Präsident Obama, stoppen Sie Kraft Ihres Amtes den Völkermord in Syrien

Hagen, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind.

Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben. Die Sachlage stellt sich in Syrien anders dar.

Die EU-Kommission und die westlichen Staats- und Regierungschefs warnen vor Völkermord in Syrien und Ruanda. Außer Sanktionen, die Assad offensichtlich nicht interessieren, ist bisher wenig geschehen. Die sofortige Sperrung des Luftraumes könnte der erste Schritt von Obama sein Assad empfindlich zu schwächen. Auch ein Einmarsch in Syrien könnte eine Option sein. Russen und Chinesen tun so als ginge es sie nichts an und blockieren Entscheidungen dort einzugreifen. Sie haben andere Interessen als in Syrien und Ruanda für friedliche Verhältnisse einzutreten.

Die Völkermorde in Syrien und Ruanda stehen für das bisher folgeschwerste Versagen der Internationalen Gemeinschaft. Ohnmächtiges Zuschauen ist die Folge. In der Hölle von Homs sind hunderttausende Menschen eingeschlossen, Frauen und Kinder die immer weniger versorgt werden können. Präsident Assad schaut zu, wie seine Soldaten täglich die Stadt mit Raketen und Mörsern unter Beschuss nehmen. Die Luftwaffe deckt das Gebiet mit Raketenangriffen und Fassbomben/Nagelbomben ein. Die Zahl der Todesopfer im Bürgerkrieg stieg auf über 140.000, mehr als die Hälfte von ihnen sind Zivilisten (FAZ). Das Leid der Zivilbevölkerung ist unvorstellbar.

Diese Maßnahmen zählen für Assad offensichtlich nicht. Wenn er Gewalt bevorzugt, sollte der Westen Waffengleichheit herstellen und die angedeuteten Maßnahmen durchführen. Insgesamt sind 2.626.000 Bürger aus Syrien auf der Flucht. In Syrien selbst zählt UNHCR rund 6,5 Millionen Binnenvertriebene, also Flüchtlinge, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind.

„Der Libanon beherbergt Anfang 2014 knapp eine Million syrischer Flüchtlinge. Die Türkei hat rund 650.000, Jordanien 585.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, die binnen weniger Monate gekommen waren. Auch im Irak haben mit 225.000 syrischen Flüchtlingen doppelt so viele Flüchtlinge Schutz gesucht, wie Deutschland im letzten Jahr insgesamt an Asylsuchenden verzeichnet hat. Gleichzeitig sind übrigens als Folge des Kriegs auch zahlreiche irakische Flüchtlinge erneut vertrieben worden und aus ihrem bisherigen Zufluchtsland Syrien in ihr Herkunftsland zurückgekehrt, wo die Situation weiterhin sehr problematisch ist (Pro Asyl)“.

Wir finden genug ist genug. Nur ein schnelles entschlossenes Eingreifen durch die USA und der EU hilft weitere Flüchtlingsströme zu unterbinden, dass die Menschen dort bleiben und zurückkehren. Dies wird ohne verbindliche Zusagen, dass die Menschen auf eine großzügige finanzielle Unterstützung rechnen dürfen, nicht möglich sein.

Zu allem Übel bittet der Irak den Westen um Unterstützung gegen den sie überrollenden Terrorismus. Die USA, Japan und die Europäische Gemeinschaft haben das Problem, dass sie sich keine großen finanziellen Sprünge leisten können. Sie sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und das Wirtschaftswachstum schwächelt. Seit 2008 ist nicht zu erkennen, dass Antworten auf die Schuldenkrise gefunden werden.

Wege aus der Krise zeigt die 2010 gegründete Initiative 2011 – 2012 auf. Der Öffentlichkeit wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Schreiben wurde der Amerikanischen Botschaft übermittelt

Dieter Neumann