Politik muss dringend umdenken

Hagen - Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen teilt die Einschätzung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die darauf hinweist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs überstanden ist. In einem Sondermemorandum verweisen die Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen die Professoren Rudolf Hickel, Heinz J. Bontrup und Mechthild Schrooten darauf, dass sich die Krise nur verlagert.

Durch die Konjunkturprogramme und den massiven Ausbau der Kurzarbeit konnten noch schlimmere Auswirkungen vermieden werden. Anstatt nun aus dieser Politik Lehren zu ziehen, wird zu den alten Politikmustern zurückgekehrt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungsprogramm lässt nicht nur die Verursacher der Krise weithin ungeschoren, sondern sorgt dafür, dass die Auswirkungen der Krise in die öffentlichen Haushalte und auf die sozial Schwächeren und Beschäftigten verlagert werden.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden eine Entwicklung, die sich naturgemäß und in voller Breite auch auf den kommunalen Haushalt in Hagen auswirken soll. Marquardt: „Die Staatsverschuldung nimmt rapide zu und wird die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt noch weiter einschränken.

Während die Ausgaben steigen ist eine unbedingt notwendige Steigerung der Einnahmen nicht in Sicht. Es wird immer wichtiger den Widerstand gegen diese falsche Politik in den Betrieben und auf der Straße deutlich zu machen.“ Das vorliegende Memorandum erläutert für den DGB die aktuelle Entwicklung umfangreich und nachvollziehbar. Es ist für Interessierte über den DGB-Hagen zu beziehen.