Peter Altmeier – Ein Problem von Menschen gemacht

Hagen, 3. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atommüll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atommüll Fässer in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 Meter dicken Betonmauern, auf schnelle Umbettung warten. Dann seine Aussage, „ein Problem von Menschen gemacht“. Hier muss entschieden widersprochen werden, ein Problem von Politikern gemacht, auch von politischen Beratern, wie Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern, Lobbys, die so genannten Berater, Experten und Besserwissern.

Es fehlt ihnen an Konzepten und der Politik die Macht entsprechende Gesetze im Bundestag zu verabschieden. Ein Handicapt ist, dass sich die Ministerinnen und Minister um ihre 15 Einzelhaushalte kümmern und staatspolitische Entscheidungen hinten anstehen. In Anbetracht von 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme werden Billionen Einnahmeverluste erst gar nicht erwähnt. Wir meinen nicht die Macht, die politische Ziele gegen den Willen und dem Widerstreben der Menschen durchsetzt.

Wo dieser Machtanspruch hinführt haben uns Hitler und seine Nazis im 3. Reich, das ein 1000-jähriges Reich werden sollte, gezeigt. Für den Machterhalt waren Polizei, Geheimdienste, Schlägertrupps, Waffen-SS, Denunzianten und Spione zuständig, deren Existenz finanziell abgesichert war. Dass es in der DDR ähnlich zuging zeigen Stasi-Unterlagen: Es sind bisher 39 Millionen Karteikarten und 111 Kilometer Akten aufgefunden worden. In der Stasi-Unterlagen-Behörde werden außerdem 1,75 Mio. Fotografien, 2.800 Filme und Videos sowie 28.400 Tonbänder verwahrt. Darüber hinaus existieren noch rund 15.500 Behältnisse mit bisher ungesichtetem, zerrissenem Schriftgut (Quelle: Wikipedia).

Das sind Methoden zum Machterhalt von Diktatoren, Regenten und Disputen in Einparteienstaaten. Internationale Menschenrechtsorganisationen weisen außerdem darauf hin, dass Mord, Folter, Vergewaltigung, Menschen einsperren und verschwinden lassen, teilweise an der Tagesordnung sind. Freie Meinungen werden brutal unterbunden. Angeprangert werden Staaten der ehemaligen UDSSR, China, Ägypten (Mubarak erhielt 50 Jahre Zuchthaus), Liberia (Taylor erhielt 50 Jahre Zuchthaus), Libyen, Tunesien, Jemen, Bahrain, Irak, Iran, Nordkorea, Afghanistan und einigen afrikanischen Staaten.

Die nicht zu überbietende Brutalität in Syrien wird zur Verurteilung von Präsident Assad durch den Haag führen, wenn dem internationalen Gericht nicht eine Liquidierung durch die Amerikaner, wie im Falle Bin Laden, zuvorkommt. Dass China und Russland noch nicht einem militärischen Eingreifen stattgeben liegt daran, dass sie einen ihrer wenigen Handelspartner und Freunde aus wirtschaftlichen Überlegungen schützen. Es prallen zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite unheimlicher, gefährlicher und beängstigender Reichtum, auf der anderen Seite in den Schwellen- und Entwicklungsländern Armut, Verachtung von Menschenrechten und diktatorische Einflüsse.

Die 10 reichsten Länder der Welt besitzen 77,7 Prozent des Weltvermögens. Die USA 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, BRD 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 %, Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 %. Es sind gleichzeitig, außer Kanada, die am stärksten Verschuldeten Nationen der Welt. Rund 10 % der Erwachsenen über 19 Jahre besitzen rund 95 % des Vermögens.

Auf den nächsten 10 Plätzen folgen die Staaten mit einem Anteil von 8,8 % am Weltvermögen. China 2.6 %, Republik China 1.3 %, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %, Thailand 0,2 % und Indonesien mit 0,2 % (Quelle: Wikipedia) Die ärmeren Länder sind gleichzeitig
„politisch“ unsere wichtigsten Exportpartner, kommerziell so wichtig weil sie als Billiglohn-Länder Kalkulationsaufschläge bis 1.000 Prozent zulassen.

Bisher sind Politiker und ihre Berater von ungebremstem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Zu ihren Theorien gehören weiter, sparen, konsolidieren und „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“. Für sie ist es schwierig Haushalte auf geringem Wachstum (z.B. 0,3 %) zu planen, da seit Jahren kaum eine Haushaltsdisziplin bestand bzw. ein ausgeglichener Haushalt erst ab 2016 erwartet wird. Die Kosten für die Atommüll-Endlagerung, Umlagerung aus Asse, Stromtrassen, Straßenbau, Schulen, Krippenplätze, Mindestlöhne, Grundrenten usw. werden den Bundeshaushalt weiter belasten.

Gespart werden in den nächsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro durch Kürzungen in sozialen Bereichen. Für 160.000 Kinder fehlen noch für 2013 zugesagte Kinder- Tagesstätten und 20.000 Erzieherinnen. Es wurde am falschen Ende gespart. Gespart wird bei den Lohnzuwächsen der Beschäftigten. Sie liegen seit Jahren in der EU an letzter Stelle. Lohnerhöhungen von rund 4,5 % gleichen nicht den Verzicht der Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus. Gespart haben die Arbeitgeber indem sie ihren Anteil an der Gesetzlichen Krankenversicherung einseitig um 0,9 % gekürzt und über 10 Milliarden Euro den Beschäftigten aufgebürdet haben.

Nicht gespart wird an den Beamtenbezügen des Deutschen Bundestages. Während Frankreich und Litauen die Beamtenbezüge um 30 bzw. 40 % gesenkt haben, erhalten unsere Beamten 5,7 % mehr. 1989 wurde der Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhinderte, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos gestrichen haben!

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern fehlen - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro und das Jahr für Jahr.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro (5,2 Billionen Umsatz mit MWST).

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. An diesem System wird Europa scheitern, mindestens aber die Koalition 2013.

Den Finanz- und Vermögenseliten geht es um Wahrung ihrer Macht und Interessen. Es wird Zeit sie angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In den letzten „fetten“ Jahrzehnten wurde nicht gespart, keine Rücklagen gebildet, sondern auf hohem Niveau auf „Pump“ gelebt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 legt ein Sanierungskonzept vor, mit dem die Schuldenuhr angehalten und zurückgestellt werden kann.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de

Die Initiative 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.