Pegida – nein Danke

Hagen, 29.12.2014 Die Menschen leben mit Visionen und Träumen. Im Mittelalter strebten die Bürger nach menschenwürdigen Verhältnissen, Adel und Klerus nach Macht und Reichtum. Etwa ab dem Bauernkrieg (1524-1526) kämpfte die verarmte Landbevölkerung gegen Hunger, Unterdrückung und Armut. Es ging darum die Macht des Adels und der Päpste zu brechen, wofür sie mit allen Mitteln kämpften. Die kriegerischen Auseinandersetzungen dauerten fast 400 Jahre. Schwerpunkte waren das Wirken Martin Luthers, der Dreißigjährige Krieg und die Französische Revolution. Die Auswirkungen mündeten im 17. Jahrhundert, dem Jahrhundert der der Aufklärung. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg entstanden in den westlichen Ländern nach und nach Demokratien - nach amerikanischem Vorbild.

Wesentlicher Bestandteil aller Demokratien sind die Ideen der Menschenrechte, eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Nach der UN-Menschenrechtscharta vom 10.12.1948 sind alle Menschen frei und gleich an Würde geboren. Die Menschenrechte beinhalten Rechte auf Chancengleichheit, persönliche Freiheit die durch gleiche Rechte anderer beschnitten wird, Erfüllung der Grundbedürfnisse, Recht auf Familie, Vereine und Parteien, körperlichen und physischen Schutz und Respekt vor Mitmenschen.

Sie beziehen sich gleichermaßen auf Grundrechte, Rechte auf Bildung und Ausbildung, Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit. Sie sind eingebettet in eine demokratische Rechtsstaatlichkeit. Diese Entwicklung haben Russland, China, Indien und viele Staaten in Asien und Afrika nicht durchgemacht. Sie lebten seit Jahrtausenden in Kaiser- und Zarenreichen, unter Diktatoren, Familienclans oder Einzelherrschern. Deren Macht beruht auf Polizei, Armeen, Geheimdienste und Seilschaften.

Sie alle kennen nicht die Grundsätze der Demokratien. Sie missachten alle Arten von Menschen- und Grundrechten. Hitler wollte ein Weltreich in dem Juden keinen Platz hatten. Erst sorgte er für einen beispiellosen Hass gegen Juden, mit Unterstützung der Medien und dann für ihre Vernichtung. Busch reichten angebliche Bemühungen des Irak zur Herstellung von Atomwaffen, um dort Krieg zu führen. Die Zauberworte waren Schurkenstaaten, Terror und Islamisierung. Deutschland blickt auf eigene, andere und positive Entwicklungen zurück:

Ins Ruhrgebiet immigrierten rund 1,2 Millionen Polen. Die Industrialisierung und der expansive Arbeitsmarkt hatten zur Folge, dass den Polen Millionen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Spanien, Jugoslawien, der Türkei, Muslime und Migranten aus der ganzen Welt folgten. Im Zusammenleben mit ihnen kannte man keine Fremdenfeindlichkeit, die Gäste wurden akzeptiert, freundlich aufgenommen und integriert. Mit einem Schlag hat sich das geändert, schuld daran sind offensichtlich Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Es wird von Gesinde, Sozialschmarotzern und Terroristen gesprochen, die eine Gefahr für Deutschland darstellen.

Woher kommt der Hass? In Frankreich, Holland und England wird in unerträglicher Weise gegen Migranten, Flüchtlinge und soziale Ungerechtigkeit gehetzt. Rechtsradikale haben dort einen Stimmenanteil bis 27 Prozent. Sie lasten Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungs-kosten, sinkende Löhne und Renten, den Islamisten an. Sie warnen vor steigender Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel und kritisieren hohe Inflationsraten und Kürzungen bei Sozialausgaben. Sie machen Muslime dafür verantwortlich ohne die Schuld bei der Regierungen zu sehen.

Das ist der Cocktail mit dem sie auf Stimmenfang gehen, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Rechtsradikale, Neonazis und AfD fischen im Trüben und werden dabei seit 2 Jahren von Medien unterstützt. Die Hürde die sich die Staaten aufgebaut haben, vor denen sich die Demonstrationen abspielen, ist die lähmende Staatsüberschuldung. Die USA, Japan und EU-Staaten haben seit 45 Jahren mehr ausgegeben als sie eingenommen haben. Sie sind mit 15.300 Milliarden Euro überschuldet. Das ist der Nährboden für eine beispiellose Unzufriedenheit der Menschen. Sie danken es Politikern mit Politikverdrossenheit und gehen für Ihre Rechte - gegen Missstände - auf die Straßen.

Den Staats- und Regierungschefs fehlen Visionen. Seit Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie laufen ihren innen- und außenpolitischen Zielen hinterher. Sie haben keine Lösungen für die Schuldenkrise, keine Konzepte für Ukraine/Russland, Israel/Hamas, Nord-/Südkorea, Syrien, den Islamischen Staat und den arabischen und afrikanischen Krisenfeldern. Sie tun sich schwer mit dem Umweltschutz, einer gemeinsamen Strategie zur Lagerung von Atommüll, Abbau der Armut und friedlicher Zusammenarbeit.

In diesem Spannungsfeld bietet die Initiative 2011-2012 Vorschläge zur Überwindung der Krisen an. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

Dieter Neumann

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