Politischer Grünkohl - Klartext mit Jörg Dehm

Mit dem „Vertrauen, dass auch Klartext gesprochen wird“, begrüßte Ortsunionvorsitzender Willi Strüwer am Freitagabend die Gäste des Grünkohlessens im Bentheimer Hof: Vertreter aller Vereine und Institutionen waren der Einladung gefolgt, um sich an der Diskussion mit Oberbürgermeister Jörg Dehm zu beteiligen.

In seiner Eingangsrede resümmierte Dehm die Geschehnisse der vergangenen drei Jahre seit seinem Amtsantritt, erinnerte an das Haushaltsdefizit von 160 Millionen Euro, die enormen Schwierigkeiten, gemeinsam das Konsolidierungspaket zu schnüren: „Rote und Hagen Aktiv hatten aus dem Sparprogramm einiges herausgestimmt, was die Glaubwürdigkeit des Gesamtpakets erschütterte.“ Das habe auch zu der dramatischen Entwicklung mit dem Höhepunkt der Steuererhöhung Ende 2012 geführt: „Wir haben eine Steuererhöhung beschlossen, die ich vor Beginn meiner Amtszeit nicht für möglich gehalten hätte.“ Die Hohenlimburger forderten eine Erklärung und die Perspektive auf eine Absenkung der Grundsteuer - Dehm machte jedoch keine Hoffnung: „Wir sind immer noch nicht sauber finanziert, es gab keine andere Alternative.“ Und mit Blick auf Bund und Land: „Lässt man uns weiter so hohe Soziallasten alleine tragen, wird das nicht funktionieren. Ich werde mich jedenfalls an einer weiteren Steuererhöhung nicht beteiligen.“ 100 Millionen Euro Neuverschuldung weniger sei ein wichtiger Erfolg, doch ab 2012 stehe immer noch die Rückzahlung von über einer Milliarde Euro an.
Im Zuge der Konsolidierung hätte Dehm auch gerne die Schließung des Lennebads gesehen, „auch wenn ich mir damit in Hohenlimburg keine Freunde mache“. Willi Strüwer konterte: „Freundlicherweise sind sich Oberbürgermeister und Fraktion nicht immer einer Meinung, und der OB setzt sich nicht immer durch.“
Dehm musste sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Derivate, Schumacher-Museum, Dienstwagen, Beraterverträge und Spitzengehälter - nichts blieb unangesprochen. Thematisiert wurde dabei auch die Berichterstattung in den Medien, die Dehm sich „fairer“ gewünscht hätte: „Da wurde am Frühstückstisch der Eindruck erweckt, in der Verwaltung sitzen nur Vollidioten“, die Diskussion um die Offenlegung der Gehälter war ihm zu offen, er räumte jedoch die „gefühlte Gerechtigkeit“ bei der Bevölkerung ein. Und betonte, dass bei der Vielzahl von Entscheidungen, die zu treffen seien, sicher auch Fehler passierten, die er im Nachhinein sehr bedauere. Aber: „Dass irgendwo keine Fehler passieren, gibt es nicht. Wir verteilen nicht in zehn von zwölf Stunden am Tag Dienstwagen und Beraterverträge.“
Mit der Frage nach einer „Kleinigkeit“ sorgte Widbert Felka vom Heimatverein für einen humorvollen Abschluss und eine vorzügliche „Nachspeise“: „Wir haben am Glascafé eine wunderschöne Uhr. Und ein paar Meter eine weitere. Aber - die geht eine Stunde nach. Ja, woher soll ich jetzt wissen, wieviel Uhr es denn wirklich ist? Und seit Jahren kann die Stadtverwaltung nicht herausfinden, wem diese Uhr eigentlich gehört, um sie zu stellen. Das sollte man mal zur Chefsache erklären!“ Die Chefsache gab Dehm mit Augenzwinkern direkt an seinen ebenfalls anwesenden „Beigeordneten für recht und Ordnung“, Thomas Huyng, weiter: „Der hat das jetzt am Hals. Und wenn das nicht funktioniert, hätte ich Plan B. Wir laden Christo ein, der soll eine Verhüllung vornehmen.“