PKK von der Terrorliste streichen

Gemessen an den mörderischen Konflikten durch IS-Terror, rechtfertigt das Verhalten der Türkei nicht, dass die PKK als Terrororganisation international geächtet wird. Erdogan wird der Welt noch viele Rätsel aufgeben. Europa ist die größte Volkswirtschaft der Welt und wird nicht alles stillschweigend hinnehmen. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, Kurden von der gültigen Terrorliste zu streichen.

In Nordirland dienen die Begriffe „katholisch“ und „protestantisch“ als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die gegensätzliche soziale, politische, wirtschaftliche und schließlich auch religiöse Geisteshaltungen pflegen. Die Jahre von 1969 bis 1998 waren dadurch geprägt, dass sich Protestanten im reichen Norden und Katholiken im armen Süden bekämpften. Hass, bürgerkriegsähnliche Zustände und Terror, in deren Folge rund 3.500 Menschen starben, waren die Folge. Wer mag die Iren als Terroristen bezeichnen?

Schwerwiegender ist der Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten Gazastreifen und 40 Prozent der Fläche des Westjordanlandes. Israel besitzt eine der besten Armeen der Welt, die Wasserrechte und eine umstrittene Siedlungspolitik. Von einer Waffengleichheit mit der palästinensischen Autonomiebehörde kann keine Rede sein. Terroristische Übergriffe/Vergeltung der Palästinenser auf zivile Ziele, darunter auch Selbstmordanschläge, beantwortet die israelische Armee regelmäßig mit verschiedenen militärischen Gegenschlägen, oder umgekehrt.

Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist frei nach Wikipedia „ der Konflikt der PKK und Republik Türkei, ein politischer und militärischer Konflikt, der seit 1984 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, den dagegen operierenden türkischen Streitkräften und paramilitärischen Einheiten dominiert wird.“ Der Konflikt findet in der Türkei und im Nordirak statt.

Im Gegensatz zu Nordirland und Gaza/Israel führen Türken und Kurden in der Türkei eine friedliche Koexistenz. So verhalten sich beide Volksgruppen auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan legt großen Wert darauf, dass sich die Staaten der EU nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Die einschneidenden Maßnahmen Erdogans, Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, nehmen bedenkliche Formen an. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von der aktuellen Terrorliste streichen.

Maßlos ist unter diesen Umständen die Forderung Erdogans auf Visafreiheit. So lange die Türkei nicht die Voraussetzung für einen EU-Beitritt erfüllt (Menschenrechte/Pressefreiheit usw.), sollte das kein Thema sein. Erdogan ist im Volk beliebt, die Menschen stimmen ihm unter Jubel zu – das war bei Hitler auch so.

Donald Trump will eine Mauer längsseits der mexikanischen Grenze ziehen und 11 Millionen Mexikaner ausweisen. Die EU kam ihm mit dem Zaunbau entlang der europäischen Ostgrenze zuvor. Grenzbefestigungen und Rückhaltung von Migranten sind nicht die Lösung. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auch nicht auf Millionen Migranten, die nach Europa streben.

Sie haben nicht verhindert, dass sich die Partnerländer in Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut befinden. Sie haben nichts unternommen, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bis 2040 gehen in Deutschland 18 Millionen Jobs verloren. Diese Krankheit ist ansteckend und wird alle Partnerländer erreichen. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Und die Presse: Nichts sehen, hören und sagen.

Agenda 2011-2012 ist die einzige Bewegung, die sich gegen diese Entwicklung stemmt. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie hat nicht nur ein einmaliges Sanierungsprogramm, sondern auch Antworten auf die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben der Republik.

Dieter Neumann