu nehmen sind nicht erkennbar. Den Reichen ist das egal, sie brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen und Steueroasen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gehen die Banken in Griechenland Pleite, werden sie viel Geld verlieren.

Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Rainer Brüderle und Angela Merkel stehen für „ausgezeichnete Verhältnisse“ im Staat, die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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