Rettungsgasse: Hagener Initiative bewegt jetzt das Europaparlament

Rettungsgasse: Hagener Initiative bewegt jetzt das Europaparlament

Erfolg für Helmut Haring: Europaabgeordneter Arne Gericke (Familien-Partei) nimmt sich der Sache an / Zusammen mit 12 Kollegen aus fünf EU-Staaten Gesetzesinitiative gestartet
RettungsgasseHAGEN/BRÜSSEL. So schnell kann es gehen: Vor knapp einem Jahr hat der Hagener Helmut Haring die „Aktion Rettungsgasse auf allen Autobahnen“ gegründet – einfach, „weil ich etwas bewegen wollte: Wir brauchen funktionierende Rettungsgassen, um im Notfall Leben zu retten“. Und Haring weiß wovon er spricht: Als Servicekraft für die Unterhaltung der Parkplätze bei der Autobahnmeisterei kennt er das Problem feststeckender Rettungskräfte zur Genüge. Und nun bewegt der Hagener mit seiner Initiative sogar das Europäische Parlament in Brüssel: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, kämpft selbst für eine europaweit einheitliche Regelung zur Rettungsgasse. Vor kurzem hat er Haring in Hagen besucht und nicht nur die Idee einer europäischen Gesetzesinitiative mitgenommen – er hat sie binnen Tagen umgesetzt: Gemeinsam mit zwölf Kollegen aus sechs EU-Staaten hat er eine „Schriftliche Erklärung“ des Europaparlaments zur Einführung einer EU-weiten Rettungsgasse eingebracht. Nun bleiben drei Monate, um mindestens die Hälfte der 751 Europaabgeordneten davon zu überzeugen.
Gericke ist dabei guter Hoffnung: „Das Thema bewegt viele – im Europaparlament und auf Seiten der Rettungskräfte. Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Dass es rechtlich auf EU-Ebene geht, hat Gericke bereits im vergangenen Herbst durch eine Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission geklärt: „Es braucht dafür nur eine Initiative der Verkehrsminister.“ Und auch wenn der zuständige deutsche Bundesminister Alexander Dobrindt auf ein Schreiben Gerickes eher ablehnend reagiert habe („nationale Angelegenheit“) – „die Reaktion der Brüsseler EU-Kommission und anderer europäischer Verkehrsminister zeigt mir: Es gibt durchaus Bereitschaft.“
Schon heute, so Gericke, sei die „Rettungsgasse“ in sechs EU-Staaten gesetzlich geregelt: Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Luxemburg. Allerdings selbst hier nicht überall einheitlich. Ein „Regel-Chaos, das so keinen Sinn macht“, sagen Haring und Gericke. Deshalb auch ihre Initiative: „Hier kann Europa durch eine kleine Entscheidung ganz praktisch viel Gutes tun.“
Und bis es zu einer Lösung kommt, unterstützt Gericke weiter die Hagener Initiative: „Als Herr Haring mir davon erzählt hat, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihm das Anbringen der Info-Banner auf Autobahnbrücken untersagt, habe ich umgehend mein Brüsseler Büro angerufen und ein Schreiben an den Landesverkehrsminister vorbereiten lassen. Es kann doch nicht sein, dass wir so wichtige Initiativen und so engagierte Menschen wie Helmut Haring durch einen lahmenden Amtsschimmel ausbremsen.“ Denn, so Gerickes, „ich selbst merke bei meinen vielen Fahrten durch den großen Wahlkreis Deutschland immer wieder: Die Rettungsgasse ist auch in Deutschland noch viel zu unbekannt. Es bringt nichts, wenn Autos erst beim Anblick des Blaulichts im Rückspiegel zu rangieren beginnen. Die Devise muss lauten: Schon bei Staubildung – Rettungsgasse, automatisch.“