Öffentlicher Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident

Hagen, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und eine boomende Wirtschaft haben. Weitere Gründe sind, sparen, konsolidieren und strukturieren.

Das Rezept ist einfach: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Es ist verständlich, dass Sexaffären, Plagiatsvergehen, Lebensmittelskandale, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Drogen- und Menschenhandel darin nicht vorkommen. Was fehlt ist ein Sachbuch, das von Richtungskompetenz getragen wird und anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, von Eurostat und den Ministerien Fakten liefert und daraus Lösungsvorschläge anbietet. Leider ist solch ein Werk weder in der Literatur noch im Internet zu finden, gäbe es eins, hätten wir keine Krise.

Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Sie gleicht einer Schlange mit einem griechischen Kopf. Griechenland hat ein Bruttoinlandsprodukt von rund 189 Mrd. Euro. Demnach lässt der Maastricht Referenzwert von 60 % 113 Mrd. Euro Schulden zu. Bei Schulden von 319 Mrd. Euro ist das Land mit 206 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen am BIP verfügt Griechenland über rund 20 Mrd. Euro Einnahmen (10 %). Geht man von einer Zinslast von 4 Prozent aus (12,7 Mrd. Euro) verbleiben 7,3 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen hängen am Tropf der Troika und sind nur so überlebensfähig.

In Deutschland beträgt das BIP 2012 rund 2.644 Mrd. Euro. Im Roman wird nicht erwähnt, dass die Staatsschulden seit Ende 1994 um fast 700 Mrd. Euro gestiegen sind und die Überschuldung rund 500 Mrd. Euro beträgt. Am BIP gemessen liegen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 265 Mrd. Euro (die erwähnten 10 %). Deutschland befindet sich hinter Griechenland und den anderen überschuldeten Geber- und Nehmerländer am Ende der Schlange, die sich zielstrebig in Richtung Geldabwertung bewegt. Das kann nicht der Anspruch eines Landes mit der viertgrößten und viertreichsten Volkswirtschaft der Welt sein, das mit Baustellen übersät ist: Moloch Bundesbahn, Bundeswehr, Steuerabgaben und Infrastruktur, um einige zu nennen.

Bei der Großen Koalition war die Bundesbahnreform eines der großen Themen von Angela Merkel. Sie stimmte für den Personalabbau von 400.000 Beschäftigten auf unter 200.000 Mitarbeiter und dafür, dass die Bahn gemäß Koalitionsvertrag jährlich 500 Mio. Euro an die Staatskasse abführt. Im Sommer fahren die Züge nicht weil es zu heiß ist, im Winter nicht weil es zu kalt ist. Dass eine Halbierung des Personalstandes große Probleme mit sich bringen würde interessierte wohl niemand, aussitzen und auf die lange Bank schieben schien ein probates Mittel zu sein. Zwangsläufig wird wohl wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, Europa lacht über unsere Verkehrsexperten.

Die Schwarze- Peter-Suche ist in vollem Gange. Die Politik wollte die Kapitalgesellschaft Bahn nach privatwirtschaftlichen Regeln zu einem der führenden Verkehrsunternehmen in Europa führen. Man wollte Rationalisierung, Risikominimierung und Gewinnmaximierung und erntet Spott, wie bei den Projekten Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin und der Bundeswehr Reform. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. Ross und Reiter sind Angela Merkel und Peter Ramsauer. Dass es auch anders geht zeigt uns die Schweiz, dort fahren die Züge im Halbstundentakt.

Moloch Bundeswehr: Ohne Not haben Merkel und zu Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt und den Zivildienst, ein Berufszweig mit großen Zukunftsperspektiven, abgeschafft. 8,5 Mrd. Euro sollten gespart werden, das Gegenteil ist der Fall. Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird fast 900 Millionen Euro teurer als geplant. Die Folgekosten für einen Eurofighter der nach 13 Jahren Planung nicht fliegt, jedoch längst in Europa, Großraum Transporter für Soldaten und Material, Tankflugzeuge und diverse Waffengattungen dürften weitere Milliarden kosten.

