Putin, Russland ist demokratisch nicht regierbar

Hagen, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Polizei, Geheimdienste und Armeen.

Stalin errichtete eine totalitäre Diktatur und ließ im Rahmen politischer Säuberungen mehrere Millionen politische Gegner verhaften. Ein probates Mittel, woran noch heute festgehalten wird. Alleinherrscher über Sozialismus und Kommunismus, die keinen Spaß verstehen. Es gab in Russland noch nie freie und faire Wahlen. Putin mag aus seiner Sicht Recht haben, dass Russland demokratisch nicht regierbar ist. Er entscheidet sich nicht für Menscherechte, freie Wahlen, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht, sondern für Machterhalt um jeden Preis.

Er regiert wie ein Zar mit starker Hand und markigen Sprüchen. Er hat als Geheimdienst-Chef die Demokratie in der ehemaligen DDR kennen aber nicht schätzen gelernt. Es ist verständlich, dass er dieses System nicht in Russland will. Putin zeigt sich in Syrien unnachgiebig, konnte aber die Vernichtung der dortigen Giftgas-Bestände nicht verhindern. Nach UN-Angaben sind in Syrien bis Februar 2012 mindestens 140.000 Menschen getötet worden, Verletzte und Flüchtlinge gehen in die Millionen. Die Nachrichten der Fernsehanstalten zeigen unsagbare Not von Müttern und Ihren Kindern und traumatisierten Menschen die ihre Angehörigen verloren haben.

Ungemach droht Putin im eigenen Land. Nicht nur, dass Bürger protestieren, die kann er wegsperren. Es sind Millionäre, Milliardäre, Oligarchen - die durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende informelle Macht ausüben - und Neureiche, die viel Geld an den Börsen verlieren und sich wehren! Der Einmarsch auf der Krim hat starke Kursverluste zur Folge, der Rubel verliert deutlich an Wert. Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland unterdessen vor einer Annexion der Krim gewarnt, was auch gegen das Völkerrecht und andere Internationale Verträge verstößt. OSZE-Beobachter in der Ukraine haben Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist.

Die Ausfuhren nach Russland betrugen 2012 rund 36 Mrd. Euro, denen Einfuhren von 40 Milliarden Euro gegenüber stehen (ARD). Es sind reiche Russen die Luxuskarossen und Luxusgüter aller Art kaufen, um ihr Geld anzulegen. Aber auch Unternehmen die auf deutsche Maschinen und Werkzeuge angewiesen sind. Der Export nach Frankreich beträgt vergleichsweise 95 Milliarden Euro. Putin droht indirekt mit der Enteignung deutscher Unternehmen, falls scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt werden

Putin stellt sich gegen die Weltmächte USA und Europa. Richtig ist, dass Russland legitime Rechte hat und eine Lösung der Ukraine-Krise nur über Diplomatie möglich ist. Wie sich die Sache auch entwickelt, Putin hat ein Gesichts- und Imageverlust, den er nicht wieder gutmachen kann. Die westliche Welt mag nicht nachtragend sein, sie vergisst aber nicht so schnell. Geld regiert die Welt, nur davon hat sie zu wenig. Die Ukraine benötigt rund 30 Milliarden Euro Soforthilfe, in Geber- und Nehmerländern hat sich ein Investitionsstau von Billionen aufgebaut. Die USA, Japan und Europa sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 %) mit rund 15,7 Billionen Euro überschuldet sind.

Welche Wege aus der Ukraine-Krise führen bleibt abzuwarten. Welche Wege aus der Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise führen könnten zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Dieter Neumann