Renten – programmierte Altersarmut

(agenda2011-2012) Hagen, 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich.

Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer ein Leben lang weniger verdient und weniger eingezahlt haben. Vor allem Frauen, die in den Ruhestand gehen, kommen auf immer geringere Rentenzahlungen. Jeder Niederländer erhält 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Die Voraussetzung ist, dass sie 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben.

Davon können Rentner in Deutschland nur träumen. 1992 waren 19,27 Millionen Rentner/Pensionäre gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. 2012 erhielt fast jeder zweite der amtlich registrierten 19,4 Millionen Rentner weniger als 700 Euro (9,35 Millionen) und lag unter dem Niveau der Grundsicherung.

Nach einer DGB Studie glauben vier von 10 Arbeitnehmern (38 Prozent) nicht, dass die gesetzliche Rente reicht, bei den 25- bis 35-Jährigen sind es sogar 51 Prozent. 32 Prozent der Renten sind niedriger als 500 Euro.

Betroffene sind alle Gruppen vom Hartz-IV-Empfänger bis zur Arztgattin, vom selbständigen Einzelunternehmen bis zum Beamten. Unterm Strich sind ihre Renten gleich gering. Der Rentner muss davon leben, während andere Beamtenpensionen erhalten oder von der Rente ihres Partners profitieren.

Wer 1.500 Euro brutto verdient, hat nach 45 Jahren Arbeit Anspruch auf 667 (Ost: 697) Euro Rente, also weniger als Hartz-IV (736 Euro). Die amtliche Renten-statistik zeigt, dass es nur knapp 400 Rentner gibt, die Über 2.400 Euro Rente bekommen. Rentner müssen im Gegensatz zu Beamten Krankenkassenbeiträge bezahlen. Viele Rentner hatten nach der jüngsten Rentenerhöhung einen Euro mehr auf ihrem Konto.

Es liegt in der Natur der Sache, dass ältere Menschen den Preis für die zunehmende Langlebigkeit zahlen: Parkinson, Demenz, Bluthochdruck, Diabetes, Gicht, Rheuma, Zucker, Altershirndruck, Alterskrebs, Geschmacksverlust und Schilddrüsenerkrankungen. Alle Bereiche der Neurologie kommen dazu. 2,3 Millionen alte Menschen sind pflegebedürftig. 750.000 nehmen vollstationäre Plätze in Pflegeheimen ein. Tendenz steigend.

Von ihren schlanken Netto-Renten bezahlen sie durchschnittlich pro Tag für 3 bis 7 Tabletten und medizinische Salben. Viele verlassen ihre Wohnungen nur selten und teilen ihre Liebe mit dem Hund, der Katze oder dem Wellensittich. Das Fernsehen, die Werbung, Spielshows, Arztserien (!) und nie endende Doku-Soaps bieten Einheitsbrei wie ihr tägliches Brot.

Eine Mutter kann fünf Kinder aufziehen, ein Kinder aber nicht die Mutter liebevoll betreuen und unterstützen. Vor allen dann nicht, wenn sie selbst in dem Teufelskreis – niedriges Einkommen und niedrige Renten – stecken. Einsamkeit, ein armes Leben, Krankheiten und wenig Sonnenschein sind der Lohn mit dem sie von der Politik bedacht sind.

Sie haben recht, die „Schäubles“, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker, Wirtschaftsweisen, die Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaften, die Lobbyisten - über so viel Dummheit kann man nur weinen. Sie haben die Armut der 12 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger zugelassen oder nicht verhindert.

Sie ignorieren, das Frauen seit Jahrzehnten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, was gegen das Grundgesetz und Gleichheitsprinzip verstößt.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 stimmt für eine Rente ab 2016 von 950 Euro, Eheleute je 646 Euro, und an 2018 für 1.050 Rente, Eheleute je 726 Euro. Dazu wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Um dieses Konzept politisch umzusetzen, werden wir uns mit einer eigenen Partei - der „Union für Soziale Sicherheit“ - der Öffentlichkeit stellen.

Dieter Neumann.
Dieter Neumann
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