Da schlagen noch Kosten für deutsche Drohnen, die nicht fliegen dürfen, mit 500 Mrd. Euro zu Buche und einige Milliarden für die Eurodrohne. Das Bild das der Inspekteur der Bundeswehr aufzeichnet ist düster, Verantwortung trägt keiner, gegebenenfalls untere Dienstgrade. De Maizière weist jede Verantwortung von sich, die Kanzlerin stützt ihn.

Bei den Steuerabgaben ist jeder Beschäftigte mit 53 Prozent seines Einkommens dabei. Er arbeitet bis zum 10. Juli für den Staat. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in Europa an letzter Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge, die keine Sozialabgaben kennen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Sie zahlen nach einer politischen Entscheidung jährlich 0,9 Prozent (rund 11 Mrd. Euro) mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen. Am Soli mit einem jährlichen Volumen von rund 11 Mrd. Euro zahlen sie den größten Anteil. Niedriglöhne erzeugen Niedrigrenten!

An dieser Entwicklung sind die Gewerkschaften und Politik gleichermaßen beteiligt, sie haben diese Entwicklung den Lobbys wohlwollend zugestanden. Das Ergebnis ist, dass die Armut zunimmt und immer mehr Menschen an die Armutsgrenze rücken, die auch den Mittelstand nicht verschont. Vor dem Hintergrund der positiven Wirtschaftsentwicklung aber auch der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt werden Wohnungen als Kapitalanlage immer beliebter. Dies hat zur Folge, dass Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, Rentner, und Regelsatz-Empfänger immer mehr Probleme haben geeigneten Wohnraum zu finden, den sie auch bezahlen können. Der Staat leistet hier mit jährlichen Mietzuschüssen von 19 Mrd. Euro „erste Hilfe“ ohne das eigentliche Problem zu lösen.

In der Hälfe der Bundesländer ist der Soziale Wohnungsbau seit Jahren zum Erliegen gekommen. Bundeszuschüsse werden anderweitig ausgegeben. Investoren fehlen weil keine entsprechenden Renditen zu erzielen sind. Da investiert man lieber in alles was aus Stein ist und ein Dach hat. Zur Infrastruktur gehört der Straßenbau der sich in einem ähnlichen Zustand befindet. Mit rund 49 Mrd. Euro Steuereinnahmen könnte der Straßenbau finanziert werden. 2012 wurden gerade einmal 19 Mrd. Euro darin investiert.
Es besteht ein Subventionsstau von rund 70 Mrd. Euro.

Merkel ködert die Wähler mit einem Wahlgeschenk von 30 Mrd. Euro für soziale Ausgaben. Nachgeschoben hat sie 25 Mrd. Euro für den Straßenbau. Ob die Wähler anbeißen ist fraglich. 2013 erwarten die Experten ein Wirtschaftswachstum von 0,7 % oder 19,5 Mrd. Euro. Daraus dürften cirka 3,4 Mrd. MWST in die Staatskasse fließen. Es würde 16 Jahre dauern bis damit die Mehrausgaben von 55 Mrd. Euro gedeckt sind. Wie hoch ist der Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden, Schulen, und Kindergärten? Heute fehlen 20.000 Erzieherinnen für Kinderkrippen und 100.000 Pfleger/innen in der Altenpflege, 250.000 für die nächsten Jahre. Der Staat hat total bei NSU-Verbrechen versagt.

Die SPD hat in der Großen Koalition gute Arbeit geleistet. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen sind sie eine gute Alternative zur christlich/liberalen Koalition, die schwächste seit Adenauer. Außerdem haben sie gute Verbündete in Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände die eine „neue“ Soziale Front bilden. Gemeinsam stimmen sie für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Mindestrenten und Grundsicherung für Kinder, Erhöhung der Lohn-/Einkommensteuer ab 80.000/120.000 Euro, 120.000/160.000 Euro und über 200.000 Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und für die Rücknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers jährlich geschenkt werden.

Übrigens; es gibt doch ein Sachbuch das in der Staatsbibliothek hinterlegt ist und ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro zum Inhalt hat. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Dahinter steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 und

Dieter Neumann

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